Offener Brief: Nachrichtlich an die Lahrer Presse und Linke Liste Lahr

Sehr geehrter Herr Dr. Müller,

vielen Dank für die Antworten zumeinen Fragen in der Gemeinderatssitzung am 19.11.2018.

Zu Ihren einleitenden Worten in Sachen„Durchsichtig“ und zu Ihrer Reaktion im Gemeinderat „Privatfehde gegen die Gartenschau“ möchte ich Ihnen folgendes erwidern:

Ich habe mich mit vielen Menschen unterhalten, die die Gartenschau besucht und als ehrenamtliche Helfer unterstützt haben. Neben aller Begeisterung gibt es auch viele Besucher und Ehrenamtliche, die nicht begeistert waren. Jedenfalls hat sich die Begeisterung nicht in dem Maße weiterverbreitet, um ordentliche Besucherzahlen zu erhalten. Ihre Ausführungen lassen den Schluss zu, dass es für Sie diese Menschen nicht gibt oder geben darf, die enttäuscht waren und sich nicht begeistern ließen.

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Pressemitteilung des Bündnisses für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken

Das Bündnis für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken, indem die Linke Liste Ortenau ebenfalls aktiv ist, ruft für den 22.12.2018 um 14Uhr am Offenburger Busbahnhof zur Demonstration gegen die Klinikschließungen, sowie die miserablen Zustände am Ortenau Klinikum auf. Ganz entschieden will man sich auch mithilfe von lautstarkem Protest gegen die Einschüchterungsversuche von Landrat Scherer und Klinikgeschäftsführer Keller wehren, die den Linken Kreisrat Fritz Preuschoff mit einer Klage drohen, nur weil dieser aus dem öffentlichen Klinikgutachten zitiert hat. Dies war auch nicht die erste Klagedrohung von Seiten Kellers. Schon vor über einem Jahr, hat er dem Bündnis per Mail mit einer Klage gedroht, da Flyer des Bündnisses im Ortenauer Klinikum aufgetaucht sind. Bündnissprecher Yannik Hinzmann, weist noch einmal darauf hin, dass schon im Januar 2017 die Ortenauer Zeitungen über Hygienemängel am Offenburger Klinikum berichtet haben, die das ARD Recherchemagazin Plusminus kritisiert hatte. Deshalb ist es mehr als wichtig zu wissen, ob unter den Bedingungen wie sie im Gutachten und der Kreistagstischvorlage genannt werden (Stromausfälle, defekte Vakuumpumpe, veraltete Klimaanlage etc.), überhaupt das Infektionsschutzgesetz eingehalten werden kann.

Neben den altbekannten Forderungen, alle Kliniken zu erhalten und auszubauen, sowie mehr Personal einzustellen und besser zu bezahlen, fordert das Bündnis ein Ende der geheimen Kreistagssitzungen und einen sofortigen Zugang zu allen Dokumenten, die die Kliniken betreffen. Dies schließt auch die „nichtöffentlichen“ Teile der bisher erstellten Gutachten mit ein. Zudem müssen die Berichte des Ethikrates Offenburg Ebertplatz öffentlich gemacht werden, damit die Ortenauer Bevölkerung und die Presse, sich ein komplettes Bild der Lage unserer Gesundheitsversorgung machen können.

Haben Keller und Scherer die Unwahrheit gesagt?

Das Bündnis für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken nimmt Stellung zum Vorwurf Kellers, dass Preuschoff Fake News verbreitet und weißt diesen weit zurück. Man stehe zu 100% hinter dem Kreisrat.
Wenn Christian Keller nicht einmal seine eigenen Gutachten richtig liest, welche er in Auftrag gegeben hat, ist er dann als Klinikgeschäftsführer noch tragbar? Sprecher Yannik Hinzmann weißt darauf hin, dass selbst im Strukturgutachten von Lohfert und Lohfert die Rede davon ist, dass die automatischen Schiebetüren der Ein- und Ausleitung ausgefallen und somit die hygenischen Handlungsfelder in Bearbeitung sind. Des weiteren steht in der Tischvorlage des Kreistages, dass es regelmäßig zu Stromausfällen an Steckdosen kommt und die Klimaanlage so veraltet ist, dass sie die nötigen Druckverhältnisse und Temperaturen nicht gewährleisten kann.

Das Bündnis kritisiert vor allem aber immer noch die Intransparenz mit der die gesamte Klinikdiskussion überzogen ist. Die Bevölkerung müsse endlich Zugang erhalten zu allen Dokumenten und Untersuchungsergebnissen, um den Prozess transparent gestalten zu können. Falls die Begehung des Gesundheitsamtes wirklich stattgefunden und dieses die Mängel, welche vom Gutachten und von der Kreistagsvorlage beschrieben werden als unbedenklich einstuft, sollte Herr Keller diesen Beweis dringend vorlegen.

Kritisch zu hinterfragen sei auch die Informationspolitik zu den Kosten der Kliniksanierungen. Das Bündnis fordert den Kreistag auf, auch hier endlich die Kosten richtig zu benennen, anstatt diese in Salami Taktik an die Öffentlichkeit zu bringen. Es ist sehr fragwürdig, wenn ein Gutachten erst sagt, dass allein in Offenburg 150 Millionen € nötig sind, dann Keller das ganze auf 60 Millionen € runter bricht und die Presse später nur noch von 36 Millionen € im nächsten Jahr und von 46 Millionen im Jahr 2020 spricht. Fraglich ist auch, woher das Geld kommen soll. Da der Kreis und das Land die Investitionskosten für die notwendigen Renovierungen wahrscheinlich nicht übernehmen, ist zu befürchten, dass das Geld über die Fallpauschalen eingenommen werden muss. Das bedeutet, dass somit in der Zukunft wieder weiter am Personal gespart wird.

Hinzmann fordert die Bevölkerung auf, jetzt erst Recht auf die Straße zu gehen und diesen Skandal zu thematisieren. Denn das Leben aller Patienten und Patientinnen wird hier in Gefahr gebracht. Am Samstag den 22.12.2018 um 14Uhr findet deshalb am Busbahnhof eine Demonstration gegen den Kahlschlag in der Ortenauer Gesundheitsversorgung statt.

Landrat Scherers geschickter Umgang mit den Kreisräten

Spielt man hier mit der Gesundheit der Patientinnen und Patienten?

Die Schließung der Ortenauer Kliniken war Themenschwerpunkt der monatlichen Versammlung der Linken-Liste-Kehl in der Gaststätte Korfu in Kehl. Hierzu gab Kreisrat Fritz Preuschoff (DIE LINKE), Kreisrat Dr. Karlheinz Bayer (FDP) war leider verhindert, erschreckende Einblicke in den Klinikalltag am Klinikum Ebertplatz. Ob das Gesundheitsamt jemals eine Überprüfung durchgeführt hat, ist nicht bekannt. Nach wie vor wird operiert, obwohl die Türen zum OP nicht richtig schließen, dadurch arbeitet die Klimaanlage nicht richtig und fällt teilweise sogar aus! Die Folge davon sind möglicherweise Keime, die in einem OP nichts zu suchen haben. Spielt man hier mit der Gesundheit der Patientinnen und Patienten? weiterlesen…