Geld gegen Kritiker, aber keines mehr fürs Personal?

Nachdem wir vor 2 Wochen die Entscheidungshilfe zur Generierung einer schichtbezogenen Priorisierungsliste auf Facebook veröffentlichten, hat uns nun das Ortenau Klinikum eine Unterlassungserklärung zugesandt. Verleugnet wird dabei nicht, dass es dieses Schreiben gibt, sondern es wird kritisiert, dass wir es Dienstanweisung genannt haben. Es ist nun das dritte Mal, dass das Ortenau Klinikum versucht bzw. uns damit droht, gegen uns auf juristischem Wege vor zu gehen. 2017 forderte Christian Keller von uns, dass wir eine Unterlassungserklärung unterschreiben, weil unsere Broschüren am Ortenau Klinikum aufgetaucht sind. 2018 versuchte das Ortenau Klinikum unseren Aktivisten und damaligen Kreisrat Fritz Preuschoff anzuzeigen, weil dieser auf Missstände am OP Standort Ebertplatz aufmerksam m achte. Beide Male hatte Keller keine Chance.

Während der Kreis und das Klinikum bei den Prämien für die Mitarbeiter*innen knausern, schmeißt Keller tausende von Euros für Gerichtsprozesse und Anwaltskosten aus dem Fenster, um Kritiker mundtot zu machen. Das ganze reiht sich ein in die Anzeige gegen die beiden ehemaligen Ärzte, die sich vor kurzem über Mobbing und schlechte Arbeitsbedingungen am Ortenau Klinikum öffentlich beschwerten, sowie den Maulkorberlass gegenüber den Mitarbeiter*innen in der Mitte der Corona Pandemie.

Am Skandal der Entscheidungshilfe ändert sich weiterhin nichts. Für uns bleibt sie menschenverachtend und ist eines Krankenhauses zu tiefst unwürdig. Im Gegensatz zu einer Dienstanweisung, will, unserer Meinung nach, das Ortenau Klinikum mit der Entscheidungshilfe dem Personal die Entscheidung übertragen, ob man nun diese Maßnahmen umsetzt oder nicht. Fertig werden mit der Arbeit muss das Personal so oder so, also wird man bei Personalmangel schon regelrecht dazu genötigt, diese Maßnahmen umzusetzen. Anders kann man die Versorgung von allen Patient*innen im Falle von Personalknappheit nicht umsetzen.

Nun haben die ganzen Facebook Kommentare auf unserer Seite in den letzten 2 Wochen gezeigt, dass dies zwar nicht der Normalzustand ist, aber durchaus immer öfters vorkommt. Da berichten Patient*innen davon, dass Bettwäsche 7 Tage lange nicht gewechselt wurde, Pflegekräfte klagen über zu wenig Personal und über unmenschliche Bedingungen. Immer wieder tauchte in den Kommentarspalten die Kritik an den überfüllten Notaufnahmen auf. Und Gespräche mit Patient*innen müssen oftmals aus Zeitmangel ausfallen.

Solange Chefärzte, Klinikgeschäftsführer und die Direktoren des Ortenau Klinikums 6 stellige Jahreseinkommen haben und gleichzeitig aber zu wenig Geld für genügend Personal und gute Arbeitsbedingungen aufgewandt wird, läuft etwas gehörig schief. Wer dem Personal, bedingt durch den Mangel an Pflegepersonal, solche eine Entscheidungen quasi aufzwingt, der muss sich nicht wundern, wenn es Kündigungswellen hagelt. (Die Entscheidungshilfe könnt ihr hier anschauen: https://www.facebook.com/1918355348437791/photos/a.1919035338369792/2770447743228543/?type=3&theater&notif_t=page_post_reaction&notif_id=1606725566911790) In unseren Interviews sagen die Pflegekräfte nämlich, dass sie diesen Beruf wählten, weil sie Menschen helfen wollten. Nicht, dass sie entscheiden wollen, ob sie nun Menschen auf die Toilette begleiten oder lieber in eine Bettpfanne machen lassen, geschweige denn ob man Patient*innen noch auf Wunsch duscht und ihre Bettwäsche wechselt oder nicht. Im Zusammenhang mit Kündigungen im Pflegebereich, dient die menschenverachtenden Entscheidungshilfe eher für viele dazu, den Beruf schnellstens zu verlassen.

Anstatt also darüber zu debattieren, wie man hier bessere Arbeitsbedingungen schafft, wie man das Ortenau Klinikum attraktiv für Pflegekräfte gestalten kann, wird lieber versucht jede Kritik mundtot zu machen. Dieser Geschäftsführer ist untragbar, weil seine Maxime ist, das Klinikum nach betriebswirtschaftlichen Kriterien zu führen und die Gesundheitsversorgung dabei zweitranigig ist. Kritik daran wird intern und extern versucht mit repressiven Mitteln zu unterdrücken. Wir werden aber das Gefühl nicht los, dass er genau deshalb von der Mehrheit der Kreisräte und Landrat Scherer im Amt gehalten wird. Und wenn das Pflegepersonal nach und nach kündigt, wird das dann als Begründung genommen, dass wegen Personalmangel Kliniken geschlossen und zentralisiert werden müssen.