In der Ausgabe des Acher-Bühler Bote vom 04. Februar gibt der Klinikgeschäftsführer Christian Keller bekannt, dass steigende Energiepreise und Baukostensteigerungen den Finanzpuffer der Agenda2030 bereits jetzt zur Hälfte aufgebraucht haben. Bisher plante der Kreis mit bis zu 1,3 Mrd. € für das Projekt der Klinikzentralisierung. Darin enthalten sind Baukostensteigerungen von jährlich 3-4% plus einmalige 5% zur „Sicherheit“. Angesichts des Baubooms der letzten Jahre und den Berichten von Großprojekten wie BER Flughafen oder Stuttgart21, schien uns dies bereits mehr als utopisch. Wir kamen in unseren Rechnungen bisher immer auf mindestens 1,5 Mrd. €. Dafür wurden wir von Presse und Politikern immer wieder ausgelacht und als Populisten dargestellt.
Durch die Corona Krise explodieren die Preise nun erneut. Dabei wurde mit den Bauarbeiten noch nicht mal begonnen. Ein Fallen der Preise ist auf nahe Sicht nicht erkennbar. Vor allem, da sich die Wirtschaft nach dem Einbruch der letzten Jahre und den Konjunkturprogrammen in Billionen Höhe erst einmal auf Wachstumskurs befindet. Was also tun? Der Klinikgeschäftsführer schlägt vor, auf fallende Preise zu warten, während die Politiker des Kreistags die Augen verschließen. Doch nicht nur die Preise für die Klinikfabrik in Offenburg und den Neubau in Achern steigen. Auch die Kosten für die immer wieder hochgelobte 2. Säule, dem Aufbau von medizinischen Versorgungszentren, schnellen in die Höhe.
Hier ist das Dilemma laut Keller sogar noch größer. Denn die Förderungsverträge wurden bereits abgeschlossen. Diese sind aber anscheinend feste Beträge und somit muss der Kreis die Mehrkosten tragen. Der Kreistag hat hier groß verkündet, dass man 100 Millionen € zur Verfügung stellt, um diese „Medizinischen Versorgungszentren“ zu betreiben. Doch als wir vor 2 Jahren nachfragten, wie lange diese 100 Millionen € reichten und was danach mit der Versorgung der Bevölkerung im Renchtal, Kehl und Ettenheim passieren sollte, bekamen wir keine Antwort. Keiner konnte sich vorstellen, dass dieses Geld schnell aufgebraucht werden würde. Nun reicht es vielleicht nicht mal bis 2030.
Fazit des Ganzen ist also, wenn wir nun weiter ohne Plan das Projekt Agenda2030 verfolgen, wird sich der Kreis Milliarden Euros an Schulden anhäufen. Behaupten die Politiker heute noch, dass eine Privatisierung ausgeschlossen ist, könnte sich dies beim Kassensturz 2030 dann aber schnell ändern. Denn vor allem die Bürgermeister haben ein Interesse daran, dass der Haushalt nicht stark belastet wird, um ihre Wiederwahl in den Kommunen zu sichern. Es braucht endlich eine breite gesellschaftliche Debatte, welche Gesundheitsversorgung wir in der Ortenau benötigen. Brauchen wir wirklich eine Zentralklinik mit Uniklinik Niveau? Oder brauchen wir eine flächendeckende Notfallversorgung, die vor allem auch ältere und chronisch kranke Patienten versorgt?
Hierzu muss es eine Bedarfsanalyse geben, die wir seit mehreren Jahren fordern und die das Sozialministerium eigentlich auch laut Gerichtsurteilen zur Durchführung verpflichtet ist. Nur passiert ist bisher nichts.
Die aktuelle Kreis-, Landes- und Bundespolitik läuft nun also darauf hinaus, dass wir bald im Notfall nicht mehr ausreichend versorgt sind. Somit müssen, wie aktuell vermehrt auftretend, Frauen Kinder in Autos gebären, Wartezeiten für Arzttermine werden immer länger (aktuell bereits teilweise bis zu 1 Jahr) und bei jeder Grippewelle sind die Intensivstationen dann überlastet. Alles nur, weil der Profit im Vordergrund steht, Scherer sich ein Denkmal setzen will und viel Kreisräte nicht wissen, was sie eigentlich tun.
