Agenda 2030 —- Pilotprojekt am Ende !

Die Linke Liste Ortenau kritisiert die erneute Kostenexplosion der Agenda2030. LiLO Sprecher Hinzmann weist darauf hin, dass man bereits vor über einem Jahr darauf hingewiesen hatte, dass es realitätsfremd sei, von Kosten lediglich in Höhe von 500 Millionen € auszugehen. Wenn nun Kreisräte so überrascht tun, als sei dies völlig überraschend, sei dies mehr als heuchlerisch. Es stehen keine Bagger auf dem Gelände und die prozentuale Fördersumme des Landes sei auch noch nicht bestätigt. Zu Beginn der Debatte um die Zentralisierung der Ortenauer Klinikstandorte war noch von einer Landesbeteiligung in Höhe von 80% die Rede. Heute heißt es bis zu 50% seien möglich. Wie Kreisrat Preuschoff bereits im November 2018 äußerte, geht die Linke Liste von Kosten über 1 Mrd.€ aus. Zumal die Standorte Ebertplatz und Ettenheim vor ihrer Schließung 2030 grundsaniert werden.

Die LiLO schlägt den Kreisräten erneut vor, das größenwahnsinnige Projekt der Agenda 2030 jetzt noch zu stoppen und das Geld in die kleineren Kliniken für die Behandlung der Patienten vor Ort einzusetzen. Denn wer so viel Geld für Neubauten aus dem Fenster werfen kann, der könne auch gleich die vorhandenen Standorte stärken. Gleichzeitig würde man nicht Millionen von Steuergelder in Kliniken versenken, die 2030 dann wieder geschlossen werden. Lukas Matz, vom Krankenhausarbeitskreis der Linken Liste Ortenau meint, es sei die Aufgabe aller im Kreistag Vertretenen sich für das Wohl ihrer Wähler einzusetzen. Das bedeute für ihn, eine klare Position gegen die fehlende Landesbaufinanzierung, gegen die Fallpauschalen (DRG) und für die wohnortnahe Versorgung einzunehmen.

Wer sich dieser Aufgabe nicht gewachsen fühle, solle sich nicht vor einem Rücktritt scheuen. Völlig unverständlich sei es für Hinzmann ebenfalls, dass man die Bevölkerung erst versuche hinters Licht zu führen, indem man sagte die Kosten würden „lediglich“ auf 720 Millionen ansteigen. Erst auf massiver Kritik hin, dann aber doch entscheidet die realeren Zahlen herauszugeben. Dies zeige, wie wenig Respekt Klinikgeschäftsführer und Landrat Scherer vor der Ortenauer Bevölkerung hätten.

LiLO antwortet auf Stellungnahme der TGO

Die Linke Liste Ortenau kritisiert die Stellungnahme der TGO zu den Preiserhöhungen des Nahverkehrs. Es sei schon eine gewisse Dreistigkeit nötig, um zu behaupten, man würde die

Wünsche nach Fahrpreisreduzierung nicht in den Wind schlagen, meint LiLO Sprecher Yannik Hinzmann. Dies mit einer durchschnittlichen Preisminderung von 3,8% aus dem Jahre 2017 zu rechtfertigen, sei Augenwischerei. Zusätzlich dann noch zu behaupten, man trage mit der neuen Preiserhöhung von 2,81% trotz wirtschaftlicher Zwänge zur Vergünstigung der Tarifstruktur bei, ist nicht nur unverschämt, sondern zeuge auch von einer gewissen Arroganz gegenüber den Nahverkehrsnutzern. Er ist entsetzt darüber, dass die TGO Geschäftsführung anscheinend keine Ahnung von der Lebensrealtität vieler Menschen hat. Es gebe leider viel zu viele Menschen, die sich kein Jahres-Abbo leisten können. Für Menschen ohne Erwerbsarbeit komme ein Jobticket schon gar nicht in Frage und auch für arbeitende Menschen sind 67€ im Monat immer noch eine Menge Geld, wenn sie das Ticket wollen, um in der ganzen Ortenau unterwegs sein zu können. Mal abgesehen davon, dass die Verbindungen in Dörfer wie zum Beispiel Nonnenweier, Willstätt-Sand oder Nordrach mehr als eine Katastrophe sind.
Yannik Merkel, LiLO Mitglied aus Kehl, weißt auch noch einmal darauf hin, dass man für die 2,06€ bei der Punktekarte auch erst einmal einen Invest von 20,60€ tätigen muss, um an diesen „günstigeren“ Preis, der seiner Meinung nach immer noch zu hoch sei für eine Zone, zu kommen.
Des weiteren betont die Linke Liste Ortenau, dass man nie behauptet hat, dass der TGO Verbund der teuerste Verkehrsverbund in Baden-Württemberg sei. Anstatt hier irgendwelche Behauptungen aufzustellen, legt man der TGO nahe, die Energie endlich in den Ausbau des Nahverkehrs zu stecken. Auch fordert man erneut alle Kreistagsmitglieder dazu auf, endlich konkrete Schritte Richtung Verkehrswende zu gehen und nicht nur davon zu reden.
Die Linke Liste Ortenau verweißt darauf, dass alle Parteien und politische Organisationen in Ihren Wahlprogrammen, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs stehen hatten und fordert den Kreistag zum Handeln auf. Beschlüsse zu mehr bezahlbarem und ausgebautem Nahverkehr dürften auf dieser Grundlage schnell und leicht zu treffen sein, da sich ja anscheinend ausnahmsweise alle Kreistagsmitglieder einig sind.

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Preiserhöhungen bei der TGO verhindern!

Die Linke Liste Ortenau spricht sich gegen die Preiserhöhungen der TGO zum 01.08.2019 aus. Sie fordert den Kreistag dazu auf, die Subventionen für den Tarifverbund drastisch zu erhöhen, damit der Nahverkehr günstiger und vor allem ausgebaut werden kann. Hierzu erinnert LiLO Sprecher Hinzmann die Parteien an ihr Versprechen bei der Fridays for future Podiumsdiskussion, bei der alle anwesenden Parteien meinten, dass man den öffentlichen Nahverkehr attraktiver und günstiger gestalten will. Es sei mehr als traurig, dass die TGO Geschäftsführung nun diese Wünsche einfach in den Wind schlägt. Für viele Menschen seien die Preise für eine Monatskarte von 82,10€ schon jetzt kaum bezahlbar. Auch die Fahrpreise innerhalb Kehls werden vom Kehler LiLO Mitglied Yannik Merkel moniert. Wenn man zukünftig 2,65€ pro Fahrt in Kehl zahlen müsse, dann sei es kein Wunder, dass die Bevölkerung nicht auf öffentliche Verkehrsmittel umsteige. Hier müssen dringend Kurzstreckentickets für maximal 1€ eingeführt werden. Can Colak ebenfalls Kehler LiLO Mitglied ergänzt, dass es eine Unverschämtheit sei für solch einen Preis so schlechte Verbindungen anzubieten. Vor allem die Verbindungen nach Offenburg nach 8Uhr seien katastrophal und für Jugendliche nicht attraktiv.
Die Linke Liste Ortenau fordert die Kreisräte dazu auf, die Verkehrswende jetzt wie versprochen gemeinsam in die Hand zu nehmen. Vorgeschlagen wird neben der Einführung eines Kurzstreckentickets, ein 30€ Monatsticket für die gesamte Ortenau, sowie den massiven Ausbau der Verbindungen.

Staatsanwaltschaft Offenburg lehnt Klage des Ortenau Klinikums gegen Kreisrat Fritz Preuschoff ab

Die Linke Liste Ortenau begrüßt die Ablehnung der Strafanzeige des Ortenau Klinikums gegen Linken Kreisrat Fritz Preuschoff durch die Staatsanwaltschaft Offenburg. Die Staatsanwaltschaft schreibt in Ihrer Begründung, dass die Äußerungen von Herrn Preuschoff nach §193 StGB gerechtfertigt seien. Zum Thema Keime schreibt die Staatsanwaltschaft, dass der Kreisrat lediglich überspitzte Schlussfolgerungen hinsichtlich eines Ursachenzusammenhangs gezogen hat. Weiter schreibt sie, dass „ein Ausfall der Klimaanlage einen Keimbefall begünstigen kann, ist evident, auch wenn es bislang nicht zu entsprechenden Problemen im Ortenau Klinikum gekommen ist“.

Preuschoffs Anwalt bekräftigt in seiner Stellungsnahme, dass der Eindruck entstehe, dass mit der versuchten Anzeige ein politisch unliebsamer Mandatsträger „mundtot“ gemacht werden soll. Gleichzeitig wird auch die Frage gestellt, warum denn nur Herr Preuschoff eine Anzeige erhalten hat, wenn sogar die Kreisrätin der SPD Frau Bregler in der mittelbadischen Presse mit den Worten zitiert wird: „Das Krankenhaus hat dort eine sehr verschachtelte Struktur, die Stationen sind zu klein, entsprechen in weiten Teilen nicht mehr aktuellen Anforderungen an Komfort und Hygiene.“ Denn diese Äußerungen gehen nach Meinung des Rechtsanwaltes weit über die Darstellung von Herrn Preuschoff hinaus. Wenn nämlich in einer Klinik Strukturen bestehen sollten, die in weiten Teilen nicht mehr aktuellen Anforderungen an Komfort und Hygiene entsprechen, dann würden sehr konkrete Gesetzesverletzungen auf dem Gebiet der aktuellen Krankenhaushygiene behauptet.

Gleichzeitig fordert Rechtsanwalt Kirchhoff den Klinikbetreiber auf, die Infektionsstatistiken der Klinik vorzulegen und frägt, ob das Ortenau Klinikum bereit wäre die Kliniken von einem objektiven und neutralen Sachverständigen der deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene überprüfen zu lassen. Kreisrat Preuschoff und LiLO Sprecher Hinzmann unterstützen diesen Vorschlag und fordern die Klinikleitung auf hierzu Stellung zu nehmen. Als unabhängigen Gutachter schlagen sie Prof. Dr. Walter Popp (Vorstand der deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene) vor. Die Linke Liste Ortenau fordert den Landrat erneut zum Handeln auf. Dabei erneuert LiLO Sprecher Hinzmann die Forderung, dass das Ortenau Klinikum endlich eine fachlich kompetente Geschäftsführung braucht. Nach den Leaks aus der letzten Woche und nun dieser abgeschmetterten Strafanzeige, ist es längt überfällig, dass Keller geht und über Probleme an unseren Kliniken offen gesprochen wird. Nur so lassen sich vorhandene Probleme angehen und lösen. Die Taktik der jetzigen Geschäftsführung verursacht nach Ansicht der LiLO nur weiteres Misstrauen in unserer Gesundheitsversorgung.

Erneut CIRS Fälle des Ortenau Klinikums geleakt

Die Linke Liste Ortenau ist erschüttert über die ihr zugespielten CIRS Fälle des Ortenau Klinikums, die von diesem Jahr bis Mitte 2018 zurück reichen. Diese Fälle dokumentieren eine krasse Überlastung des Personals, Verstöße gegen Hygienevorschriften aus Zeitgründen, sowie des Ausfalls von wichtigen Überwachungsgeräten.
So heißt es in einem Fall, dass die Monitoranlagen auf der Intensivstationen für über 24h ausgefallen sind und somit an zentralen Stellen keine Alarme hör- oder sichtbar waren. Ersatzteile waren nicht vorhanden, obwohl es der zuständigen Stelle vor über einem Jahr nahe gelegt wurde, ein neues Gerät anzuschaffen. Die Ersatzteile konnten anscheinend dann auch nicht mehr besorgt werden, da es keine mehr zu kaufen gab.
Ein weiterer Fall dokumentiert, dass das Pflegepersonal hoffnungslos überlastet ist. So seien zwei Pflegekräfte nachts für 52 Patienten zuständig gewesen.
Auch das ständige Thema der Hygiene wird in mehreren CIRS Dokumenten angesprochen. Unter anderem werden Reinigungskräfte von Anästhesisten und Chirurgen „genötigt“ schneller zu putzen oder gar zu unterbrechen, während schon teilweise die nächsten Patienten in den OP gefahren werden. Desinfektionseinwirkzeiten wurden nicht beachtet. Neue Reinigungskräfte wurden nicht in hygienische Bestimmungen eingearbeitet, usw.
Zusätzlich erreichen die Linke Liste Ortenau zunehmend Berichte darüber, dass Stationsleitungen und Pflegekräfte im Ortenau Klinikum von ihren Vorgesetzten angemahnt gar teilweise angeschrien und mit Kündigung bzw. Abmahnungen bedroht werden, sollten sie Überlastungsanzeigen verfassen. Für LiLO Sprecher Hinzmann entstehe der Eindruck, als versuche man so, einen Personalmangel bzw. eine Überlastung des Personals zu vertuschen. Überlastungsanzeigen haben aber den Sinn, dass Pflegekräfte ihre Vorgesetzten auf solche Zustände hinweisen und das Pflegepersonal in Haftungsfragen, die durch die Überlastung entstehen, zu schützen. Passiert etwas und es wurde keine Überlastungsanzeige geschrieben, haftet die zuständige Pflegekraft. Wurde eine Anzeige geschrieben, liegt die Verantwortung beim Haus.
Die zahlreichen Gespräche sowie die CIRS Dokumente zeigen auf, dass unser Gesundheitssystem von den bisherigen etablierten Kreistagsparteien systematisch an die Wand gefahren wurde und es der Linken Liste Ortenau somit fragwürdig erscheint, ob sich nur mit einem Großklinikum diese Dinge beheben lassen. Vor allem braucht es jetzt dringend ein Programm zur Einstellung von mehr Pflegekräften, Entlastungspläne für das Personal, sowie eine Demokratisierung des Ortenau Klinikums, damit die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen „mitreden“ können und nicht mehr mit dem Gedanken der Kündigung spielen. Solche Zustände sind noch erschreckender da sie am Ortenau Klinikum stattfinden, einem der größten Arbeitgeber unseres Kreises. Da hilft es nach Meinung von Hinzmann auch nicht mehr, wenn man sich ein Fake Abzeichen des Burda Verlages als Top Arbeitgeber dazukauft. Er erneuert seine Forderung, dass Keller umgehend zurück treten müsse und dass noch vor der Wahl Maßnahmen zur Behebung der Probleme eingeleitet werden sollen.

Linke Liste Ortenau weiter für die wohnortnahe Gesundheitsversorgung

Die Linke Liste Ortenau (LiLO) ist entsetzt über den Kreistagsbeschluß zum Klinikneubau „Holderstock“. Mit Beschluss vom 07. Mai zum Neubau des Ortenau Klinikums Offenburg (nordwestlich Holderstock) wird die Auflösung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung in der Ortenau zementiert. So ist aus den Diskussionen der letzten Wochen ersichtlich, dass einige der Ortenauer Standorte keine der drei stationären Notfallversorgungsstufen erreichen werden. Dies ist um so wichtiger, da nur bei Einhaltung der Notfallversorgungsstufen der volle Fallbetrag von den Krankenkassen erstattet werden muss. Hier wird es vor allem an den Standorten Oberkirch und Ettenheim zu Problemen kommen. Aber auch die Rettungswege werden nun immer länger. Dabei kommt es z.B. bei Menschen mit Herzinfarkten auf jede Minute an. Darüber hinaus erscheint das Argument der Wirtschaftlichkeit zunehmend lächerlicher, da die volkswirtschaftlichen Schäden aufgrund von langen Anfahrtswegen, Feinstaubbelastung durch zunehmenden Verkehr, Lärmbelastung, steigender Unfall- und Staugefahr durch den Neubau massiv ansteigen werden.

LiLO Sprecher Yannik Hinzmann kritisiert zudem erneut die Informationspolitik des Landrats sowie der Klinik-Geschäftsführung. So war der Beschluss zur umstrittenen Agenda 2030 nur durch die „Überprüfungsklausel“ im Kreistag durchzuboxen. Diese besagt, dass ALLE Standorte eine Gleichbehandlung erfahren und im Jahr 2025 erneut geprüft würde, ob Schließungen zwingend erforderlich seien. Doch Anfang diesen Jahres stellte das Landratsamt Ortenau den Antrag, das Ortenau Klinikum Kehl und das Ortenau Klinikum Offenburg-Gengenbach als „einheitliches Krankenhaus“ in den Landeskrankenhausplan aufzunehmen. Das Regierungspräsidium Freiburg kam diesem Antrag nach und vergab an das Ortenau Klinikum Offenburg-Kehl 780 Planbetten. Exakt die Anzahl an Betten, die der neue Standort Holderstock erhalten soll. Dies ist gleichbedeutend mit der Schließung des Standorts Kehl, da ein Standort nie mehr Betten haben darf als im Landesbettenplan angegeben. Aus 870 Betten werden nun 780 Betten gemacht.
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Antworten auf die Fragen der mittelbadischen Presse

Die mittelbadische Presse hat den zur Kreistagswahl teilnehmenden Organisationen einige Fragen gestellt. Hier sind unsere Antworten:

Wohin sollten sich die Kreisschulen entwickeln?

Der Kreis muss wesentlich mehr Schulsozialarbeiter für seine Schulen bereitstellen, die den Jugendlichen bei Problemen zur Seite stehen, anstatt sie zu sanktionieren. Auch in den Berufsschulen müssen Schulsozialarbeiter die Schüler und Schülerinnen bei einer eventuellen Neuorientierung im Beruf (bspw. Bei falscher Berufswahl) unterstützend begleiten können. Ganz wichtig ist die stärkere Kooperation mit den Gewerkschaften, damit Schüler lernen was ihre Rechte in der Arbeitswelt sind. Da Schule nicht nur ein Ort zum stupiden Lernen sein soll, müssen die Strukturen der Schule grundlegend demokratisiert und den SMVen, sowie den einzelnen Schülern mehr Rechte eingeräumt werden.

Was muss sich in der Mobilität in der Ortenau verändern?

Die Linke Liste Ortenau fordert für den Ortenaukreis eine stärkere Taktung von Bus und Bahn, Erreichbarkeit von Dörfern auch nach 22Uhr sowie ein 30€ Monatsticket für die gesamte Ortenau. Nur mit einer Verkehrswende, können wir auch den Kampf gegen den Klimawandel gewinnen. Staus und Unfälle lassen sich nur vermeiden, wenn man verlässliche ÖPNV Abfahrtszeiten und tragbare Wartezeiten hat. Die Städte müssen autofrei werden, indem man außerhalb das Auto parken kann und Busse bzw. Straßenbahnen die Menschen in die Innenstädte bringen. Zudem fordern wir den Ausbau und die Verbesserung von Fahrradwegen. Fahrrad fahren muss sicher sein, vor allem in den Städten, damit es allen Spaß macht.

Wie können Geflüchtete in der Ortenau gut integriert werden?

Zur Integration der Geflüchteten Menschen in der Ortenau benötigt der Ortenaukreis endlich ein eigenes Therapiezentrum, um traumatisierte Geflüchtete zu behandeln und stabilisierend fördern zu können. Ebenfalls müssen zusätzliche Einstellungen von Sozialarbeitern und Psychologen vorgenommen werden. In jeder Unterkunft müssen jederzeit Sozialarbeiter ansprechbar sein und aktiv Familien in Anschlussunterbringungen besuchen. Dabei sollten sie in engen Kontakt mit den ehrenamtlichen Helferkreisen stehen, um gemeinsam Konflikte frühzeitig erkennen und lösen zu können. Das Jobcenter darf Geflüchtete nicht mehr als Billiglohnsklaven in überlange Praktika stecken. Wir fordern die Rücknahme der Containermieterhöhung.

Viel Wirbel um Nichts

Die Linke Liste Ortenau begrüßt das Zurückrudern des Landratsamtes im Fall des Vorwurfs der angeblichen Wählertäuschung.

Wie Mitglieder der LiLO bereits mehrfach betonten, kam das Regierungspräsidium sowie das Landratsamt zu dem Schluss, dass es rechtswidrig ist, alle Unterstützungsunterschriften durchzugehen und die Personen einzeln zu kontaktieren.
Somit bleibt nur noch der Vorwurf im Raum stehen, dass angeblich eine Unterschrift gefälscht wurde.
Hier weist LiLO Sprecher Hinzmann aber noch einmal darauf hin, dass diese höchstwahrscheinlich durch Postsendung der Wählervereinigung untergejubelt wurde.

Skandalös sei es dennoch, dass der Kreiswahlausschuss solch eine krasse Fehlentscheidung öffentlichkeitswirksam getroffen hat.Die gesamte parteiunabhängige Wählervereinigung fordere deshalb den Rücktritt des Kreiswahlausschusses, sowie eine öffentliche Entschuldigung.

https://www.bo.de/lokales/ortenau/linke-liste-ortenau-es-liegt-doch-kein-waehlerbetrug-vor

Radiobeitrag: https://rdl.de/beitrag/linke-liste-ortenau-stellt-richtig

Erneuter Einschüchterungsversuch gegen Mitglieder der Linken Liste Ortenau

Die Linke Liste Ortenau verurteilt den erneuten Einschüchterungsversuch von Seiten der Ortenauer Behörden gegenüber ihren Mitgliedern. So haben sich 3 Personen am Samstag spontan entschlossen in Zell Flyer zu verteilen. Dadurch sollte u.a. darauf aufmerksam gemacht werden, dass die AfD ebenfalls für die Klinikschließungen im Kreistag gestimmt hat. Derzeit behauptet sie nämlich, alle Kliniken erhalten zu wollen. Da diese Aktion friedlich verlief und vom Versammlungsgesetz gedeckt war, hätte maximal eine Person ihre Personalien abgeben müssen. Dennoch forderte die Polizei in Zell die Personalien aller Teilnehmer und drohte mit einer Anzeige, sowie einer Personalienfeststellung auf dem Revier. LiLO Sprecher Hinzmann verurteilt diesen erneuten Verstoß von Seiten der Ortenauer Behörden gegen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Es sei rechtswidrig, wenn Menschen ihre Personalien abgeben müssten, nur weil sie Flyer verteilen. Er forderte dazu auf. die türkischen Verhältnisse endlich zu stoppen und endlich einen freien und fairen Wahlkampf zu ermöglichen.

Linke Liste stellt sich vehement gegen Vorwürfe von Wählertäuschung und Urkundenfälschung

Die Linke Liste Ortenau verurteilt die versuchte Beeinflussung des Wahlkampfs zu ihrem Ungunsten durch den Kreiswahlausschuss. Dieser Angriff reiht sich ein in verschiedene Versuche, die Mitglieder der parteiunabhängigen Liste zu diskreditieren.

Hierzu gehören die Besuche durch den Staatsschutz im Zuge der Krankenhauskampagne bei mehreren Aktivisten, die öffentliche Diffamierung und Gleichstellung mit dem nationalsozialistischen Regime durch Herr Muttach, sowie die Anzeige gegen den Kreisrat Fritz Preuschoff. LiLO Sprecher Yannik Hinzmann meint dazu, dass es faszinierend sei, was die Herrschenden alles in die Wege leiten, um einer starke und unbequemen Opposition in Fraktionsstärke zu verhindern. Denn die Kreisverwaltung und die Fraktionsvorsitzenden wissen, dass dann geheime Absprachen und Verfahrenstricks nicht mehr so einfach möglich seien. Es sei auch unverantwortlich, wie die Presse mit reißerischen Überschriften mit dem Thema umgeht, obwohl keinerlei Beweise vorgelegt, sondern nur vage Behauptungen aufgestellt wurden.

Die LiLO bezweifelt ebenfalls, dass es rechtens ist, Menschen die ihre Unterstützungsunterschrift abgegeben haben, durch den Wahlausschuss anrufen zu lassen. Viele Menschen haben Ihre Unterschrift im Vertrauen abgegeben, dass nichts weiteres auf sie zukommen und niemand außer den nötigen Stellen davon erfahren würde, für wen sie ihre Unterschrift abgeben. Dies wäre ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und stellt nach Meinung der LiLO eine klare Kompetenzüberschreitung von Meldeämtern und Wahlausschuss dar.

Fraglich ist ebenfalls, woher die Meldeämter die Namen der jeweiligen Personen haben, da es ihnen nicht erlaubt sei, Kopien der Listen zu machen. Dies wäre ein klarer Verstoß gegen das Recht auf Datenschutz jedes Bürgers. Nach Meinung der Wählervereinigung zählt solch ein Eingriff unter Wählereinschüchterung, wenn staatliche Mitarbeiter bei Privatpersonen zu Hause anrufen und nachfragen, ob sie ganz sicher die Linke Liste Ortenau unterstützen. Vor allem in Dörfern, wo jeder jeden kennt, ist es verständlich, wenn dann jemand seine Unterstützung leugnet.
Des Weiteren ist das Formular der Unterstützungsunterschriften, welches vom Landratsamt gestellt wurde, eindeutig. Es steht klar und erkennbar darauf, dass man mit seiner Unterschrift die parteiunabhängige Wählervereinigung für eine Kandidatur unterstützt. Merkwürdig ist auch, dass der Leiter des Wahlausschusses, Störmer, Skrupel hat, wegen vager Vermutungen die Wahlvorschläge nicht anzuerkennen. Jedoch hat er keine Bedenken, mit vagen Vermutungen die Linke Liste Ortenau öffentlich an den Pranger zu stellen.

Die LiLO betont ausdrücklich, dass man sich aus dem Bündnis für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken heraus gegründet hat und mit dem klaren Auftrag antritt, die Agenda2030 zu verhindern, bzw. rückgängig zu machen. Hinzmann sagt abschließend dazu, dass man sich nicht beirren lasse und rechtliche Schritte gegen diese Aktion prüfen werde. Man werde den Protest gegen die Klinikreform, den Sozialabbau, sowie für einen besseren und bezahlbaren Nahverkehr weiter, und noch energischer führen.