In ihrem ersten offiziellen Schreiben fordert die neue Kreisrätin Jana Schwab von Landrat Frank Scherer klare Antworten zu mehreren drängenden Fragen. Sie thematisiert die finanziellen Aspekte des Agenda2030 Beschlusses, die Personalentwicklung und die Bewältigung der Corona-Krise im Ortenau Klinikum. Mit diesem Schritt zielt Schwab darauf ab, Transparenz zu schaffen und die Grundlage für ihre zukünftige Arbeit im Kreistag zu legen.
Sehr geehrter Herr Landrat Scherer,
um mir als neue Kreisrätin einen Überblick über die Situation zu verschaffen, bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
- Im Agenda2030 Beschluss vom Juli 2018 wurde ein Vorbehalt gemacht, falls die Finanzierung in Form einer angemessenen Förderung durch das Land nicht erreicht werden kann. Was versteht die Verwaltung unter angemessen und tritt dieser Vorbehalt nun ein, wo doch der Ministerpräsident Kretschmann bekannt gegeben hat keinerlei Zusagen zur Höhe einer möglichen Förderung geben zu können? Was muss konkret passieren, dass dieser Vorbehalt eintritt und wann wird geprüft, ob es eine rechtssichere Finanzierung durch das Land gibt?
- Auf welcher rechtlichen Grundlage kann Herr Minister Lucha nur 60 % bei der Übernahmen der Baukosten zusagen, wenn das Land Baden-Württemberg laut Gesetz 100 % bezahlen muss ?
- Wie viele Überlastungsanzeigen bzw. Gefahrenanzeigen wurden im Jahre 2017, 2018, 2019 und 2020 am Ortenaukreis abgegeben?
- Wie viele Überlastungsanzeigen bzw. Gefahrenanzeigen wurden zurückgewiesen?
- Wie viele Mitarbeiter*innen des Ortenau Klinikums haben bisher im Jahr 2020 gekündigt?
- Wie viele davon sind Pflegekräfte?
- Wie viele davon sind Ärzt*innen?
- Wie viele davon sind Reinigungspersonal?
- Wie viele Mitarbeiter*innen des Ortenau Klinikums sind bisher an Corona erkrankt?
- Wie viele Corona Patient*innen sind bisher am Ortenau Klinikum verstorben? Wie viele davon wurden beatmet?
- Wie hoch ist das Gehalt von Christian Keller?
- Wie viele von den angeworbenen Kräften von den Philippinen arbeiten noch beim Ortenau Klinikum?
Über eine zeitnahe Beantwortung würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Jana Schwab
