Anfrage an die Lahrer Gemeinderatssitzung am 28.01.18

In der Aprilsitzung vergangenen Jahres hatte ich angefragt, wie viele Wohnungen aus der Bindung in den letzten 20 Jahren heraus gefallen sind. Im Antwortschreiben der Stadt wurden dann aber erst die Zahlen ab 2014 herausgegeben. Allein es fehlt der Glaube, dass über den Bestand davor keine Zahlen existieren.

Wie viele Sozialwohnungen sind zwischen 1998 und 2014 weggefallen? Diese Zahlen sind die Stadtverwaltung bis heute der Lahrer Bevölkerung schuldig geblieben. Die völlige Untätigkeit beim sozialen Wohnungsbau bis zur Einführung der Sozialquote vor kurzem hat massiv zur Verteuerung der Mieten in Lahr beigetragen. Es müssen hunderte Wohnungen aus der Bindung gefallen sein – das soll scheinbar niemand erfahren.

Die öffentlich geförderten Wohnungen belaufen sich derzeit auf rund 460, wie man ihrem Schreiben vom 15. Mai 2018 entnehmen kann. Dem Tenor dieses Schreibens kann man auch entnehmen, dass sie sich mit dieser Anzahl bis 2030 mehr oder weniger zufrieden geben wollen.

Was ist Bemessungsgrundlage der Stadt für diese Anzahl? Es fehlt eine seriöse Erhebung.

Wie viele Anfragen nach bezahlbarem Wohnraum sind tatsächlich anhängig bei den öffentlichen Wohnungsbauunternehmen?

Wie stark sind die Mieten gestiegen und wie wenig dazu die Löhne und Einkommen und damit die Steuerkraft der Einwohner? Auch vor dem Hintergrund, dass eine gewaltige Welle der Altersarmut auf uns alle zukommt, ist eine Erhebung dringend notwendig. Dazu wächst die Bevölkerung seit Jahren enorm.

Gemeinhin gilt eine Kaltmietenbelastung über 30% des Einkommens als unsozial. Teilt die Stadtverwaltung diese Auffassung?

Wäre es nicht dringend notwendig, den unteren Einkommen der Lahrer Bevölkerung das bezahlbare Wohnungsangebot gegenüber zu stellen? Wie viele Menschen haben bis 500, wie viele bis 1000, vie viele bis 1500 Euro Einkommen usw. und wie viele Wohnungen haben wir, die mit 30 Prozent dieser Einkommen bezahlt werden können?

Damit könnte man den Bedarf seriös ermitteln.

Es ist klar, dass der Wegfall der Sozialwohnungen in den letzten 20 Jahren mit der ohnehin löchrigen Sozialquote (Altenberg) von 20% nicht aufgefangen werden kann. Auch in der Jammstraße sollen nur 12 von 90 Wohneinheiten dem sozialen Wohnungsbau unterliegen, was absolut lediglich einer Quote von 13,3% entspräche. Lediglich der weitere Abbau soll also gestoppt werden. Glaubt die Stadtverwaltung, damit der Situation der vielen Wohnungssuchenden gerecht zu werden?

Lukas Maria Oßwald