Leserbrief von Lukas Oßwald zur Gemeinderatssitzung am 17.12.2018

Zur letzten Gemeinderatssitzung der Stadt Lahr waren über hundert kritische Bürgerinnen und Bürger gekommen. Darunter waren auch viele Mütter mit ihren Kindern, zum Teil auch Babys.

Anlass hierfür war der Tagesordnungspunkt 17 „Bebauungsplan Altenberg“ gewesen. Und damit verbunden war und ist auch die Zukunft des Kindergartens„Kleine Strolche“. Dieser Andrang war zu erwarten gewesen.

Obwohl der Tagesordnungspunkt gnädigerweise von Platz 17 auf Platz 10 vorgezogen worden war, mussten die Zuhörer mit ihren Kindern immer noch rund 2 Stunden lang in einem überfüllten Gemeinderatssaal mit entsprechend schlechter Luft ausharren. Vielfach mussten Zuhörer immer wieder mit ihren Kindern den Saal verlassen.

Die Kinder wurden unruhig, brauchten frische Luft und zu trinken. Das hätte nicht sein müssen. Die Gestaltung der Reihenfolge der Tagesordnung obliegt dem Oberbürgermeister und der Ältestenrat berät ihn dabei, wie es sowohl im Paragraf 33 der Gemeindeordnung als auch in der Hauptsatzung der Stadt Lahr geregelt ist. Sowohl der Oberbürgermeister als auch der achtköpfige Ältestenrat haben das mit Sicherheit vorhergesehen, sind sie doch allesamt „alte Hasen“in Sachen Stadtpolitik.

Die dicke Tagesordnung ließ keinen anderen Schluss zu. Sie haben es vor allem direkt mitbekommen während der Sitzung. Dabei wäre es ein leichtes gewesen, den Tagesordnungspunkt„Altenberg“ gleich nach der Vereidigung der neuen Stadträtin Frau Lettau zu setzen. Man ließ die Bürgerinnen und Bürger bewusst 2 Stunden lang „schmoren“.

Der Wunsch nach Bürgerbeteiligung bleibt also ein reines Lippenbekenntnis. Die Realität sieht anders aus.