Gesundheitsausschuss des Kreistags stimmt für eigene Abschaffung!

Am Dienstag beschloss der Ausschuss für Kliniken im Kreistag seine Abschaffung und zerstörte somit ein großes Stück öffentlicher Kontrolle in der Klinikdebatte. Grund war die Rechtsformänderung des Ortenau Klinikums, welche von Landrat Scherer so oft mit mehr Effizienz und Demokratie gelobt wurde, dass selbst dem unkritischsten Zuhörer klar werden muss, hier ist etwas faul.

Es wurde ständig betont, dass man in der neuen Anstalt des öffentlichen Rechts nun endlich auch die Vertreter:innen von Verdi, Marburger Bund und des Personalrats als Beobachter:innen zulassen könnte. Somit würde die Demokratie gestärkt und das Personal hätte mehr Mitspracherechte. Am Ende stimmte aber die Mehrheit der Kreisrät:innen gegen eine Beteiligung der Gewerkschaften und des Personals im neuen Verwaltungsrat. Das ganze mehr Demokratiegelaber war also für die Katz. So oder so stellt sich die Frage, warum im Eigenbetrieb nicht einfach schon auf das Personal oder die Gewerkschaften gehört wird. Denn derzeit kann der Ausschuss ebenfalls Sachverständiger:innen zu Sitzungen einladen. Er hat es nur nie getan. Ebenfalls steht jedem/jeder Kreisrät:in zu, sich mit dem Personal zu unterhalten. Auf die Forderungen, welche vor ein paar Wochen in der Presse kund getan wurden, ist man bis heute nicht eingegangen. Für uns ist das also lediglich eine billige Ausrede, um kritische Kreisrät:innen zu überzeugen und die Öffentlichkeit ruhig zu stellen.

Auch versuchte Landrat Scherer in der Sitzung ständig darauf hinzuweisen, dass dies keine Privatisierung sei. Es mag sein, dass es jetzt noch keine Privatisierung ist. Kein normaler Investor kauft ein Klinikum, welches so an die Wand gefahren wurde. Das können wir dem Landrat ausnahmsweise glauben. Doch wie sieht es in der Zukunft aus? Es geht hier ja nicht um heute oder morgen, es geht darum, was in 10-12 Jahren passiert, wenn die Krankenhausfabrik in Offenburg fertig gebaut wurde. Denn der neue Verwaltungsrat tagt nicht öffentlich. Wer Informationen ohne Zustimmung der Mehrheit des Rates nach Außen gibt, macht sich strafbar. Nur ausgewählte Pressevertreter:innen erhalten dann Zugang, wenn es gewollt ist. Die demokratische Kontrolle durch die Bevölkerung fehlt also komplett. Das bedeutet, der neue Verwaltungsrat kann munter Kredite aufnehmen, neue Chefarzt- und Direktorenverträge abschließen und somit die Privatisierung im Geheimen weiter vorantreiben. Später wird es dann heißen, das Klinikum hat so viele Schulden gemacht, wir müssen es jetzt privatisieren, da der Kreis die Kosten nicht mehr decken kann oder will. Und niemand will dann wieder gewusst haben, wie das passieren konnte.

Den Schaden hat dann aber der/die Steuerzahler:in, die dann um die 1,5 Mrd.€ Steuergelder in den Sand bzw. in die privaten Taschen von Klinikkonzernen versenkt haben. Gespart werden muss dafür dann beim öffentlichen Nahverkehr, den Schulen oder anderer öffentlicher Daseinsversorgung.

Nicht vergessen dürfen wir auch, dass derzeit das Klinikum keine eigenständige juristische Person ist. Will Christian Keller also jemanden im Namen des Klinikums verklagen, dann muss dies derzeit der Landrat tun. Mit der Rechtsformänderung kann er das selbst tun. Da stellt sich die Frage, wollen wir solch einem Mann die Möglichkeit geben, mit unseren Steuergeldern seine Kritiker:innen nach Gutdünken zu verklagen? Denn schon jetzt versucht er Hausverbote und Versammlungsverbote ohne Rechtsgrundlage zu erteilen.

Für uns ist das Projekt der Rechtsformänderung lediglich ein Mittel, um zu versuchen, die Klage gegen die Klinikschließungen aufzuhalten, die Bevölkerung zukünftig ganz rauszuhalten und durch den Ausschluss der Linken Liste Ortenau aus dem Verwaltungsrat auch die letzte kritische Stimme im Kreistag mundtot zu machen. Zusätzlich baut der Kreis sich einen Schattenhaushalt auf, der fast keiner öffentlichen Kontrolle unterliegt. Das mag zwar im ersten Moment eine gute Taktik sein, um den Kreishaushalt zu entlasten, doch später könnte dies der Fallstrick der Privatisierung sein.

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