Klinikschließer Lucha kommt

Die Linke Liste Ortenau, ruft für den 21.07 um 14Uhr zusammen mit weiteren Organisationen wie dem Runden Tisch Oberkirch und Verdi, zur Kundgebung vor der Sternberghalle in Friesenheim auf. An diesem Tag versammeln sich Kreisräte und Landrat, um den Sozialminister Lucha (GRÜNE) zu empfangen, den das Bündnis mitverantwortlich macht für die Kahlschlagpolitik im Klinikwesen. Lucha hatte zuletzt in einem Webtalk darauf hingewiesen, dass wer mit ihm baue und auf ihn höre, der könne mit den höchstmöglichen Fördersummen rechnen. Diese Aussage schätzen die Aktivisten als erpresserische Methode gegenüber den Kommunen ein, ihre Kliniken zu zentralisieren, da sie die Investitionskosten auf Dauer nicht aus eigener Tasche bezahlen können. Dabei weißen sie auch noch einmal darauf hin, dass eine Zentralisierung mit der sowieso schon geplanten Kostenexplosion von 1,4 Mrd. € letzten Endes zur Privatisierung führen wird. Gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten überlaste man hier den Haushalt der Kommunen und sorge so dafür, dass weiter an wichtigen Punkten der Daseinsvorsorge wie z.B. dem öffentlichen Nahverkehr und der Bildung gespart werde.

Die angekündigte Bürgerfragestunde, hält das Bündnis für einen schlechten Scherz, da Fragen vorab per Mail gestellt werden müssen und es dann nicht einmal sicher sei, ob diese überhaupt beantwortet werden. Nach Meinung des Sprechers Yannik Hinzmann, werde hier erneut die Demokratie unter dem fadenscheinigen Argument von Corona mit Füßen getreten. Es sei schon bezeichnend, dass der Landrat und der Minister anscheinend Angst vor einer offenen Fragerunde von Seiten der Bürger hätten und lediglich der Hofstaat in Funktion als Kreisräte sich mit dem Minister austauschen dürften, so Hinzmann.

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