Anfragen in der Gemeinderatssitzung von Lukas Oßwald

Teil 1: Nachbetrachtung der Gartenschau

  1. Noch nie gab es eine so große Gartenschau in BW mit so wenigen Besuchern. Warum wurden die Besucherzahlen nicht vernünftig elektronisch erfasst? Transparenz fördert das Vertrauen in die politischen Akteure. Hier wurde durch eine völlig unseriöse Schätzung der Besuche der Dauerkarteninhaber die Zahlen auf 800000 frisiert. Selbst eingefleischte Gartenschauliebhaber sind überzeugt, dass durchschnittlich 26 Besuche pro Dauerkarteninhaber nie und nimmer der Wirklichkeit und der Wahrheit entsprechen. Auch wenn andere Städte das so gezählt haben, muss Lahr diesen Schwindel nicht auch noch mitmachen. Für einen guten Neuanfang braucht es eine ehrliche Aufarbeitung der großen Show. Schließlich muss sich da draußen etwas gewaltig ändern, um die Attraktivität zu erhöhen. Mit einer seriösen Umfrage unter den Dauerkarteninhabern könnte man noch halbwegs verlässliche Zahlen erhalten. Hat die Stadt ein Interesse daran ihren Bürgerinnen und Bürgern mitzuteilen, wie viele Besucher tatsächlich durch die Pforten der Gartenschau gegangen sind?
  1. Die Kostenexplosion bei der Seeplanung war ein trauriger Höhepunkt bei der intransparenten LGS-Planung. Dazu kam dann, dass nach langem Hinhalten zugegeben wurde, dass der See enorme Mengen an Wasser verliert – also undicht ist. Wie viel Geld wird uns Bürger die Sanierung kosten und kann man das überhaupt noch verantworten? Durch den Klimawandel sind verstärkt längere Trockenperioden und starke Regenfälle in Zukunft zu erwarten. Der Untergrund des Sees wird sich durch stark wechselnde Grundwasserspiegel weiter bewegen. Welches Informationskonzept verfolgt die Stadt Lahr bei den weiteren Kosten, um hier mehr Transparenz zu erzielen und somit wieder mehr Vertrauen in die Lahrer Stadtpolitik zu gewinnen?

  1. Wie viele Liter Wasser wurden bis heute in den See gepumpt? Welche Strommengen wurden dafür verbraucht. Welche Pumpenleistung war dafür notwendig und wie viel haben diese Pumpen gekostet? Das lässt sich über den Stromverbrauch und die Pumpenleistung leicht hochrechnen. Der Strom- und Wasserverbrauch stehen im krassen Gegensatz zur Ökologie und Nachhaltigkeit. Wasseraustausch ist aber in hohem Umfang notwendig, um den See vor dem Umkippen zu bewahren. Die Sonne heizt sonst das Wasser zu sehr auf und die Badequalität des Wassers sinkt. Das war schon immer bekannt. Wie steht die Stadt zu diesen Problemen?
  1. Zur Finanzierung der LGS hat die Stadtverwaltung das gemeindeeigene Darlehen von 6,9 Mio. Euro vom Eigenbetrieb Abwasser verbraucht, was dieser dann Fremdfinanzieren musste. Das sind doch auch Schulden, für die der Bürger aufkommen muss. Warum redet die Stadt dann von einer schuldenfreien Gartenschau?
  1. Es wurden große Mengen Erde zum Seepark herangefahren. Darunter sollen auch größere Mengen von dem Bauprojekt Stuttgart 21 angefahren worden sein. Bevor ich meine Enkelkinder dort baden bzw. spielen lasse, möchte ich Folgendes gerne wissen: Welche Untersuchungen wurden über dieses Erdreich gemacht und welche Ergebnisse liegen hier vor. Bekanntlich sind Bahnhofserden hoch toxisch belastet.
  1. Schon zu Beginn der LGS-Planungen habe ich auf die Kostenrisiken der Planungen in dieser Größe hingewiesen. Dabei habe ich immer betont, dass diese LGS- Investitionen nach Expertenmeinung nur dann Sinn machen, wenn frühzeitig eine Nachnutzungskonzeption mit entsprechender Finanzierung erstellt wurde. Denn der Hauptnutzen besteht ja auch nach Meinung der Stadtverwaltung nach der „großen Show“. Das ist für den Teil im Mauerfeld mit der Multifunktionshalle und der Kita+ und weiteren Einrichtungen plausibel. Hingegen für den Seepark mit der Brücke erschließt sich das selbst für hartgesottene LGS-Fans kaum. Eine Nachnutzungkonzeption gibt es meines Wissens nicht für den Seepark. Wie weit ist die Stadt in diesem Teil der LGS bereits gelangt? Kann der See mit diesen Kosten überhaupt erhalten werden?

Teil 2. Wohnen und Wirtschaft

  1. Die Wohnungssituation in Lahr spitzt sich weiter zu. Das liegt vor allem daran, dass die Mieten immer weiter steigen und immer mehr bezahlbare Wohnungen durch Sanierungen und Neubauten wegfallen. Der Aufwand der Menschen für das Wohnen reicht bis zu 50% des Einkommens. Wohnen wird für viele Menschen in Lahr unbezahlbar. Bauen allein hilft nicht und verteuert das Wohnen zusätzlich. Eine aktuelle Studie der Schweizer Investmentmanager von Empira zeigen für 80 Städte in Deutschland, dass mit steigenden Neubauaktivitäten die Durchschnittsmieten eher steigen (Empira 2018). Nun ist der Wohnungssektor mittlerweile der umsatzstärkste Wirtschaftzweig in Deutschland, weit vor der Automobilindustrie. Auch die Stadt Lahr verdient mit der Städtischen Wohnungsbau GmbH kräftig mit an den gestiegenen Mietpreisen. Dies ist möglich, seit die Verpflichtung zur Gemeinnützigkeit unter der Regierung Kohl aufgehoben wurde. Hilfreich war auch eine Satzungsänderung im Jahre 2009. „Hauptsache es kommt Geld in die Stadtkasse“ fanden bisher immer alle gut in der Verwaltung und im Rat, bis auf die Linken. So kann es aber nicht weitergehen. Gibt es ein Konzept oder mindestens Überlegungen dazu, dem exorbitant vorhandenen und weiter steigenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu begegnen – also bezahlbaren Wohnraum entsprechend dem Bedarf zur Verfügung zu stellen?
  1. Seit langem setzen die Lahrer Stadtverwaltung und die im Stadtrat vertretenen Politiker bis auf wenige Ausnahmen auf die Ansiedlung von Logistik Firmen. Erst letzte Woche wurde wieder ein Loblied auf Zalando und Konsorten gesungen, wie viel Arbeitsplätze dies gebracht habe. Dabei ist eines klar.

 – Logistikunternehmen haben mit den höchsten Flächenbedarf pro Arbeitsplatz Arbeiterinnen und Arbeiter verdienen in diesem Bereich vielfach unter 12,63 Euro brutto. Sie alle landen nach 45 vollen Beitragsjahren in der Grundsicherung im Alter – also in der Armut, wie eine Auskunft der Bundesregierung auf Anfrage der Linken im Bundestag im Frühjahr 2018 ergeben hat. Daraus ergibt sich ein weiterer hoher Nachholbedarf an bezahlbarem Wohnraum.

– Logistik und Lagerhaltung sind Wirtschaftsbereiche, die sich in den kommenden Jahren komplett automatisieren werden. Man rechnet mit bis zu 90% Entlassungen in diesen Bereichen. Die jetzige Beschäftigungslage ist also ein reines Strohfeuer. Denn schon heute gibt es vollautomatisierte Lagerlogistik und sie ist weiter auf dem Vormarsch.

Wie stellt sich die Stadtverwaltung diesen Tatsachen in der Zukunft?