Das Thema Gesundheitsversorgung hat uns in der Ortenau im letzten Jahr ständig begleitet, angefangen mit der überhasteten Entscheidung für das „Modell Landrat“, bis hin zur „Agenda 2030“. Mit ihr soll das Aus für fünf der neun Krankenhäuser in der Ortenau kommen.
Bereits zu Beginn der Debatte um eine „Umstrukturierung“ unserer Kliniklandschaft gründete sich das Bündnis zum Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Krankenhäuser. Das Bündnis stellt sich gegen die geplanten Schließungen der Häuser in Gengenbach, Ettenheim, Oberkirch und Kehl. Die geführte Diskussion war mehr darauf angelegt die Schließungen zu rechtfertigen, als ergebnisoffen nach einer guten Lösung für unsere wohnortnahe Gesundheitsversorgung zu suchen.
Mit dem Verweis auf die schwierigen Rahmenbedingungen, wie die Fallpauschale (DRG´s) und die mangelnde Baufinanzierung von Seiten des Landes, stimmte die Mehrheit der Kreistagsabgeordneten für die umstrittene Agenda. Um die vom Bündnis erarbeiteten Positionen durchzusetzen, treten wir als Linke Liste Ortenau, für die Kreistageswahl 2019 an.
Wir fordern…
- … den Erhalt aller Ortenauer Kliniken! / … die Rücknahme der Agenda 2030!
- … den Ausbau der wohnortnahen Gesundheitsversorgung!
- … die Einhaltung des „Notfallklassengesetzes“ an allen Ortenauer Klinikstandorten zur Gewährleistung der Basisversorgung in der Fläche!
- … Verhinderung von Krankheiten durch ein umfangreiches Angebot von Präventionen.
- … einen basisdemokratischen Diskussionsprozess mit der Bevölkerung sowie dem Klinikpersonal über die Zukunft unserer Gesundheitsversorgung!
- … die Einführung einer Personalbemessungsgrenze!
- … monatliche Zusatzprämien zur „Personalgewinnung“!
- … eine Positionierung des Kreistags gegen das Fallpauschalensystem (DRG´s) und die mangelnde Baufinanzierung des Landes!
- … eine kurzfristige Erhöhung der Kreisumlage! (20€ pro Ortenauer Bürger im Jahr können unsere Kliniken erhalten)
- … Wahl des/der Klinikgeschäftsführer*in durch die Klinikbeschäftigten
Die wohnortnahe Grundversorgung:
Für uns ist es nicht zu verhandeln, dass die Ortenau aufgrund ihrer Größe und ihrer Altersstruktur ein dezentrales Kliniknetz benötigt, um den Bedürfnissen ihrer Bürger gerecht zu werden. Aufgrund mangelhafter ÖPNV-Verbindungen ist der Plan, Großkliniken zu errichten, ein Rückschritt in der Gesundheitsversorgung vieler zehntausender Bürger. Unserer Meinung nach brauchen wir gut zu erreichende Häuser mit ausreichend Personal als Grundstock unserer Versorgung. Über 80% der Patienten können bereits jetzt in der Grundversorgung behandelt werden. Für ein Groß der schwereren Fälle ist die Versorgung in einem Haus der Zentralversorgung, wie es bereits in Offenburg besteht, ausreichend.
Gute Pflege braucht faire Bedingungen!
Gute und „qualitativ“ hochwertige Medizin braucht gut ausgebildete und motivierte Pflegekräfte. Jeder von uns weiß, bei Stress entstehen Fehler. Die Pflege ist mit unter einer der wichtigsten Faktoren bei der Genesung. Es ist an der Zeit, dass wir uns für jene stark machen, die uns bei Krankheit oder im Notfall bei Seite stehen, auch in der „elften Stunde“. Wir stehen für eine faire Personalbemessungsgrenze und somit für eine Perspektive der Pflegeberufe. Der Ortenaukreis mit seinem Klinikverbund steht in der Pflicht, die Pflegeberufe in der Region zu fördern. Z.B. in Form einer monatlichen Zusatzprämie mit gleichzeitiger Bleibeverpflichtung für Azubis & Umschulern im Ortenauklinikum, um Nachwuchskräfte zu sichern.
Der gesetzliche Rahmen und die Aufgaben einer Demokratie:
In den vergangenen Jahrzehnten musste unser Gesundheitssystem viel einstecken. Bis ins Jahr 1972 wurde die volle Summe der zu finanzierenden Neubauten, bzw. Erweiterungen aller Kliniken, vom Bund finanziert. Ab diesem Zeitpunkt wurde diese Verantwortung von Bund- zu Ländersache erklärt. Heute heißt es in BW von offizieller Seite: bezuschusst werden nur Großkliniken und dies auch nur mit max. 50 % der Summe. Diese Ausgangslage begünstigte die Öffnung des Gesundheitswesens für private Investoren unter dem Vorwand, so den von staatlicher Seite bestehenden „Investitionsstau“ zu begegnen. Ab diesem Zeitpunkt wird Geld, das in unser Gesundheitssystem einbezahlt wird, teils als „Rendite“ an Investoren ausgezahlt. Dies widerspricht unserer Vorstellung einer solidarischen Gesellschaft.
Das System der Fallpauschalen („DRG“s) steht im klaren Widerspruch zu einer solidarischen Gesundheitsversorgung. Durch diese werden Krankheitsfälle zu „Markteinheiten“ und erhalten einen „Durchschnittspreis“. Die Folge davon ist, dass nicht mehr die Genesung des Patienten, sondern die „Wirtschaftlichkeit“ der Behandlungen im Vordergrund steht. Dieses System führt zu einer starken Arbeitsverdichtung, da es rentabler ist eine Pflegekraft an 10 „Aufträgen“ arbeiten zu lassen, anstatt menschenwürdige Pflege und Arbeitsbedingungen zu bieten. In der Realität führt dies zu mehr Behandlungsfehlern und Frühentlassungen (sog. „blutige Entlassungen).
Für uns ist klar Kliniken sind dazu da, um Menschen zu heilen, nicht um Gewinne zu erwirtschaften!
Wir werden uns im Kreistag dafür einsetzen, dass der Kreis Druck auf die Bundesregierung ausübt, um die Abschaffung dieses Systems zu erreichen.
Anfang 2018 wurde in der BRD das Gesetz der sog. „Notfallklassen“ eingeführt. Dieses sieht vor, dass die Minimalvoraussetzungen für eine Klinik auf einen gemeinsamen Stand gebracht werden. Jeder Basisversorger muss folgende Kriterien erfüllen: mindestens 6 Intensievbetten, eine 24/7 Notfallversorgung in allen Bereichen sowie das Vorhalten diverser technischer Einrichtungen wie Röntgengeräte, Beatmungsgeräte ect.
Diese Vorraussetzungen sind für die medizinische Basisversorgung der Bevölkerung unabdingbar. Wir sehen darin die Möglichkeit, alle Ortenauer Klinikstandorte im Interesse der Menschen auszubauen. Allerdings birgt diese Regelung auch die Gefahr, dass sie als Vorwand für weitere Schließungen sowie Kürzungen herhalten kann, was unweigerlich zu einer Verschlechterung unserer Gesundheitsversorgung führen wird.
Aus diesem Grund setzen wir uns für die Schaffung der ersten „Notfallversorgungsklasse“ an all unseren Standorten ein. Ob nun in Wolfach, Oberkirch Ettenheim oder Kehl, die Basisversorgung, gerade in der Fläche, ist für unsere Gemeinschaft nicht verhandelbar.
Der Kreistag muss die Interessen der Ortenauer Bevölkerung geltend machen und dafür sorgen, dass diese Regelung nicht zum Grabstein der kleinen Krankenhäuser wird.
Als Wahlbündnis für die Ortenau setzen wir uns dafür ein, entstehende oder vorhandene Defizite des Ortenauklinikums, durch eine Erhöhung der Kreisumlage vorübergehend gegen zu finanzieren. Dies ist ohne Probleme machbar, da der Ortenaukreis eine der niedrigsten Kreisumlagen in ganz Baden-Württemberg hat.
