Letzten Dienstag beschloss der Ausschuss für Gesundheit und Kliniken dem Kreistag die Empfehlung zur Zustimmung der Rechtsformänderung des Ortenau Klinikums. Somit legte eine große Mehrheit der Kreisräte den Baustein für eine zukünftige Privatisierung der Ortenauer Krankenhauslandschaft.
Bereits zuvor erklärten Politiker aller Parteien, dass diese Umwandlung mehr Demokratie, weniger Bürokratie und eine moderne Struktur für die Krankenhäuser bringen würde. Doch immer wieder ließen sie durchblicken, was die wahren Beweggründe sind. Denn von mehr Demokratie kann keine Rede sein. Politiker wie Alfred Baum (Grüne) oder Klaus Muttach (CDU) war es schon immer ein Dorn im Auge, dass die Bevölkerung so viel Einblick in die Abstimmungen und Debatten über die Klinikschließung hatte. Auch der Landrat befürwortet es, dass bei der neuen Anstalt des öffentlichen Rechts die Bevölkerung, die Presse und vor allem die Linke Liste Ortenau zukünftig draußen gehalten wird.
Wie es also zukünftig um das Ortenau Klinikum steht, wird man nur noch dann erfahren, wenn es bereits zu spät ist. Wir als Linke Liste Ortenau haben stets für den Klinikerhalt, mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen gekämpft. Es ist also ein Skandal, wenn das Wahlsystem für den neuen Aufsichtsrat extra so geändert wurde, dass wir keinen Sitz haben sollen. So kann man die Demokratie eben auch aushöhlen, indem man die Spielregeln ständig zu seinem Gunsten auslegt.
Doch nicht nur der demokratische Charakter geht beim Rechtsformwechsel kaputt. Auch können dann einzelne Abteilungen des Krankenhauses privatisiert werden. Bei der aktuellen Schuldenlast, die durch den neuen Krankenhausfabrikbau angehäuft wird, dürfte dies ein Szenario sein, welches nicht in allzu weiter Ferne ist. Über 1,5 Mrd. € kann der Kreis nicht alleine tragen. Vor allem nicht, weil die Baukosten immer weiter ansteigen. Während also aus Steuergelder zwei neue Krankenhäuser errichtet werden, wird man später aufgrund der hohen Verschuldung entweder erst die Abteilungen nach und nach auslagern oder gleich die Klinikgebäude an private Investoren verkaufen. Denn dank der neuen Rechtsform ist der Ortenaukreis nicht verpflichtet, für die Schulden des Ortenau Klinikums gerade zu stehen.
Wir fordern: Stoppt die Rechtsformänderung! Keine Privatisierung unseres Ortenau Klinikums!
Die endgültige Entscheidung trifft der Kreistag am 08.11. Kommt deshalb um 13 Uhr zum Protest vor den Ortenauer Kreistag
