Klinikschließungen können noch verhindert werden!

Linke Liste Ortenau - LiLO
Die stationäre Notfallversorgung ist Bestandteil im Landesbettenplan! Standorte im Landesbettenplan kann der Kreistag laut Gesetz nicht schließen! Agenda2030 kann noch verhindert werden!

Die Linke Liste Ortenau (LiLO) nimmt mit Empörung zur Kenntnis, dass Klinikgeschäftsführer Keller in einer internen Anweisung den Mitarbeitern anordnet, ab sofort nur noch von Betriebsstellen anstatt von Standorten zu sprechen. Bsp. Standort Offenburg-Kehl soll in Zukunft Betriebsstelle Offenburg Ebertplatz, Betriebsstelle Offenburg St. Josefsklinik und Betriebsstelle Kehl genannt werden. Wie der Alt- Kreisrat Fritz Preuschoff bereits mehrfach betonte, können Standorte nicht vom Ortenaukreis geschlossen werden. Nach Meinung der Lilo wird Keller versuchen, über diesen Betriebsstellen Trick Kliniken zu schließen. Krankenhausstandorte müssen aber nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz definiert werden und nicht nach der freien Interpretation des Klinikgeschäftsführers.

Auch kann Keller nach Meinung der LiLO Offenburg-Kehl, Lahr-Ettenheim und Achern-Oberkirch nicht in Betriebsstellen umwandeln, da laut Definition nur ein Maximalabstand der Gebäude von 2km Luftlinie existieren darf. Solange Krankenhausstandorte also im Landesbettenplan von Baden-Württemberg aufgeführt sind, können sie nicht geschlossen werden. LiLO Sprecher Hinzmann appelliert erneut an alle Kreisräte die Umwandlung der Kliniken in Betriebsstellen nicht zuzustimmen und somit Klinikschließungen zu verhindern. Es gilt derzeit immer noch die Betriebssatzung vom Ortenau-Klinikum, in der alle Standorte genannt sind. Gerade nach den neuen Erkenntnissen zur Kostenexplosion muss der Kreistag seiner Verantwortung den Ortenauer Bürgerinnen und Bürgern gerecht werden.

Das in letzter Zeit immer wieder zu hören sei, dass Fachkräfte in der Pflege, sowie Ärzte „Mangelware“ seien, rufe bei der LiLO Verärgerung hervor. Preuschoff, der selbst Jahrzehnte am Ortenauklinikum, zuerst als Pfleger, danach als Pförtner tätig war, fordert deshalb, die Pflegeschule in Kehl wieder zu eröffnen und eine groß angelegte Werbekampagne für mehr Pflege- und Ärztekräfte im Ortenaukreis und im benachbarten Elsass zu starten. Selbstverständlich, so Preuschoff, müssen die Arbeitsbedingungen massiv verbessert und die Klinikstrukturen demokratisiert werden, um auch für die neu angeworbenen Arbeitskräfte attraktiv zu sein. Geld sei ja genügend da, wie die Kostenexplosion auf 1,3 Mrd. € gezeigt hat.