Unsere Kreistagsabgeordnete Rewsan Öger stellte am 12.12 Herrn Keller mehrere wichtige Fragen zum Thema Klinikum (siehe unten). Doch leider antwortete dieser bis heute nicht auf die Fragen. Nun, nachdem wir ihm eine dritte Mail geschrieben und gesagt haben, wir werden diese an die Presse weiterleiten, antwortet er, er sei derzeit mit dem Corona Virus zu stark beschäftigt. Doch das Corona Virus ist erst seit 2-3 Wochen so wirklich in der Diskussion im Ortenaukreis. Für uns klingt das nach einer Verzögerungstaktik, da er die wichtigen Informationen nicht herausgeben will.
Sehr geehrter Herr Landrat Scherer, sehr geehrter Herr Keller,
bis heute steht die Beantwortung der Anfrage der Linken Liste Ortenau vom 12.12.2019 an Herr Keller aus. Bereits am 27.01.2020 ging eine weitere E-Mail an Sie, um an die Anfrage zu erinnern. Sie hatten argumentiert, dass Sie die Fragen derzeit nicht beantworten könnten. Unser Vorschlag, zumindest einen Teil der Fragen zu beantworten, fand bei Ihnen keinerlei Beachtung.
Anfragen sind ein wichtiges Mittel unserer Demokratie. Mit dieser Anfrage kann Transparenz geschaffen werden. Die Anfrage wurde im Interesse unserer WählerInnen gestellt, die ein Recht auf eine umgehende und umfassende Antwort haben.
Im Rahmen der Transparenz gegenüber der Ortenauer Bevölkerung halten wir es für unabdingbar, dass Sie offenlegen, wie viel Geld für die Agenda2030-Hochglanzbroschüre ausgegeben wurde. Gerade in Zeiten des Pflegekräftemangels, dürfte es die Bevölkerung interessieren, in welcher Höhe Gelder des Ortenauklinikums für die Bewerbung von Krankenhausschließungen ausgegeben wurde. Geld, das unserer Meinung nach für die Einstellung von mehr Pflegepersonal fehlt.
Weiter müssen die Menschen in der Ortenau darüber informiert werden, wie es um die Arbeit in der Pflege bestellt ist, außerdem wie viel Personal das Ortenau Klinikum verlassen hat und wie es um die Neueinstellungen steht. In letzter Zeit hört man vermehrt davon, dass Pflegekräfte aufgrund immer höherer Belastungen und Arbeitsplatzunsicherheit das Ortenau Klinikum verlassen. Deshalb muss die Bevölkerung auch darüber informiert werden, wie viele Planstellen derzeit nicht besetzt sind. Das ist notwendig, um einschätzen zu können, wie sich die personelle Situation der Gesundheitsversorgung im Ortenaukreis entwickelt.
Wir bitten sie deshalb nochmals, die Fragen bis spätestens 16. März 2020 zu beantworten.
Eine Kopie dieses Schreibens geht an die Ortenauer Presse.
Mit freundlichen Grüßen
Rausan Öger, Kreisrätin
Lukas Oßwald, Kreisrat
Kopie der Anfrage:
ANFRAGE FÜR AUSKUNFT
Sehr geehrter Herr Keller,
ich hätte einige Fragen zu den Kliniken in der Ortenau. Ich bitte Sie daher darum, dass meine Fragen schriftlich beantwortet werden.
Auskunft über:
Wie viele Ärzte, Pflegekräfte und sonstiges Klinikpersonal haben im Jahr 2019 das Ortenauer Klinikum aufgrund von eigenständiger Kündigung verlassen und wie sind diese auf die einzelnen Standorte verteilt?
Ich bitte um eine Aufschlüsselung anhand der unterschiedlichen Berufsgruppen.
Wie viele Planstellen sind aktuell bei den Ärzten und bei dem Pflegepersonal in den einzelnen Standorten nicht besetzt?
Wie viel Kosten hat die Erstellung und die Verteilung der Agenda2030-Broschüre verursacht, welche am 01.12.2019 dem Guller beilag?
Ich bedanke mich hiermit schon im Voraus für ihre Hilfe.
Mit freundlichen Grüßen
Rausan Öger
Kreisrätin für die Linke Liste Ortenau
