Am 17.11 beschloss der Verwaltungsausschuss des Ortenaukreises die Erhöhung der Kreisumlage um lediglich ein Prozent statt wie von der Verwaltung vorgeschlagen 1,9%. Diese Umlage legt den Anteil der Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden fest, welche sie an den Kreis abgeben müssen. Sie ist dahingehend wichtig, da der Kreis für das Finanzierungskonzept der Klinikschließungen und dem Bau einer Krankenhausfabrik mit festen Einnahmen rechnete, die schon jetzt nach und nach weg brechen. Denn ob das Land wie von Minister Lucha angekündigt wirklich 40% der 1,5 Mrd. € Investitionskosten übernimmt, ist unklar. Vor allem, da Ministerpräsident Kretschmann erst vor kurzem gesagt hat, er wüsste davon nichts. Ebenfalls steht die Selbstfinanzierung des Ortenau Klinikums durch die geplante Erwirtschaftung von Gewinnen ab 2031 auf der Kippe und erscheint völlig unrealistisch. Wie genau die Gewinne erzeugt werden sollen, wurde bisher nicht dargelegt. Es wurde lediglich die Parole ausgegeben, dass das Krankenhaus Profite erwirtschaften und einen großen Teil der dann entstandenen Investitionsschulden selbst abbezahlen soll.
Zurück auf Anfang
Zu Beginn der Debatte um die Klinikschließungen, gab das Lohfert und Lohfert Gutachten bekannt, dass eine Erhöhung der Kreisumlage um lediglich 2% die Kliniken auf Dauer retten könnte. Damals rebellierten die Bürgermeister von CDU und freie Wähler und man entschied sich für die Schließung und Zentralisierung der Standorte. Das Defizit welches das Klinikum aber derzeit aufbaut entsteht hauptsächlich aufgrund von Personalkosten und Investitionskosten. Die Personalkosten sind aber nicht unbedingt hoch (außer bei den Chefärzten, die sich eine goldene Nase verdienen). Nein sie wurden nur bisher nicht ausreichend von den Fallpauschalen durch die Krankenkassen vergütet. Schuld ist hier ganz klar der Bund, der mit den Stimmen von SPD, GRÜNE, FDP und CDU im Jahr 2003 die Fallpauschalen (also jede Krankheit erhält einen festen Preis) und somit die Profitausrichtung des Gesundheitswesens weiter zementierte. Die Investitionskosten wurden hingegen jahrelang hinausgeschoben u.a. weil das Land laut Gesetz dazu verpflichtet wäre, sie voll zu übernehmen. Doch seit Jahren weigert man sich schon, weshalb Kreise und Kommunen diese so lange verschieben, bis es nicht mehr geht. Angesichts der Mitteilung der Gutachterfirma Lohfert & Lohfert, dass am Ebertplatz in Offenburg die OP Türen nicht mehr richtig schließen und der Strom teilweise ausfallen würde, sind Investitionen natürlich dringend notwendig. Das Problem ist also weniger, dass das Ortenau Klinikum defizitär arbeitet, bzw. unrentabel wäre oder Abteilungen hätte, bei der keine Nachfrage bestehe. Das Problem ist, dass Land, Bund und Kreis sich aus der Verpflichtung für eine gute Gesundheitsversorgung stehlen wollen. Gleichzeitig kommt hinzu, dass das Ortenau Klinikum jahrelang Chefärzte mit Verträgen angestellt, die ihnen Gehälter in 6stelliger Höhe zuschreiben. 200.000€ aufwärts ist da keine Seltenheit. Genauso wie die Verwaltungsebene um den Klinikgeschäftsführer Christian Keller, sich dumm und dämlich verdienen. Dieser hat z.B. ebenfalls ein 6stelliges Gehalt.
Und wenn die Schulden nicht gezahlt werden können?
Um die Kosten für das Megaprojekt zu drücken, formulierte der Kreis die Option, dass bestimmte Teile wie Parkhaus, Wohnheime und Andere bereits an private Investoren abgedrückt werden können. Somit würde der Kreis ca. 400 Millionen € sparen. Weiter ist aber jetzt schon die Rede davon, die sogenannten „Nachnutzungskonzepte“, die nicht einmal annähernd diesen Namen verdient haben, zusammen mit privaten Anbietern, aber mithilfe von Steuergeldern aufgebaut werden könnten. Grossmann, Mediclin und co. reiben sich dabei schon die Hände. Somit findet weitestgehend unbeachtet von Presse und der Allgemeinheit die schleichende Privatisierung des Gesundheitswesens in der Ortenau statt. Ganz brutal wird es dann, wenn die Wirtschaftskrise weiter geht, der Kreis in Sparzwang kommt und das Finanzierungskonzept nicht einhalten kann. Wenn jetzt die Kreisumlage nur um 1% erhöht wird, wird das Klinikum evtl. in Zukunft gezwungen sein noch mehr der Schulden zu übernehmen. Jetzt ist schon abzusehen, dass dann wieder die zahlreich im Kreistag vertretenen Bürgermeister weitere Erhöhungen blockieren oder abschwächen werden, was den Kreis dazu verleiten könnte das Klinikum ganz abzustoßen. Denn schon seit Beginn der Debatte 2017, drohen Kreispolitiker damit, dass man privatisieren müsste, wenn man das Defizit des Klinikums nicht in den Griff bekäme. Dass das aber keine gute Idee ist, sieht man an zahlreichen Beispielen in ganz Deutschland. In privaten Kliniken ist der Profitdruck noch höher, die Personaldecke noch prekärer und nicht gewinnbringende Abteilungen werden trotz Bedarf einfach geschlossen. Das wäre dann das worst case Szenario, wenn aus Steuergeldern ein neuer Klinikkomplex gebaut worden wäre, der dann mal wieder für einen viel zu niedrigen Preis an private Investoren verscherbelt werden würde.
Die Zukunft liegt in unserer Hand
Die Klinikschließungen können verhindert werden. Noch steht kein Stein auf dem Anderen, Architekten haben noch nichts vorgestellt und auch sonst sind die Planungen noch wacklig. Wir als Bürger*innen müssen sehen, dass die Zentralisierung, die versprochene bessere Qualität nicht erbringen kann. Schon jetzt sind Notaufnahmen überfüllt, Patient*innen werden abgewiesen und das Personal gestresst. Die Corona Pandemie hat uns gezeigt, dass es durchaus sinnvoll ist mehrere Standorte zu haben. In einem Zentralklinikum besteht viel mehr die Chance, dass sich ein Virus schnell ausbreitet, da mehr Publikumsverkehr und das Personal auf ein Ort konzentriert ist. Was also, wenn ein Großteil des Personals sich dann infiziert? Wir brauchen dezentrale Standorte, die mindestens zur stationären Basisnotfallversorgung ausgebaut wurden. Mehr Personal und vor allem basisdemokratische Strukturen, damit das Personal mehr Mitbestimmung im Klinikum hat. Investitionskosten müssen endlich vom Land übernommen werden, anstatt die Kommunen und Kreise damit alleine zu lassen. Und selbstverständlich muss der Bund endlich die Fallpauschalen (DRGs) abschaffen und durch ein System ersetzen, welches nicht die Privatisierung und Ökonomisierung des Gesundheitssystems voran treibt.
