Linke Liste stellt sich vehement gegen Vorwürfe von Wählertäuschung und Urkundenfälschung

Die Linke Liste Ortenau verurteilt die versuchte Beeinflussung des Wahlkampfs zu ihrem Ungunsten durch den Kreiswahlausschuss. Dieser Angriff reiht sich ein in verschiedene Versuche, die Mitglieder der parteiunabhängigen Liste zu diskreditieren.

Hierzu gehören die Besuche durch den Staatsschutz im Zuge der Krankenhauskampagne bei mehreren Aktivisten, die öffentliche Diffamierung und Gleichstellung mit dem nationalsozialistischen Regime durch Herr Muttach, sowie die Anzeige gegen den Kreisrat Fritz Preuschoff. LiLO Sprecher Yannik Hinzmann meint dazu, dass es faszinierend sei, was die Herrschenden alles in die Wege leiten, um einer starke und unbequemen Opposition in Fraktionsstärke zu verhindern. Denn die Kreisverwaltung und die Fraktionsvorsitzenden wissen, dass dann geheime Absprachen und Verfahrenstricks nicht mehr so einfach möglich seien. Es sei auch unverantwortlich, wie die Presse mit reißerischen Überschriften mit dem Thema umgeht, obwohl keinerlei Beweise vorgelegt, sondern nur vage Behauptungen aufgestellt wurden.

Die LiLO bezweifelt ebenfalls, dass es rechtens ist, Menschen die ihre Unterstützungsunterschrift abgegeben haben, durch den Wahlausschuss anrufen zu lassen. Viele Menschen haben Ihre Unterschrift im Vertrauen abgegeben, dass nichts weiteres auf sie zukommen und niemand außer den nötigen Stellen davon erfahren würde, für wen sie ihre Unterschrift abgeben. Dies wäre ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und stellt nach Meinung der LiLO eine klare Kompetenzüberschreitung von Meldeämtern und Wahlausschuss dar.

Fraglich ist ebenfalls, woher die Meldeämter die Namen der jeweiligen Personen haben, da es ihnen nicht erlaubt sei, Kopien der Listen zu machen. Dies wäre ein klarer Verstoß gegen das Recht auf Datenschutz jedes Bürgers. Nach Meinung der Wählervereinigung zählt solch ein Eingriff unter Wählereinschüchterung, wenn staatliche Mitarbeiter bei Privatpersonen zu Hause anrufen und nachfragen, ob sie ganz sicher die Linke Liste Ortenau unterstützen. Vor allem in Dörfern, wo jeder jeden kennt, ist es verständlich, wenn dann jemand seine Unterstützung leugnet.
Des Weiteren ist das Formular der Unterstützungsunterschriften, welches vom Landratsamt gestellt wurde, eindeutig. Es steht klar und erkennbar darauf, dass man mit seiner Unterschrift die parteiunabhängige Wählervereinigung für eine Kandidatur unterstützt. Merkwürdig ist auch, dass der Leiter des Wahlausschusses, Störmer, Skrupel hat, wegen vager Vermutungen die Wahlvorschläge nicht anzuerkennen. Jedoch hat er keine Bedenken, mit vagen Vermutungen die Linke Liste Ortenau öffentlich an den Pranger zu stellen.

Die LiLO betont ausdrücklich, dass man sich aus dem Bündnis für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken heraus gegründet hat und mit dem klaren Auftrag antritt, die Agenda2030 zu verhindern, bzw. rückgängig zu machen. Hinzmann sagt abschließend dazu, dass man sich nicht beirren lasse und rechtliche Schritte gegen diese Aktion prüfen werde. Man werde den Protest gegen die Klinikreform, den Sozialabbau, sowie für einen besseren und bezahlbaren Nahverkehr weiter, und noch energischer führen.

Kein Großklinikum in Offenburg! Kundgebung gegen Standortbesichtigung!

Hinterzimmerpolitik, Salamitaktik und keine Rücksicht auf die Bevölkerung: mit diesen Worten kann man die aktuelle Klinikdebatte, die seit 2017 geführt wird, sehr gut zusammenfassen. Während das Klinikpersonal tagtäglich bis ans Limit geht und über unzumutbare Belastungen klagt, wollen Klinikgeschäftsführer Keller, Landrat Scherer und ein Großteil des Kreistages diese Situation weiter verschlimmern, indem sie Kliniken schließen und eine große Krankenhausfabrik errichten wollen. Dies kann nur zu Lasten der Patientinnen und Pflegekräfte geschehen, da diese die einzigen Faktoren sind, an denen Gelder eingespart werden kann, um letzten Endes die Baukredite zurück zu zahlen.

Unterbesetzte Stationen und immer geringere Liegezeiten sind KEINE Qualitätssteigerung, wie es uns von Landrat und Co verkauft werden soll. Den Willen der Bevölkerung ignorieren sie dabei vollkommen. Denn die lehnt die Agenda2030 und vor allem den Bau eines Großklinikums bei Bühl-Dorf oder Windschläg ab. Erschwerend kommt hinzu, dass keiner der Standorte, die vom Kreis favorisiert sind wirklich durchdacht ist. Wie diese Woche bekannt wurde, lehnen sowohl der Landesverkehrsminister als auch die Bahn aus mehreren Gründen einen Bahnhalt in Windschläg ab. Dies schließt einen dortigen Klinikstandort faktisch aus.

Somit bleibt nur Bühl oder was?

Am 07.04 will der Landrat eine Begehung der, seiner Meinung nach, besten Standorte in Windschläg und Bühl-Dorf machen. Die Bevölkerung darf zwar beim Hofstaat antanzen und Fragen stellen, doch entscheiden darf sie letzten Endes nichts. Deshalb fordern wir ein Bürgerbegehren darüber, ob die Bevölkerung in Offenburg überhaupt Fläche für ein neues Großklinikum zur Verfügung stellen will oder nicht. Dann braucht es auch keine unnötigen und teuren Machbarkeitsstudien.

Um diesen Vorschlag, den die Offenburger und Offenburgerinnen auch ohne die Kreisverwaltung oder eine Partei in die Tat umsetzen können, zu unterstreichen, rufen wir zur Kundgebung gegen die Besichtigung und den Neubau des Großklinikums auf:

07.04. Offenburg Lise-Meitner Straße 12:45Uhr-14:45Uhr