Die Verwaltung und Parteien haben die Bevölkerung wieder einmal angelogen. Behauptet wurde 2018, als die Kreisräte die Klinikschließungen (Agenda2030) beschlossen, bis 2030 werden Ettenheim & Oberkirch noch mindestens stehen und 2025 werden wir nochmal prüfen, ob wir sie überhaupt schließen. Doch schon damals sagten wir, dass man dieser Lüge nicht aufsitzen dürfte. Seitdem wurden beide Standorte ausgeblutet und das Personal demotiviert, was u.a. Kündigungen nach sich zog. Vor einigen Wochen wurde dann bekannt, dass die Fußchirurgin und Aushängeschild der Ettenheimer Klinik Frau Hase das Haus verlassen würde. Nun versucht Keller den Kreisrät*innen auf Antrag der Freien Wähler mit Einsparungen von ca. 4,5 Millionen € pro Jahr die beiden Schließungen schmackhaft zu machen. Denn vor allem Ettenheim würde nach Weggang von Frau Hase zukünftig wahrscheinlich größere Defizite einfahren. Im Dokument ist auch immer wieder die Rede davon, dass man im Wettbewerb mit anderen Kliniken oder dem ambulanten Sektor stehe und durch Klinikschließungen bzw. dem Umbau des Ortenau Klinikums Standortvorteile und bessere Profitchancen erhoffe. Es ist unserer Meinung nach pervers, im Gesundheitssektor immer noch von Wettbewerb zu sprechen und eine Klinik auf Gewinne auszurichten. Der Gesundheitssektor ist dafür da, dass Menschen wieder gesund werden PUNKT!
Weiter besagt das Dokument, dass beim Personal ca. 3% an Kosten eingespart (0,6% Vollzeitstellen der Pflegekräfte und 4,1% der ärztlichen Vollzeitstellen stehen zur Disposition) werden sollen. U.a. durch eine Reduktion der Leiharbeitspflegekräfte. Die Frage stellt sich uns nur, wie wirkt sich das auf die Kolleg*innen aus? Wir halten es natürlich auch nicht für sinnvoll den Betrieb mit Leiharbeitskräften aufrecht zu erhalten (im Gegensatz zum Industriesektor, werden die zum Glück nicht weniger sondern mehr bezahlt als Festangestellte), doch es macht auch keinen Sinn, wenn die Kolleg*innen am Ende die ganze Arbeit der fehlenden Kräfte übernehmen müssen.
Genauso sinnfrei ist es mit der Erfahrung der letzten Wochen Klinikbetten abzubauen. Der Corona Ausbruch in Lahr und die Erreichung der Kapazitätsgrenzen haben gezeigt, dass es dringend nötig ist die kleinen Standorte aufrecht zu erhalten, um eine gescheite Notfallversorgung gewährleisten zu können. Es ist auch angesichts der hohen Kündigungszahlen ein no go 0,6% weitere Vollzeitpflegekräftestellen oder 4,1% der Vollzeitärztlichen Stellen einzusparen zu wollen. Wir können deshalb nur unsere Forderungen wiederholen, dass der Kreis anstatt über Schließungen und eine Änderung der Rechtsform am 23. Februar im Ausschuss zu diskutieren, man folgende Punkte behandeln sollte:
Langfristige Mitarbeiter*innenbindung durch Wertschätzung, mehr Lohn, mehr Personal und rechtssicheren Absichtserklärungen eine Kehrtwende einzuleiten.
Die Reinigungskräfte endlich wieder in den öffentlichen Dienst zu holen.
Die Mitbestimmung zu stärken bei Schichtplänen und der Wahl der PDLs sowie des Klinikgeschäftsführers durch das Personal.
Die Wiedereröffnung der Pflegeschule in Kehl und die Einführung des Verbotes, Azubis wie Vollzeitkräfte zu behandeln.
Einsparung in der Geschäftsführung und bei den Direktoren, die u.a. im 6 stelligen Bereich verdienen
