Gemeinsam stark! Alle zusammen für eine lebenswerte Ortenau.

Am 16.03 sind über 400 Menschen in Offenburg auf die Straße gegangen, um gemeinsam für eine Veränderung in der Klimapolitik zu demonstrieren. Aufgerufen hatte ein Bündnis aus 14 verschiedenen Organisationen.
Forderungen waren u.a. eine Verkehrswende in der Ortenau einzuleiten, indem man Bus- und Bahn besser taktet, sowie eine 30€ Monatskarte für die gesamte Ortenau einführt. Ein Stopp der unnötigen Flächenversiegelung, wie sie z.B. durch den Bau eines neuen Klinikums stattfinden würde, sowie die Förderung von solidarischen Energie- und Landwirtschaftsprojekten.
Betont wurde aber auch in allen Redebeiträgen, dass wir das Wirtschaftssystem ändern müssen indem wir leben. Weg von der Unterwerfung unter die Profitinteressen, hin zu einem System, das Rücksicht auf die Bedürfnisse von Mensch, Tier und Umwelt nimmt. Ein grüner Kapitalismus kann nicht die Lösung sein!

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Ortenauer Bevölkerung wurde hinters Licht geführt

Die Linke Liste Ortenau (LiLO) kommentiert den Beschluss zu den Notfallklassen der Ortenauer Kliniken damit, dass hier die Bevölkerung wieder einmal hinters Licht geführt werden soll. Noch mit dem Kreistagsbeschluss vom Juli wurde der Bevölkerung weiß gemacht, dass Ettenheim und Oberkirch durch eine Überprüfungsklausel eine Chance hätten über 2025 hinaus zu bestehen. Durch das neue System der Notfallklassen, müssten aber beide Krankenhäuser pro Fall 60€ Strafe zahlen, da diese Häuser nicht einmal die Basisnotfallversorgung erhalten. Nach Darstellung des Ortenau Klinikums wären das ca. 4,5 Millionen € pro Jahr. Viel Geld welches dem Klinikbetrieb fehlt und was schon jetzt für die Verwaltung als Schließungskriterium gelten dürfte.

LiLO Sprecher Hinzmann betont deshalb, dass es unabdingbar ist, dass alle Ortenauer Kliniken mindestens zur Notfallklasse 1 ausgebaut werden müssten. Denn nur so kann ein fairer Vergleich stattfinden. Er fordert auch die FDP Oberkirch dazu auf, sich für den Ausbau des Oberkircher Krankenhauses zur Notfallklasse 1 und somit auch gegen ein Großklinikum einzusetzen, da absehbar ist, dass der Bürgerentscheid nicht erfolgreich sein wird. Tobias Burger, der auf Listenplatz 1 in Oberkirch bei der Kreistagswahl für die LiLO kandidiert betont, dass das Oberkircher Krankenhaus nur durch die Verhinderung des Großklinikums sowie durch den Ausbau zur Notfallklasse 1 gerettet werden kann. Dies müsse der Bevölkerung auch so klar kommuniziert werden. Desweiteren weißt er darauf hin, dass Minister Lucha auf eine Anfrage vom 22.11.2016 (Drucksache 16/ 1027) antwortete, ein Krankenhaus sei für die Basisversorgung relevant, wenn 5.000 Einwohner durch die Schließung des Krankenhauses mehr als 30 Pkw-Fahrzeitminuten bis zur nächsten geeigneten Klinik zurücklegen müssten.

Kreisrat Fritz Preuschoff frägt, warum nur für Wolfach der Sicherheitszuschlag beantragt wird und nicht auch für Ettenheim und Oberkirch. Sowieso sei dieser Sicherheitszuschlag eine schlechte Lösung, da die Klinik dann pro Fall evtl. einen Abzug des Landesbasisfallwerts hinnehmen muss, welcher aber extrem wichtig für die Erlöse des Klinikums ist. Er erwähnt noch einmal, dass mindestens der Ausbau aller Kliniken zur Notfallklasse 1 stattfinden muss, um eine Zukunft für unsere wohnortnahe Gesundheitsversorgung zu schaffen.

Interview der Woche

Unsere jüngste Kandidatin wurde zu den friday for future Klima-Schülerstreiks in der Lahrer Zeitung interviewt:

„In der Ortenau braut sich etwas zusammen. Begonnen hat es am Freitag, 18. Januar, in Offenburg: rund 500 Schüler blieben dem Unterricht fern und demonstrierten vor dem Rathaus für einen Wandel in der Klimapolitik. Damit war die internationale „Fridays for Future“-Bewegung auch in der Ortenau angekommen. Der Streik kam bei Offenburger Schulleitern nicht überall gut an (wir berichteten). Wir sprachen mit der 17-jährigen Jana Schwab, Sprecherin der Offenburger Ortsgruppe von „Fridays for Future“.

Frau Schwab, wofür oder wogegen streiken Sie?

Wir streiken für eine bessere, radikalere Klimapolitik, weil wir der Ansicht sind, dass die Politik zu wenig tut und zu langsam reagiert. Die Themen Umwelt und Klimawandel sollten ernster genommen werden.

Warum engagieren Sie sich in diesem Bereich?

Ich engagiere mich in vielen Bereichen. Das Thema Umwelt ist mir deshalb besonders wichtig, da wir nur einen Planeten haben. Wenn wir diesen zerstören, gibt es keine Alternative. Die Friday for Future Bewegung ist total vielfältig: wir haben ganz viele, unterschiedliche Personen dabei. Ich finde schön, Teil einer großen Bewegung zu sein.“

…Das ganze Interview könnt ihr hier nachlesen:

https://www.lahrer-zeitung.de/inhalt.offenburg-fuer-einen-wandel-in-der-politik.2aa52110-84c7-4f78-b4a3-85091220a431.html

Schlechter PR-Gag des Klinikums

Die Linke Liste Ortenau nimmt Stellung zur Pressemitteilung des Ortenauklinikums zur Hygienefrage Anfang Jannuar. Wie auch im Artikel „Eine der besten Kliniken Deutschlands – Ortenau-Klinikum erhält Auszeichnung für Handhygiene“, vom 11.Januar, wird nach Auffasung der Linken Liste versucht die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen. Unkritisch wurden die Angaben des Ortenau Klinikums einfach übernommen, ohne nachzufragen, wie die Hygienemaßnahmen überhaupt überwacht und eingehalten werden. Laut der Aktion „Saubere Hände“ werden lediglich die vom Klinikum übermittelten Daten analysiert und ausgewertet. Es findet weder ein vor Ort Termin, noch eine Befragung von Mitarbeitern statt. Es kann also nicht festgestellt werden, ob der hohe Händedesinfektionsmittelverbrauch daher rührt, dass jeden Tag angebrochene Desinfektionsmittelflaschen weg geschmissen und ausgetauscht werden oder aber, ob wirklich konsequent die Hände bei jeder neuen Tätigkeit desinfiziert werden. Wenn man nämlich Aussagen von Verdi und Pflegekräften glauben schenkt, hat eine Pflegekraft aufgrund des hohen Leistungsdrucks dafür schlicht keine Zeit. LiLO Sprecher Yannik Hinzmann meint dazu, dass das Ganze eher wie ein schlechter PR Gag aussehe, vor allem wenn man bedenkt, dass der Antrag auf ein Silberzertifikat erst kurz nach der Kritik an den Zuständen im Offenburger OP im Dezember 2018 gestellt wurde. Kreisrat Fritz Preuschoff weißt zusätzlich darauf hin, dass die Auszeichnung auch nichts mit dem Händedesinfektionsmittelverbrauch im OP in Offenburg zu tun hätte, da dieser nicht erfasst wurde. Man ist sich bei der LiLO darüber einig, dass hier die Bevölkerung wieder einmal hinters Licht geführt und beruhigt werden sollte. Zudem fragt man sich, warum es bei diesen Daten nicht für ein Gold Zertifikat gereicht hat, so wie dies noch 2013 der Fall war. Wichtig für die Bevölkerung ist, endlich die Ergebnisqualität der Operationen öffentlich bekannt zu geben. Hier muss sowohl die Anzahl der schon mit Keimen infizierten Patienten, welche ins Klinikum eingeliefert werden sowie auch die Patienten welche sich mit Krankenhauskeimen im Offenburger Klinikum infizieren veröffentlicht werden.

Hintergründe zur Finanzierung und Schließung der Krankenhäuser!

Der geplante Umbau unserer Ortenauer Kliniklandschaft, weg
von der wohnortnahen Gesundheitsversorgung in der Fläche, hin
zu wirtschaftlichen „Krankenhausfabriken“, hat viele Gründe.
Nur wenn wir uns mit diesen auseinandersetzen, können wir verstehen
was passiert und wie wir dieser Entwicklung entgegen steuern können.
Günter Busch wird uns einen Einblick in die Hintergründe der „Finanzierungsproblemen“ von Krankenhäusern und die daraus
resultierenden Schließungen geben.
Anschließend wollen wir mit allen Anwesenden über die Zukunft der Ortenauer Klinikstandorte
diskutieren.

Lautstark für den Erhalt der wohnortnahen Gesundheitsversorgung durch die Offenburger Innenstadt

Wir danken allen die an diesem letzten Samstag vor Weihnachten die Zeit aufgebracht haben, mit uns ein Zeichen des Widerstands gegen die neoliberale Politik von Kreistag und Klinikgeschäftsführung zu setzen.
Umso mehr danke wir euch, dass ihr euch vom Regen nicht aufhalten liest.
Wir sind guter Dinge, dass viele der Passant*innen unsere Nachricht mit nach Hause getragen haben und, dass die Vorgänge um Agenda 2030 und den damit einhergehenden Klinikrückbau so nicht mehr einfach unter den Teppich zu kehren sind.
Wir bleiben weiter an dem Thema dran und werden auch 2019 die Herrschenden nicht in Ruhe lassen.

Pressemitteilung des Bündnisses für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken

Das Bündnis für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken, indem die Linke Liste Ortenau ebenfalls aktiv ist, ruft für den 22.12.2018 um 14Uhr am Offenburger Busbahnhof zur Demonstration gegen die Klinikschließungen, sowie die miserablen Zustände am Ortenau Klinikum auf. Ganz entschieden will man sich auch mithilfe von lautstarkem Protest gegen die Einschüchterungsversuche von Landrat Scherer und Klinikgeschäftsführer Keller wehren, die den Linken Kreisrat Fritz Preuschoff mit einer Klage drohen, nur weil dieser aus dem öffentlichen Klinikgutachten zitiert hat. Dies war auch nicht die erste Klagedrohung von Seiten Kellers. Schon vor über einem Jahr, hat er dem Bündnis per Mail mit einer Klage gedroht, da Flyer des Bündnisses im Ortenauer Klinikum aufgetaucht sind. Bündnissprecher Yannik Hinzmann, weist noch einmal darauf hin, dass schon im Januar 2017 die Ortenauer Zeitungen über Hygienemängel am Offenburger Klinikum berichtet haben, die das ARD Recherchemagazin Plusminus kritisiert hatte. Deshalb ist es mehr als wichtig zu wissen, ob unter den Bedingungen wie sie im Gutachten und der Kreistagstischvorlage genannt werden (Stromausfälle, defekte Vakuumpumpe, veraltete Klimaanlage etc.), überhaupt das Infektionsschutzgesetz eingehalten werden kann.

Neben den altbekannten Forderungen, alle Kliniken zu erhalten und auszubauen, sowie mehr Personal einzustellen und besser zu bezahlen, fordert das Bündnis ein Ende der geheimen Kreistagssitzungen und einen sofortigen Zugang zu allen Dokumenten, die die Kliniken betreffen. Dies schließt auch die „nichtöffentlichen“ Teile der bisher erstellten Gutachten mit ein. Zudem müssen die Berichte des Ethikrates Offenburg Ebertplatz öffentlich gemacht werden, damit die Ortenauer Bevölkerung und die Presse, sich ein komplettes Bild der Lage unserer Gesundheitsversorgung machen können.