Informationsstand und Umfrage in Lahr

Heute fand unser erster Infostand im Kanadaring in der Quartiersmitte vor der Bäckerei Heizmann statt. Trotz des schlechten Wetters gab es reges Interesse an unserer Umfrage. An der Sanierungsmaßnahme wurde vor allem die mangelnde Betreuung während der Umbauarbeiten kritisiert. Auch die unzureichende Qualität der Firmen und ihrer Arbeiten waren Thema. Vereinzelt wurde über mangelnden Respekt vor den Bewohnern bis hin zu Diebstahl berichtet. Die Mieterhöhungen sind für die meisten Bewohner eine große Belastung.

Wir hatte trotz der Kälte und des Nieselregens Spaß an der Aktion und werden diese am Sonntag den 28. April 2019 (Beginn 10.00 Uhr) wiederholen.

Viel Wirbel um Nichts

Die Linke Liste Ortenau begrüßt das Zurückrudern des Landratsamtes im Fall des Vorwurfs der angeblichen Wählertäuschung.

Wie Mitglieder der LiLO bereits mehrfach betonten, kam das Regierungspräsidium sowie das Landratsamt zu dem Schluss, dass es rechtswidrig ist, alle Unterstützungsunterschriften durchzugehen und die Personen einzeln zu kontaktieren.
Somit bleibt nur noch der Vorwurf im Raum stehen, dass angeblich eine Unterschrift gefälscht wurde.
Hier weist LiLO Sprecher Hinzmann aber noch einmal darauf hin, dass diese höchstwahrscheinlich durch Postsendung der Wählervereinigung untergejubelt wurde.

Skandalös sei es dennoch, dass der Kreiswahlausschuss solch eine krasse Fehlentscheidung öffentlichkeitswirksam getroffen hat.Die gesamte parteiunabhängige Wählervereinigung fordere deshalb den Rücktritt des Kreiswahlausschusses, sowie eine öffentliche Entschuldigung.

https://www.bo.de/lokales/ortenau/linke-liste-ortenau-es-liegt-doch-kein-waehlerbetrug-vor

Radiobeitrag: https://rdl.de/beitrag/linke-liste-ortenau-stellt-richtig

Nächstes offenes Linke Liste Lahr Treffen

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

unser nächstes Treffen ist am Donnerstag, den 18. April um 19.00 Uhr wie gewohnt im Bistro Elti. Themen sind vor allem die Aufgabenverteilungen vor der Wahl bei den Informationsständen im Kanadaring und in der Marktstraße. Weiteres Aufgabengebiet sind die ganzen Wahlprüfsteine, Podien und sonstigen Presseanfragen

Zuvor stellen wir bereits um 18.00 Uhr unser Wahlprogramm der Öffentlichkeit und der Presse vor.

Die Arbeitsgruppe Kanadaring hat folgende Fragen ausgearbeitet:

Sanierungsmaßnahme Kanadaring

  1. Wie wurden Sie auf die Sanierung vorbereitet? Z.B. Mieterhöhungen, Einschränkungen, Dauer der Arbeiten, etc.
  2. Wie waren Ihrer Erfahrungen während der Sanierung?
  • Was lief gut?
  • Was lief schlecht?
  1. Wie zufrieden sind sie mit der Sanierung.

Noten von 1 – 6

  1. Haben sich die Veränderungen/ Ergebnisse für Sie gelohnt?
  2. Was könnte man bei den folgenden Sanierungsprojekten besser machen?

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Erneuter Einschüchterungsversuch gegen Mitglieder der Linken Liste Ortenau

Die Linke Liste Ortenau verurteilt den erneuten Einschüchterungsversuch von Seiten der Ortenauer Behörden gegenüber ihren Mitgliedern. So haben sich 3 Personen am Samstag spontan entschlossen in Zell Flyer zu verteilen. Dadurch sollte u.a. darauf aufmerksam gemacht werden, dass die AfD ebenfalls für die Klinikschließungen im Kreistag gestimmt hat. Derzeit behauptet sie nämlich, alle Kliniken erhalten zu wollen. Da diese Aktion friedlich verlief und vom Versammlungsgesetz gedeckt war, hätte maximal eine Person ihre Personalien abgeben müssen. Dennoch forderte die Polizei in Zell die Personalien aller Teilnehmer und drohte mit einer Anzeige, sowie einer Personalienfeststellung auf dem Revier. LiLO Sprecher Hinzmann verurteilt diesen erneuten Verstoß von Seiten der Ortenauer Behörden gegen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Es sei rechtswidrig, wenn Menschen ihre Personalien abgeben müssten, nur weil sie Flyer verteilen. Er forderte dazu auf. die türkischen Verhältnisse endlich zu stoppen und endlich einen freien und fairen Wahlkampf zu ermöglichen.

Europa muss den Frieden wagen! – Ostermarsch 2019

Die Menschen in Europa stehen vor wichtigen Entscheidungen: Wollen wir die wachsende Militarisierung und Gewalt hinnehmen oder wollen wir eine konsequente Politik des Friedens?
Seit den 1980 er Jahren war die Gefahr eines Atomkriegs niemals größer.
Der neue kalte Krieg ist bereits in vollem Gange, mit gegenseitigen Unterstellungen, Drohungen, der Aufkündigung bewährter Verträge, der militärischen Einkreisung Russlands und der Entwicklung neuer Atomwaffen. Wie die meisten Menschen in Europa fordern wir sofort vertrauensbildende Maßnahmen aller Seiten. Bundeswehr und NATO haben in Osteuropa nichts zu suchen.

Schluss mit den bereits jetzt schon völlig überzogenen Ausgaben für das Militär. Während die Rüstungsausgaben in Deutschland im Jahr 2000 noch bei rund 24 Milliarden Euro lagen, werden sie dieses Jahr einen Spitzenwert von ca. 43 Milliarden Euro erreichen. Die von der Bundesregierung bis 2025 geplante Erhöhung der Ausgaben für die Bundeswehr auf 1,5 % vom BIP, ca. 60 Milliarden Euro jährlich, sind völliger Irrsinn.
Und was erleben wir? Großmanöver, die andere als Bedrohung wahrnehmen müssen. Die leichtfertige Kündigung des INF-Vertrags über die Abrüstung der atomaren Mittelstreckenwaffen in Europa. Großangelegte Kampagnen der Bundeswehr, um Kriege als selbstverständlich erscheinen zu lassen.
Wir fordern:
  • Ein gemeinsames System der Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands, der Ukraine und aller anderen Länder! Verminderung der Ausgaben für Militär und Rüstung um jährlich zwei Prozent! Verwendung der frei werdenden Mittel für Sozialausgaben, die Gesundheitsversorgung und die Bildung! Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags der UNO 2017  durch die BRD.
  • Atomwaffen raus aus Deutschland!
  • Deutschland raus aus der NATO!
  • Abrüsten statt aufrüsten!

Linke Liste stellt sich vehement gegen Vorwürfe von Wählertäuschung und Urkundenfälschung

Die Linke Liste Ortenau verurteilt die versuchte Beeinflussung des Wahlkampfs zu ihrem Ungunsten durch den Kreiswahlausschuss. Dieser Angriff reiht sich ein in verschiedene Versuche, die Mitglieder der parteiunabhängigen Liste zu diskreditieren.

Hierzu gehören die Besuche durch den Staatsschutz im Zuge der Krankenhauskampagne bei mehreren Aktivisten, die öffentliche Diffamierung und Gleichstellung mit dem nationalsozialistischen Regime durch Herr Muttach, sowie die Anzeige gegen den Kreisrat Fritz Preuschoff. LiLO Sprecher Yannik Hinzmann meint dazu, dass es faszinierend sei, was die Herrschenden alles in die Wege leiten, um einer starke und unbequemen Opposition in Fraktionsstärke zu verhindern. Denn die Kreisverwaltung und die Fraktionsvorsitzenden wissen, dass dann geheime Absprachen und Verfahrenstricks nicht mehr so einfach möglich seien. Es sei auch unverantwortlich, wie die Presse mit reißerischen Überschriften mit dem Thema umgeht, obwohl keinerlei Beweise vorgelegt, sondern nur vage Behauptungen aufgestellt wurden.

Die LiLO bezweifelt ebenfalls, dass es rechtens ist, Menschen die ihre Unterstützungsunterschrift abgegeben haben, durch den Wahlausschuss anrufen zu lassen. Viele Menschen haben Ihre Unterschrift im Vertrauen abgegeben, dass nichts weiteres auf sie zukommen und niemand außer den nötigen Stellen davon erfahren würde, für wen sie ihre Unterschrift abgeben. Dies wäre ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und stellt nach Meinung der LiLO eine klare Kompetenzüberschreitung von Meldeämtern und Wahlausschuss dar.

Fraglich ist ebenfalls, woher die Meldeämter die Namen der jeweiligen Personen haben, da es ihnen nicht erlaubt sei, Kopien der Listen zu machen. Dies wäre ein klarer Verstoß gegen das Recht auf Datenschutz jedes Bürgers. Nach Meinung der Wählervereinigung zählt solch ein Eingriff unter Wählereinschüchterung, wenn staatliche Mitarbeiter bei Privatpersonen zu Hause anrufen und nachfragen, ob sie ganz sicher die Linke Liste Ortenau unterstützen. Vor allem in Dörfern, wo jeder jeden kennt, ist es verständlich, wenn dann jemand seine Unterstützung leugnet.
Des Weiteren ist das Formular der Unterstützungsunterschriften, welches vom Landratsamt gestellt wurde, eindeutig. Es steht klar und erkennbar darauf, dass man mit seiner Unterschrift die parteiunabhängige Wählervereinigung für eine Kandidatur unterstützt. Merkwürdig ist auch, dass der Leiter des Wahlausschusses, Störmer, Skrupel hat, wegen vager Vermutungen die Wahlvorschläge nicht anzuerkennen. Jedoch hat er keine Bedenken, mit vagen Vermutungen die Linke Liste Ortenau öffentlich an den Pranger zu stellen.

Die LiLO betont ausdrücklich, dass man sich aus dem Bündnis für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken heraus gegründet hat und mit dem klaren Auftrag antritt, die Agenda2030 zu verhindern, bzw. rückgängig zu machen. Hinzmann sagt abschließend dazu, dass man sich nicht beirren lasse und rechtliche Schritte gegen diese Aktion prüfen werde. Man werde den Protest gegen die Klinikreform, den Sozialabbau, sowie für einen besseren und bezahlbaren Nahverkehr weiter, und noch energischer führen.

Kein Großklinikum in Offenburg! Kundgebung gegen Standortbesichtigung!

Hinterzimmerpolitik, Salamitaktik und keine Rücksicht auf die Bevölkerung: mit diesen Worten kann man die aktuelle Klinikdebatte, die seit 2017 geführt wird, sehr gut zusammenfassen. Während das Klinikpersonal tagtäglich bis ans Limit geht und über unzumutbare Belastungen klagt, wollen Klinikgeschäftsführer Keller, Landrat Scherer und ein Großteil des Kreistages diese Situation weiter verschlimmern, indem sie Kliniken schließen und eine große Krankenhausfabrik errichten wollen. Dies kann nur zu Lasten der Patientinnen und Pflegekräfte geschehen, da diese die einzigen Faktoren sind, an denen Gelder eingespart werden kann, um letzten Endes die Baukredite zurück zu zahlen.

Unterbesetzte Stationen und immer geringere Liegezeiten sind KEINE Qualitätssteigerung, wie es uns von Landrat und Co verkauft werden soll. Den Willen der Bevölkerung ignorieren sie dabei vollkommen. Denn die lehnt die Agenda2030 und vor allem den Bau eines Großklinikums bei Bühl-Dorf oder Windschläg ab. Erschwerend kommt hinzu, dass keiner der Standorte, die vom Kreis favorisiert sind wirklich durchdacht ist. Wie diese Woche bekannt wurde, lehnen sowohl der Landesverkehrsminister als auch die Bahn aus mehreren Gründen einen Bahnhalt in Windschläg ab. Dies schließt einen dortigen Klinikstandort faktisch aus.

Somit bleibt nur Bühl oder was?

Am 07.04 will der Landrat eine Begehung der, seiner Meinung nach, besten Standorte in Windschläg und Bühl-Dorf machen. Die Bevölkerung darf zwar beim Hofstaat antanzen und Fragen stellen, doch entscheiden darf sie letzten Endes nichts. Deshalb fordern wir ein Bürgerbegehren darüber, ob die Bevölkerung in Offenburg überhaupt Fläche für ein neues Großklinikum zur Verfügung stellen will oder nicht. Dann braucht es auch keine unnötigen und teuren Machbarkeitsstudien.

Um diesen Vorschlag, den die Offenburger und Offenburgerinnen auch ohne die Kreisverwaltung oder eine Partei in die Tat umsetzen können, zu unterstreichen, rufen wir zur Kundgebung gegen die Besichtigung und den Neubau des Großklinikums auf:

07.04. Offenburg Lise-Meitner Straße 12:45Uhr-14:45Uhr

Wohnungsnot bekämpfen! Bezahlbaren Wohnraum schaffen!

Vortrag und Diskussion mit Jonas Peters, Gewerkschaftssekretär bei der IG Metall und wohnt seit 2016 in einem Mietshäusersyndikats-Projekt in Mannheim am Freitag den 12. April um 19.00Uh in Offenburg Rammersweierstr. 12 (R12).

Seit über zwanzig Jahren gibt es das Mietshäusersyndikat nun schon. Sie sind mit ihren Projekten mittlerweile in nahezu jeder größeren Stadt in Deutschland vertreten. Das Ziel ist klar:

Gemeineigentum an Haus und Grund, bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit wenig Geld, Raum für Gruppen und politische Initiativen und das alles in Selbstorganisation.

Für die Gründung eines gemeinsamen Wohnprojekts gibt es unterschiedliche Motivationen. Sichere und preiswerte Mieten sind sicherlich ein wichtiger Grund. Dazu kommt das Bedürfnis nach Gemeinschaft und nach Räumen, die nicht einer Verwertungslogik unterliegen. Die Schaffung von Gemeineigentum lässt diese Räume entstehen und der dauerhafte Verzicht auf Reprivatisierung schützt sie vor dem spekulativen Immobilienmarkt. Belebt werden sie aber erst durch die Eigenständigkeit und die Selbstorganisation der einzelnen Hausgemeinschaften.

 

Nächstes Treffen der Linken Liste Lahr

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Genossinnen und Genossen,

unser nächstes Treffen Linke Liste Lahr ist am Freitag, den 29. März 2019 um 19.00 Uhr wie gewohnt im Elti.

Themen sind unter anderem:

-Vorstellung unseres Wahlkampfflyers

-Veranstaltung zum Thema Wohnen am Sonntag, den 05. Mai 2019 um 17.00 Uhr:

„MieterInneninitiative Karlsruhe Wohnungsgenossenschaft e. G.“ Referent ist Gründungsmitglied Rudolf Bürgel aus Karlsruhe

http://www.mika-eg.de

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Gemeinsam stark! Alle zusammen für eine lebenswerte Ortenau.

Am 16.03 sind über 400 Menschen in Offenburg auf die Straße gegangen, um gemeinsam für eine Veränderung in der Klimapolitik zu demonstrieren. Aufgerufen hatte ein Bündnis aus 14 verschiedenen Organisationen.
Forderungen waren u.a. eine Verkehrswende in der Ortenau einzuleiten, indem man Bus- und Bahn besser taktet, sowie eine 30€ Monatskarte für die gesamte Ortenau einführt. Ein Stopp der unnötigen Flächenversiegelung, wie sie z.B. durch den Bau eines neuen Klinikums stattfinden würde, sowie die Förderung von solidarischen Energie- und Landwirtschaftsprojekten.
Betont wurde aber auch in allen Redebeiträgen, dass wir das Wirtschaftssystem ändern müssen indem wir leben. Weg von der Unterwerfung unter die Profitinteressen, hin zu einem System, das Rücksicht auf die Bedürfnisse von Mensch, Tier und Umwelt nimmt. Ein grüner Kapitalismus kann nicht die Lösung sein!

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