Soziales

Die Kommunen und Kreise haben in Deutschland die Aufgabe die Daseinsversorgung zu gewährleisten. So ist auch die kommunale Arbeitsförderung (KOA) – Ortenau für all jene zuständig, welche Arbeitslosengeld 2 (sogenanntes Hartz IV) erhalten.

Im Ortenaukreis sind rund 17.000 Menschen als Hartz IV Berechtigte eingestuft.

Wir sind überzeugt, dass Hartz IV Ausgrenzung und Diskriminierung per Gesetz ist, da soziale Ängste geschürt werden und der Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen stetig wächst. Wir, die Linke Liste Ortenau, treten gegen dieses System der Diskriminierung und Ausgrenzung an. Eine bedarfsgerechte Arbeit, sowie sanktionsfreie Hilfestellung ist unser Ziel und sollte die Mindestsicherung sein. Dafür kämpfen wir!

Auf Bundesebene wäre solch ein Projekt nur Hand in Hand mit den Gewerkschaften möglich. Aber auch in der Kreisebene können Änderungen erreicht werden:

  • Sanktionen gegen die Betroffenen wird entgegen getreten.
  • Keine „Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen“ im Niedriglohnbereich.
  • Anstatt ihre alten Wohnung auf Grund von Bestimmungen zu verlassen oder in unwürdigen Konditionen wohnen zu müssen, stehen wir für bezahlbare Wohnungen und angemessene Lebenskosten.
  • Verbesserte Beratung und Hilfe sollen die bürokratische Gängelei beenden, eine eigens unabhängige, vom Kreis finanzierte Beratungsstelle soll entstehen.
  • Erhebung und Veröffentlichung der Anzahl sowie der Art von Hartz4 Sanktionen.