Kreisverwaltung will Mitbestimmung weiter einschränken!

Nach mehreren Attacken auf die Mitbestimmung, zuletzt durch den Versuch das Anfragerecht einzuschränken, legt nun die Kreisverwaltung einen neuen Vorschlag vor. Darin plant die Kreisverwaltung die Änderung der Rechtsform des Ortenau Klinikums von einem Eigenbetrieb in eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Diese Änderung verringert das Mitspracherecht der Opposition, schafft die Öffentlichkeit ab und legt einen weiteren Baustein für die Privatisierung.

Derzeit hat die Linke Liste Ortenau einen Sitz im Ausschuss für Gesundheit und Kliniken, nach dem Willen der Kreisverwaltung soll es aber bald einen Aufsichtsrat für die medizinischen Versorgungszentren geben, genauso wie für das Ortenau Klinikum, indem die LiLO Kreisrät*innen nicht vertreten sein sollen. Wichtige Informationen würden dann nicht mehr im Ausschuss sondern geheim im Verwaltungs-/Aufsichtsrat besprochen werden. Die Kreisverwaltung hebt in ihrem Schreiben auch als positiven Aspekt hervor, dass somit die politische Debatte weniger emotional Verlaufen würde, da die Bevölkerung nicht vom Geschehen mitbekommen würde. Als positives Beispiel wird hier auch das Klinikum Mittelbaden genannt, bei dem es der Kreis Rastatt/Baden-Baden geschafft hätte, 4 Kliniken ohne eine breite gesellschaftliche Diskussion, in Rekordzeit zu schließen.

Dem Verwaltungsrat sollen weitreichende Befugnisse erteilt werden. U.a. Einstellungen von Führungskräften, Chefärzten etc., Kreditaufnahmen bei Banken und die Umsetzung von Bauprojekten. Die Kreisverwaltung hebt hervor, dass dieser Schritt nötig sei, um die Kreisrät*innen nicht zu überlasten. Gleichzeitig solle ein Verwaltungsrat eine angeblich stärkere Identifikation des Personals mit den Entscheidungen des Rates schaffen und andersherum die Politiker*innen mit „ihrem“ Krankenhaus stärker verbinden. Doch wer bisher noch keine Zeit und Lust hatte, sich in die Materie einzuarbeiten, der wird das auch bestimmt mit einem Verwaltungsrat nicht tun. Genauso wenig wird das Personal schwere Entscheidungen besser ertragen, wenn solch ein Rat diese fällt, anstatt des Kreistags. Die Politiker*innen wollen sich lediglich aus der Verantwortung ziehen. Die Kreisverwaltung schreibt hierzu, man wolle nicht, dass es von Seiten der Klinikmitarbeiter*innen und der Bevölkerung heißt, die Politik entscheide, sondern der Verwaltungsrat. In den Augen der LiLO ist das Augenwischerei. Das Ortenau Klinikum gehört aber zur Daseinsvorsorge der Ortenauer Bevölkerung und sollte deshalb auch von dieser bzw. seinen Vertreter*innen, öffentlich kontrolliert werden. Es ist schon schlimm genug, dass der Landrat nicht von der Bevölkerung gewählt wird, wie in anderen Bundesländern oder der Klinikgeschäftsführer vom Klinikpersonal, so will man nun unliebsame Entscheidungen nur noch von einigen wenigen Kreisrät*innen treffen lassen, anstatt vom gesamten demokratisch gewählten Kreistag. Dies mit der Hoffnung, die Entscheidungen von der Parteipolitik zu entkoppeln.

Die eigenständige Aufnahme von Krediten bewirkt, dass sich das Klinikum in Zukunft abhängig von Banken machen wird. Zwar muss der Kreis dafür Sorge tragen, dass die Grundfunktionen des Krankenhauses aufrecht erhalten bleiben, doch für Investitionen muss er, solange die Grundfunktion nicht bedroht ist, keine Gelder zur Verfügung stellen. Hier kann der Verwaltungsrat von Banken bzw. Dritten Kredite aufnehmen, für die der Kreis nicht haftet. Dann ist das Klinikum aber gezwungen, Gewinne zu erwirtschaften und diese zur Abzahlung der Zinsen und Kredite zu nutzen. Das Ortenau Klinikum wird also noch stärker auf Profite ausgerichtet. Dies bedeutet Einsparungen beim Personal, kürzere Liegezeiten oder auch die Einsparung bei wichtigen Sanierungen oder Hygienemaßnahmen. Ebenso fallen die vorgezogenen Standortschließungen unter diese “Einsparungsmaßnahmen”. Da der Kreis derzeit nicht bereit ist die Kliniken zu erhalten und auszubauen, läuft das ganze auf eine Privatisierung hinaus, sollte der Plan der Gewinnmaximierung nicht aufgehen, damit sich das Klinikum selber finanzieren kann. So oder so werden Patient*innen und Beschäftigte darunter leiden.

Fazit, letzten Endes wird die Struktur zwar schlagkräftiger, wie die Verwaltung es so schön formuliert, doch die Frage ist, gegen wen? Man wird auf jeden Fall schlagkräftiger gegen die LiLO und die Bevölkerung, die von den Sitzungen ausgeschlossen werden sollen, damit wichtige Infos nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Diese Infos sind aber wichtig, um die Arbeitsbedingungen verbessern und die wohnortnahe Gesundheitsversorgung verteidigen zu können. Der Landrat will also erneut die Demokratie einschränken.