Erneute Repression gegen Aktivist*innen bei Sitzung

Die Linke Liste Ortenau zeigt sich empört über die erneute Einschränkung der Berichterstattung über die Klinikschließungen von Seiten der Kreisverwaltung. Im Kreistag wurden Klinik-Aktivisten daran gehindert Ton- und Filmaufnahmen der Debatte um die, ihrer Meinung nach, rechtswidrige Schließung des Oberkircher Klinikstandortes zu machen. Die Begründung von Seiten der Kreisverwaltung, dass jeder die Chance hätte heute zur Sitzung kommen zu können, der dafür Interesse hätte, lässt die LiLO nicht gelten. Gerade Menschen die einer Erwerbsarbeit nachgehen, könnten sich nicht einfach so frei nehmen. Für sie ist es nicht verständlich, warum solch eine wichtige Debatte zum einen am Wochenende stattfindet und zum Anderen nicht festgehalten werden kann. Im Jahr 2020 hingegen hätte die Kreisverwaltung doch auch wichtige Debatten aus dem Kreistag live im Internet übertragen. Laut LiLO Sprecher Hinzman tue sich der Verdacht auf, dass die Verwaltung nicht will, dass Fake News wie von Keller verbreitet, auf Video festgehalten werden. Dieser hatte im Ausschuss für Gesundheit und Kliniken behauptet, man fände für die kleinen Kliniken keine Pflegekräfte mehr. Eine vom Kreis zuvor veröffentlichte Übersicht über die nicht besetzen Planstellen zeigt aber das Gegenteil. So fehlte in den kleinen Klinikstandorten Achern-Oberkirch 1,36 Plan Vollzeitstellen und in Wolfach 1,38, während in Offenburg-Kehl ganze 52,06 Vollzeitplanstellen fehlten. Die Linke Liste Ortenau werden aber dennoch für alle Ortenauer Bürger auf ihren social Media Kanälen und auf ihrer Hompage die Namen der Kreisräte veröffentlichen, die für oder gegen den Erhalt des Oberkircher Klinikums gestimmt haben. Ziel sei die größtmögliche Transparenz für die Bevölkerung zu schaffen und zu verhindern, dass sich Kreisräte der Verantwortung entziehen können.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.