Die Preissteigerungen sind mittlerweile auf Rekordniveau. Doch die Entlastungspaketchen der Bundesregierung mildern die Not der Unter- und Mittelschicht nicht.
Auch weite Teile der Industrie und des Gewerbes ächzen vor allem unter den rasant steigenden Energiepreisen. Anstatt aber wie andere Länder eine Übergewinnsteuer einzuführen, um die Staatskassen mit den enorm angestiegenen Profiten der Konzerne etwas für die Allgemeinheit abzuschöpfen, zögert die Ampel.
Im Gegenteil, der Grüne Wirtschaftsminister kommt sogar mit der Gasumlage auf die Idee, die Verbraucher noch stärker zur Kasse zu bitten. Dass dabei auch Unternehmen profitieren, die keine roten Zahlen schreiben, war ihm laut seiner Aussage nicht bewusst.
Es ist immer das gleiche Spiel. Egal ob in der Corona oder Finanzkrise, am Ende zahlt die Bevölkerung die Schulden der in Not geratenen Konzerne. Wenn sie aber Gewinne erwirtschaften, dann soll möglichst viel an die Aktionäre ausgeschüttet werden. Doch warum sollte man vor allem mit Energie, Wohnen, Lebensmittel, Gesundheit oder Mobilität überhaupt Gewinne einfahren dürfen? Sind das nicht alles vielmehr Grundbedürfnisse, die allen Menschen möglichst kostengünstig zur Verfügung gestellt werden sollten?
Eine Vergesellschaftung dieser Sektoren gibt dem Staat die Möglichkeit, effektive Preisdeckel für Mieten, Strom, Sprit etc. durchzuführen, ohne die Konten der großen Konzerne zu füllen. Anders, als beim Tankrabatt, den die Konzerne kaum weitergaben und somit noch stärkere Gewinne einsackten.
Wir sagen deshalb, es reicht! Wir haben keine Lust mehr, für ihre Krisen zu bezahlen. Wir wollen, dass unser Lohn am Ende des Monats auch noch zum Leben reicht. Deshalb geht mit uns auf die Straße. Gemeinsam fordern wir:
– Einführung einer Übergewinnsteuer
– Vergesellschaftung der Energiekonzerne
– Preisdeckel für Strom, Gas und Mieten
– Ausbau des Nahverkehrs
– Fortführung des 9 € Tickets
– Verbot von Lebensmittelspekulation
– Vergesellschaftung der Lebensmittelkonzerne
– Erhalt der Ortenauer Kliniken / Stoppt die Privatisierungsversuche
