Offener Brief: Nachrichtlich an die Lahrer Presse und Linke Liste Lahr

Sehr geehrter Herr Dr. Müller,

vielen Dank für die Antworten zumeinen Fragen in der Gemeinderatssitzung am 19.11.2018.

Zu Ihren einleitenden Worten in Sachen„Durchsichtig“ und zu Ihrer Reaktion im Gemeinderat „Privatfehde gegen die Gartenschau“ möchte ich Ihnen folgendes erwidern:

Ich habe mich mit vielen Menschen unterhalten, die die Gartenschau besucht und als ehrenamtliche Helfer unterstützt haben. Neben aller Begeisterung gibt es auch viele Besucher und Ehrenamtliche, die nicht begeistert waren. Jedenfalls hat sich die Begeisterung nicht in dem Maße weiterverbreitet, um ordentliche Besucherzahlen zu erhalten. Ihre Ausführungen lassen den Schluss zu, dass es für Sie diese Menschen nicht gibt oder geben darf, die enttäuscht waren und sich nicht begeistern ließen.

Ihnen ist bekannt, dass ich alle Projekte der LGS, von deren Nachhaltigkeit ich überzeugt gewesen bin, immer konsequent mitgetragen und entsprechend abgestimmt habe.Das betrifft vor allem das Gebiet im Mauerfeld. Selbst der Enteignung von Herrn Grafmüller hatte ich seinerzeit zugestimmt, weil das Gelände für die Anlagen rund um die Sporthalle+ dauerhaft benötigt wird. Ihr Vorwurf, ich würde eine Privatfehde gegen die LGS führen,ist also absurd. Ich habe bewusst nicht an der Schau teilgenommen.Ich habe aber die Planungen und die Realisation intensiv verfolgt,und im Vorfeld mehrfach das Gelände besichtigt. Ich habe das auch schon nach der Schau getan und mich darüber mit weiteren Bürgern der Stadt ausgetauscht. Auch in Zukunft werde ich mich um gute Lösungen bemühen. Schon im Jahr 2011 hatte ich einen Alternativvorschlag für das Seegelände in meiner Haushaltsrede vorgestellt und weitere Vorschläge während der Planung eingebracht.

Es gibt in Lahr nun mal auch sehr viele Menschen, die diese Schau so nicht mitmachen wollten, auch sie habe nein Recht auf Gehör. Die Stadtverwaltung hat sich nie die Mühe gemacht per Umfrage herauszufinden, wie viele. 18 Euro waren mir, wie vielen anderen Lahrern auch, schlicht zu teuer. Doch der eigentliche Nutzen ist ja nach der Schau, wie auch Sie immer wieder betonen. Ich hatte auch versprochen, während der Schau mich nicht kritisch zuäußern und habe mich daran gehalten, um niemandem die Freude zu verderben. Die LGS war zu groß und das wissen Sie. Der Satz: „Mit mir wird es keine mickrige Gartenschau geben…“ hat sie geprägt.Das ist es, was es zu kritisieren gilt und das lasse ich mir als Bürger der Stadt Lahr trotz Ihrer immer wiederkehrenden persönlichen Diffamierungen nicht nehmen.

Nun zu Ihren Antworten:

Zu Antwort 1: Die Beantwortung lässt nur den Schluss zu, dass man unseriöse Besucherzahlen erhebt, um sie mit anderen unseriösen Zahlen vergleichen zu können. Die Stadtverwaltung ist aber seiner Bevölkerung, die das ganze bezahlen muss, rechenschaftspflichtig über die realen Besucherzahlen der LGS. Dass es bei elektronischer Erfassung teurer geworden wäre, ist nicht glaubhaft. Veranstalter von Konzerten und ähnlichem praktizieren elektronisches Zählen seit Jahren. Die Technik dafür ist gängig.

Zu Antwort 2: „(…)kommen auf die Stadt Lahr nach momentaner Ausgangslage keine Kosten (…)zu.“Solche Sätze kommen den Lahrern sicher bekannt vor. Man muss sie nur an die Anfangszeit der Seeplanungen erinnern. Das Ergebnis ist hinlänglich bekannt. Die Glaubwürdigkeit der Verantwortlichen erhöht sich dadurch nicht gerade. Zudem waren die Risiken in Sachen Undichtigkeit bei der Planung des Sees längst bekannt. Die Stadt bleibt auch nicht zum ersten Mal auf Regressforderungen sitzen. Die Kostenfrage hinsichtlich der Sanierung bleibt unbeantwortet – ist eine solche überhaupt möglich?

Zu Antwort 3: Geht man von einem Wasservolumen von 35.000 Kubikmetern aus, wurde der See bereits 20mal gefüllt!

Zu Antwort 4: Was die Wasserqualität angeht, muss wohl die Zukunft zeigen, ob es zum Baden einlädt.

Zu Antwort 5: Natürlich formal richtig. Es ist aber ein Unterschied, ob der Eigenbetrieb fremde Kapitalgeber bedient oder die Stadt. Das Darlehen ist eine Geldanlage der Stadt mit stattlicher Verzinsung, auch schon mal als „eiserne Reserve“ benannt von der Stadtverwaltung. Wenn sie erhalten bleibt,ist das zu begrüßen.

Zu Antwort 6: Beantwortet

Zu Antwort 7: Das wachsweiche Nachnutzungskonzept wurde viel zu spät erstellt. Klar ist, dass im Seepark gebaut wurde, ohne zumindest in Teilen zu wissen, wofür das langfristig gut sein soll. Nach dem Motto: Wir werden schon etwas finden. Die Frage: „Kann der See erhalten werden“, wird nicht beantwortet.

Zu Antwort 8: Die Wohnbau Stadt Lahr,genaugenommen deren Mieter, finanziert seit Jahren den städtischen Haushalt mit und nicht umgekehrt. Es ist begrüßenswert, dass es mittlerweile eine Personalstelle „sozialer Wohnungsbau“ gibt.

Dass Bauen allein nicht hilft, hatte ich in der Frage schon erwähnt. Hier scheint die Stadt an derer Ansicht zu sein. Nach Sanierungen steigen die Mietpreise und Wohnungen werden unbezahlbar. In Sachen Hosenmatten und Altenberg kann man nun wirklich nicht von strategischer Ausrichtung hinsichtlich sozialen Wohnungsbaus in der Bodenpolitik sprechen.

Zu Antwort 9: Keine Antwort zum schlechten Verhältnis Fläche gegenüber Arbeitsplätzen. Keine Antwort hinsichtlich Automatisierung und Arbeitsplatzverlust. Was konkret zu einer Erhöhung des Lohnniveaus führen soll, bedarf einer Erklärung und keiner Allgemeinplätzchen (auch in der Vorweihnachtszeit nicht!). Schließlich ist die Kaufkraft in Lahr äußerst bescheiden.

Mit freundlichen Grüßen

Lukas Maria Oßwald