Demo: Wir zahlen nicht für ihre Krisen!


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Grundversorgung wird zur Belastung
Die Preissteigerung ist in Deutschland mittlerweile auf 10 % gestiegen. Doch das gibt nicht den Ernst der Lage wieder. Die Inflation liegt am höchsten bei den Dingen des täglichen Bedarfs. Die Strom- und Heizkosten haben sich im Durchschnitt mehr als verdoppelt. Das bedeutet, dass für jeden deutschen Haushalt die Energiekosten dieses Jahr bei gleichem Verbrauch um ca. 1.300 € höher ausfallen. Zusätzlich haben sich auch die Lebensmittelpreise im Supermarkt deutlich erhöht.

Unter- und Mittelschicht am schlimmsten betroffen
Eins ist klar, unter diesen Preissteigerungen leidet vor allem die Unter- und Mittelschicht der Bevölkerung. Denn im Vergleich zu Managern und Bankern müssen wir schauen, wie wir uns die Grundversorgung weiterhin noch leisten können.

Bezahlbarer Nahverkehr ist möglich
Die Regierung hat zwar mit dem 9 € Ticket einen Schritt in die richtige Richtung getan, aber es auch nach drei Monaten direkt wieder zurückgenommen. Denn sonst könnten sich die Pflegekräfte und Leute auf dem Bau ja an die „Gratismentalität“ gewöhnen…

Großkonzerne werden bevorzugt
Schon während Corona hat sich die Politik in erster Linie darum bemüht, den Großkonzernen ihre Gewinne zu retten. Statt zum Beispiel Lohnerhöhungen für Pflegekräfte oder Hilfen für die in Not geratene Gastronomie durchzusetzen, wurden 60 Milliarden an die DAX-Unternehmen ausgeschüttet. Zusätzlich werden noch einmal 100 Milliarden € der Rüstungsindustrie in den Rachen geworfen. Selbstständige und kleine Unternehmen gerieten hingegen in die Existenzkrise und müssen jetzt sogar Hilfen wieder zurückzahlen. Gleichzeitig steigerten die Großkonzerne die Gewinne weiter und schütteten Milliarden an ihre Aktionäre aus.

Dieses Spiel wird nun weitergespielt.

Angst vor Armut
Viele Menschen haben gerade zu Recht Angst davor, dass sie ihre Energiekosten nicht bezahlen können. Dem wollen wir unsere Solidarität entgegensetzen. Wir helfen uns gegenseitig beim Ausfüllen von Anträgen auf staatliche Zuschüsse, kämpfen gegen Zwangsräumungen und setzen uns gegen Stromsperren aufgrund nicht gezahlter Rechnungen ein. Brauchst auch du Hilfe? Dann melde dich bei uns (siehe Kontaktdaten auf der Rückseite). Gegen diese unsoziale Politik können wir uns nur gemeinsam wehren.

Wir müssen zahlen, während sie kassieren!
Der Protest der vergangenen Wochen hat seine erste Wirkung gezeigt. Die unsoziale Gasumlage wurde von der Regierung zurückgenommen. Dennoch ist die Ampel fest dazu entschlossen, die Bevölkerung für die Verluste der Konzerne aufkommen zu lassen. Es ist zwar nun im Gespräch Energiepreise zu deckeln, doch ohne eine Vergesellschaftung der Energieunternehmen ist dies lediglich eine Umverteilung von unten nach oben.
Gewinne werden privatisiert, aber die Verluste soll die Bevölkerung tragen. Wenn wir diesen Winter nicht zwischen Heizen und Essen wählen wollen, ist es an der Zeit, aufzustehen.

Wir brauchen echte Entlastung für uns und keine Politik für die Reichen!

Deshalb fordern wir:
– Abschaffung der Gasumlage
– Übergewinnsteuer
– Vergesellschaftung der Energiekonzerne
– Preisdeckel für Strom, Gas und Mieten
– Ausbau des Nahverkehrs
– Fortführung des 9 € Tickets
– Verbot von Lebensmittelspekulation
– Erhalt der Ortenauer Kliniken / Stoppt die Privatisierungsversuche