Linke Liste Ortenau weiter für die wohnortnahe Gesundheitsversorgung

Die Linke Liste Ortenau (LiLO) ist entsetzt über den Kreistagsbeschluß zum Klinikneubau „Holderstock“. Mit Beschluss vom 07. Mai zum Neubau des Ortenau Klinikums Offenburg (nordwestlich Holderstock) wird die Auflösung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung in der Ortenau zementiert. So ist aus den Diskussionen der letzten Wochen ersichtlich, dass einige der Ortenauer Standorte keine der drei stationären Notfallversorgungsstufen erreichen werden. Dies ist um so wichtiger, da nur bei Einhaltung der Notfallversorgungsstufen der volle Fallbetrag von den Krankenkassen erstattet werden muss. Hier wird es vor allem an den Standorten Oberkirch und Ettenheim zu Problemen kommen. Aber auch die Rettungswege werden nun immer länger. Dabei kommt es z.B. bei Menschen mit Herzinfarkten auf jede Minute an. Darüber hinaus erscheint das Argument der Wirtschaftlichkeit zunehmend lächerlicher, da die volkswirtschaftlichen Schäden aufgrund von langen Anfahrtswegen, Feinstaubbelastung durch zunehmenden Verkehr, Lärmbelastung, steigender Unfall- und Staugefahr durch den Neubau massiv ansteigen werden.

LiLO Sprecher Yannik Hinzmann kritisiert zudem erneut die Informationspolitik des Landrats sowie der Klinik-Geschäftsführung. So war der Beschluss zur umstrittenen Agenda 2030 nur durch die „Überprüfungsklausel“ im Kreistag durchzuboxen. Diese besagt, dass ALLE Standorte eine Gleichbehandlung erfahren und im Jahr 2025 erneut geprüft würde, ob Schließungen zwingend erforderlich seien. Doch Anfang diesen Jahres stellte das Landratsamt Ortenau den Antrag, das Ortenau Klinikum Kehl und das Ortenau Klinikum Offenburg-Gengenbach als „einheitliches Krankenhaus“ in den Landeskrankenhausplan aufzunehmen. Das Regierungspräsidium Freiburg kam diesem Antrag nach und vergab an das Ortenau Klinikum Offenburg-Kehl 780 Planbetten. Exakt die Anzahl an Betten, die der neue Standort Holderstock erhalten soll. Dies ist gleichbedeutend mit der Schließung des Standorts Kehl, da ein Standort nie mehr Betten haben darf als im Landesbettenplan angegeben. Aus 870 Betten werden nun 780 Betten gemacht.
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Kandidatenvorstellung

Lukas Maria Oßwald, 52
Forstwirtschaftsmeister

Ich kandidiere bereits zum dritten Mal in Lahr für die Stadtratswahlen und für den Kreistag im Wahlkreis Lahr. Demokratie braucht Beteiligung. Nur Untertanen lassen sich regieren. „Ein menschenwürdiges Leben für alle“ ist der Leitstern, an dem ich mich orientiere. Wir können gemeinsam die Welt verändern. Die Linke Liste in der Ortenau und Lahr ist eine wachsende Bewegung, die immer mehr Menschen anzieht. Sie mischt sich ein und ist die einzige wirksame Opposition in der Ortenau und in Lahr. Sie bietet den Mächtigen die Stirn. Ich bin stolz darauf, ein Teil von Ihr zu sein.

 

Antworten auf die Fragen der mittelbadischen Presse

Die mittelbadische Presse hat den zur Kreistagswahl teilnehmenden Organisationen einige Fragen gestellt. Hier sind unsere Antworten:

Wohin sollten sich die Kreisschulen entwickeln?

Der Kreis muss wesentlich mehr Schulsozialarbeiter für seine Schulen bereitstellen, die den Jugendlichen bei Problemen zur Seite stehen, anstatt sie zu sanktionieren. Auch in den Berufsschulen müssen Schulsozialarbeiter die Schüler und Schülerinnen bei einer eventuellen Neuorientierung im Beruf (bspw. Bei falscher Berufswahl) unterstützend begleiten können. Ganz wichtig ist die stärkere Kooperation mit den Gewerkschaften, damit Schüler lernen was ihre Rechte in der Arbeitswelt sind. Da Schule nicht nur ein Ort zum stupiden Lernen sein soll, müssen die Strukturen der Schule grundlegend demokratisiert und den SMVen, sowie den einzelnen Schülern mehr Rechte eingeräumt werden.

Was muss sich in der Mobilität in der Ortenau verändern?

Die Linke Liste Ortenau fordert für den Ortenaukreis eine stärkere Taktung von Bus und Bahn, Erreichbarkeit von Dörfern auch nach 22Uhr sowie ein 30€ Monatsticket für die gesamte Ortenau. Nur mit einer Verkehrswende, können wir auch den Kampf gegen den Klimawandel gewinnen. Staus und Unfälle lassen sich nur vermeiden, wenn man verlässliche ÖPNV Abfahrtszeiten und tragbare Wartezeiten hat. Die Städte müssen autofrei werden, indem man außerhalb das Auto parken kann und Busse bzw. Straßenbahnen die Menschen in die Innenstädte bringen. Zudem fordern wir den Ausbau und die Verbesserung von Fahrradwegen. Fahrrad fahren muss sicher sein, vor allem in den Städten, damit es allen Spaß macht.

Wie können Geflüchtete in der Ortenau gut integriert werden?

Zur Integration der Geflüchteten Menschen in der Ortenau benötigt der Ortenaukreis endlich ein eigenes Therapiezentrum, um traumatisierte Geflüchtete zu behandeln und stabilisierend fördern zu können. Ebenfalls müssen zusätzliche Einstellungen von Sozialarbeitern und Psychologen vorgenommen werden. In jeder Unterkunft müssen jederzeit Sozialarbeiter ansprechbar sein und aktiv Familien in Anschlussunterbringungen besuchen. Dabei sollten sie in engen Kontakt mit den ehrenamtlichen Helferkreisen stehen, um gemeinsam Konflikte frühzeitig erkennen und lösen zu können. Das Jobcenter darf Geflüchtete nicht mehr als Billiglohnsklaven in überlange Praktika stecken. Wir fordern die Rücknahme der Containermieterhöhung.

Kandidatenvorstellung

Jeder kennt mich nur als Gerd Ruhlich, bei den Kommunalwahlen muss ich jedoch unter Gerhard, dem offiziellen und amtlichen Namen antreten.

Der Stadtpfarrer der Kreuzkirche in Offenburg wollte 1953 nicht dem Wunsch meiner Eltern entsprechen und er bestand auf Gerhard, Gerd sei kein Heiliger! Ich kandidiere im Wahlkreis Hanauerland, um vielleicht doch im „Kleinen“ einiges bewegen zu können, denn so kann und darf es in Deutschland nicht weitergehen. Aus Berlin hört man immer nur, wir müssen an die Wirtschaft denken, ich kann mich nicht erinnern, wann ich das letzte Mal vernommen habe, dass die Menschen im Mittelpunkt stehen sollen. Hinter LiLO stehe ich deshalb, um mich im Bereich Soziales und Umwelt einzubringen. Der Erhalt aller Ortenauer Kliniken liegt mir auch sehr am Herzen, denn das was in Sachen Klinikschließungen läuft, ist nicht in Ordnung. Zudem fordert die Bundesregierung dezentrale Kliniken im ländlichen Raum, dazu gehört eben einmal der Ortenaukreis als flächenmäßig größter Landkreis in Baden-Württemberg. Aber das kam wohl bei unserem Landrat noch nicht an. In Willstätt, wo ich seit über 20 Jahren wohne und lebe, kandidiere ich zudem bei den Wahlen für den Gemeinderat und Ortschaftsrat.

Vorstellung der Kandidaten

Ich heiße Rausan Öger und bin 24 Jahre alt. Ich bin Studentin des dualen Studiengangs Soziale Arbeit und arbeite mit Jugendlichen- und Kindern zusammen und kandidiere für die Linke Liste Ortenau in Lahr. Ich habe durch meine berufliche und politische Laufbahn gemerkt wie wichtig mir das Thema Bildung &Soziales ist und möchte mich daher Vorort für bessere Bildungsstrukturen für alle einsetzen, gerade in der Verbindung mit dem Thema Migration ist das oft wegweisend. Durch stärkere Vernetzungen Vorort muss die Teilhabe aller an Entscheidungen gestärkt werden, damit auch alle Belange gehört werden können. Durch meinen kurdischen Migrationshintergrund habe ich eine andere Perspektive auf kommunale Themen und möchte diese Sicht miteinbringen. Ich möchte daran arbeiten, dass die Ortenau ein Ort der Teilhabe und Begegnung für alle BürgerInnen wird. Soziale Probleme sollen gemeinsam angegangen und gelöst werden.

Politische Arbeiten bisher: Mitglied Interkultureller Beirat Lahr, ehemalig Vorstand & Jugendkomitee Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Lahr e.V., Sprecherin der Landesarbeitsgruppe Frauen die Linke, Vorstandsmitglied die Linke Ortenau

Schwerpunkt/e: Bildung, Migration &Integration, Teilhabe, Kurdische Frage, frauenpolitische Themen

Vorstellung der Kandidaten

Mein Name ist Yannik Hinzmann, ich bin 25 Jahre jung und ich kandidiere im WK Hanauerland für die Linke Liste Ortenau. Für eine Kandidatur habe ich mich deshalb

entschieden, weil wir gute Leute in den Parlamenten brauchen, um Informationen die sonst unter den Tisch fallen würden, in die Öffentlichkeit zu tragen. Im Zuge der Krankenhauskampagne konnten wir nämlich sehen, dass es extrem wichtig ist, dass da Leute sind, die den außerparlamentarischen Bewegungen diese Infos zuspielen. Die LiLO unterscheidet sich von anderen Parteien und Wählerorganisationen meiner Meinung nach vor allem darin, dass wir klar sagen, dass wir zwar die Stimme der Bevölkerung am 26. Mai brauchen, aber wirkliche Veränderung kann nur dann erreicht werden, wenn man sich selbst organisiert und aktiv für die wichtigen Themen wie wohnortnahe Gesundheitsversorgung, sozialen Wohnungsbau, bezahlbaren Nahverkehr etc. einsetzt. Neben meiner politischen Tätigkeit arbeite ich als Industriekaufmann und bin aktiver Gewerkschafter bei den Gewerkschaften IG-BAU und Verdi.

Klimawandel stoppen – Verkehrswende jetzt! Straßenfest & Fahrraddemo

Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen holen sich ihre Stadt zurück!

Wir haben einfach zu viele Autos. Sie heizen durch ihren CO2-Ausstoß den Klimawandel an, fördern den Raubbau der Natur für den benötigten Treibstoff, sie verpesten die Luft, verstopfen die Straßen der Städte und verursachen Unmengen an Unfällen.

Stillschweigend werden diese Nachteile in Kauf genommen, wird die Umwelt belastet, werden Städte zugeparkt, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen rücksichtslos an den Rand der Verkehrswege gedrängt und genötigt.

Gibt es keine Alternativen? Ja, klar, Bus-, Bahn- und Fahrradfahren. Leider sind diese Alternativen oft nur wenig attraktiv. Die Taktzeiten der öffentlichen Verkehrsmittel vor allem in den Randgebieten von Städten und in den Dörfern erfordern enorm viel Zeit. Abends und an den Wochenenden geht sowieso (fast) nichts mehr. Die Preise laden auch nicht gerade dazu ein, mal schnell mit dem Bus in die Stadt zu fahren. Und das Fahrrad aus der Garage zu holen grenzt bei unseren Straßenverhältnissen manchmal an Lebensmüdigkeit.

Deshalb fordern wir – als relativ einfach umsetzbare Maßnahme gegen den Klimawandel – den öffentlichen Nahverkehr so auszubauen, dass er eine wirkliche Alternative zum Individualverkehr darstellt.

Das braucht‘s:

  • ein 30€-Monatsticket für die gesamte Ortenau
  • Kurzstreckentickets für 1€
  • einen ausgebauten und qualitativ gut getakteten Nahverkehr
  • Sichere Fahrradwege in den Städten + mehr Platz für Fahrradfahrer*innen
  • weniger Parkplätze für‘s Blech in den Innenstädten und mehr Lebensraum für Mensch und Natur
  • mehr Carsharing und Lastenräder zum Ausleihen
  • kostenlose Fahrradmitnahme in Bus und Bahn, sofern Platz ist
  • Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet

Am 04. Mai 2019 wollen wir mit euch von 12 bis 17 Uhr die Lange Straße in Offenburg mit einem Straßenfest in eine autofreie Zone verwandeln. Kommt dazu und feiert mit, lasst uns gemeinsam mit Musik, leckerem Essen, Spielen, Infoständen und vielen tollen Begegnungen die Straßen zurück erobern. Holt euer Fahrrad aus dem Keller und nehmt an der Fahrraddemo um 14 Uhr am Busbahnhof ZOB teil.

Informationsstand und Umfrage in Lahr

Heute fand unser erster Infostand im Kanadaring in der Quartiersmitte vor der Bäckerei Heizmann statt. Trotz des schlechten Wetters gab es reges Interesse an unserer Umfrage. An der Sanierungsmaßnahme wurde vor allem die mangelnde Betreuung während der Umbauarbeiten kritisiert. Auch die unzureichende Qualität der Firmen und ihrer Arbeiten waren Thema. Vereinzelt wurde über mangelnden Respekt vor den Bewohnern bis hin zu Diebstahl berichtet. Die Mieterhöhungen sind für die meisten Bewohner eine große Belastung.

Wir hatte trotz der Kälte und des Nieselregens Spaß an der Aktion und werden diese am Sonntag den 28. April 2019 (Beginn 10.00 Uhr) wiederholen.

Viel Wirbel um Nichts

Die Linke Liste Ortenau begrüßt das Zurückrudern des Landratsamtes im Fall des Vorwurfs der angeblichen Wählertäuschung.

Wie Mitglieder der LiLO bereits mehrfach betonten, kam das Regierungspräsidium sowie das Landratsamt zu dem Schluss, dass es rechtswidrig ist, alle Unterstützungsunterschriften durchzugehen und die Personen einzeln zu kontaktieren.
Somit bleibt nur noch der Vorwurf im Raum stehen, dass angeblich eine Unterschrift gefälscht wurde.
Hier weist LiLO Sprecher Hinzmann aber noch einmal darauf hin, dass diese höchstwahrscheinlich durch Postsendung der Wählervereinigung untergejubelt wurde.

Skandalös sei es dennoch, dass der Kreiswahlausschuss solch eine krasse Fehlentscheidung öffentlichkeitswirksam getroffen hat.Die gesamte parteiunabhängige Wählervereinigung fordere deshalb den Rücktritt des Kreiswahlausschusses, sowie eine öffentliche Entschuldigung.

https://www.bo.de/lokales/ortenau/linke-liste-ortenau-es-liegt-doch-kein-waehlerbetrug-vor

Radiobeitrag: https://rdl.de/beitrag/linke-liste-ortenau-stellt-richtig

Nächstes offenes Linke Liste Lahr Treffen

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

unser nächstes Treffen ist am Donnerstag, den 18. April um 19.00 Uhr wie gewohnt im Bistro Elti. Themen sind vor allem die Aufgabenverteilungen vor der Wahl bei den Informationsständen im Kanadaring und in der Marktstraße. Weiteres Aufgabengebiet sind die ganzen Wahlprüfsteine, Podien und sonstigen Presseanfragen

Zuvor stellen wir bereits um 18.00 Uhr unser Wahlprogramm der Öffentlichkeit und der Presse vor.

Die Arbeitsgruppe Kanadaring hat folgende Fragen ausgearbeitet:

Sanierungsmaßnahme Kanadaring

  1. Wie wurden Sie auf die Sanierung vorbereitet? Z.B. Mieterhöhungen, Einschränkungen, Dauer der Arbeiten, etc.
  2. Wie waren Ihrer Erfahrungen während der Sanierung?
  • Was lief gut?
  • Was lief schlecht?
  1. Wie zufrieden sind sie mit der Sanierung.

Noten von 1 – 6

  1. Haben sich die Veränderungen/ Ergebnisse für Sie gelohnt?
  2. Was könnte man bei den folgenden Sanierungsprojekten besser machen?

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