Das Ortenauer Klimabündnis, im Kinzigtal vertreten durch BUND, Lebenswertes Kinzigtal e.V., Linke Liste Ortenau, ADFC und Fridays for future, zeigt sich enttäuscht über die Stellungnahme der beiden Landtagsabgeordneten Sandra Boser (Grüne) und Marion Gentges (CDU). Die Vereinigungen aus mehreren Organisationen hatte die lokalen Abgeordneten und Regierungsmitglieder Anfang Oktober gefragt:
– Was unternehmen Sie persönlich, um einen schnellen barrierefreien Umbau des Hausacher Bahnhofs zu erreichen?
– Welche Möglichkeiten sehen Sie, Minister Hermann zu überzeugen, persönlich nach Hausach zu kommen, um den Bahnhof zu besichtigen und den Ausstieg aus dem Förderprogramm zu erklären?
– Welche Möglichkeiten sehen Sie, „nun zügig den Bahnhof Hausach über einen alternativen Finanzierungsweg barrierefrei auszubauen“?
Die Antwort fiel nach Aussagen der Klimabündnisses ernüchternd aus. So betonten die beiden Abgeordneten noch einmal, dass im neuen angebotenen Förderprogramm vor allem für das Land ein Nachteil entstehen würde und weniger für die Stadt Hausach. Doch das sehen die Stadt Hausach und das Kliabündnis anders. Denn die angepeilten 5 Millionen € könne eine Kommune wie Hausach nicht alleine tragen, noch gehöre es zu ihrer Aufgabe den Bahnhofsumbau zu finanzieren. Des Weiteren wird von Seiten des Bündnisses auch bemängelt, dass der Stadt Hausach die Förderungsaufteilung falsch oder nicht ausreichend kommuniziert wurde.
Wenn nun also die Gemeinde das Geld nicht aufbringen könnte, dann würde auch der Fördertopf des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes nicht zum Zuge kommen. Somit wäre ein zügiger Umbau des Bahnhofs wieder in weite Ferne gerückt und das Land könne die Schuld auf die Stadt abwälzen.
BUND Vorstandsmitglied Yannik Hinzmann bedauert, dass die Landtagsabgeordneten auch nicht darauf antworteten, wie sie den Verkehrsminister überzeugen wollen, selbst nach Hausach zu kommen.
Stattdessen verwiesen die Justizministerin Gentges und die Staatssekretärin für Kultur, Jugend und Sport Boser darauf, dass ein Ministerialdirektor entsandt werden würde. Lukas Haack von Fridays for future ist der Meinung, dass ohne den Verkehrsminister Hermann letztlich keine zufriedenstellenden Ergebnisse herauskommen werden. Denn nur dieser hätte im Gegensatz zum Ministerialdirektor auch eine direkte Entscheidungsbefugnis.
Für eine schnelle Umsetzung des barrierefreien Konzepts sieht Wolfgang Schmid vom lebenswerten Kinzigtal e.V. nur noch geringe Chancen, nachdem er die Antwort der Abgeordneten gelesen hat. Das Klimabündnis will aber trotzdem den Druck aufrecht erhalten. Deshalb rufe man zur Kundgebung am 25.11 um 12 Uhr am Hausacher Bahnhof auf, damit möglichst viele Menschen die Chance hätten, ihren Unmut über den verschlafenen Ausbau von Seiten der grün-schwarzen Landesregierung kund zu tun.
