Kundgebung gegen die Klinikschließung in Ettenheim sowie den Rechtsformwechsel des Ortenau Klinikums

Am Dienstag beschloss der Kreistag die Klinikschließung in Ettenheim (nur die Linke Liste Ortenau hat dagegen gestimmt) sowie die Rechtsformänderung des Ortenau Klinikums.

Wir aber wollten die Kreisräte diese Entscheidung nicht ohne Protest treffen lassen. Deshalb versammelten wir uns vor dem Kreistag und empfingen die Kreisräte, von denen viele versuchten, uns zu ignorieren. Diejenigen, die stehen blieben, warfen uns Populismus vor und dass wir von der Materie keine Ahnung hätten. Als aber unsere Pflegekräfte versuchten, ihnen zu erläutern, wie es auf den Stationen des Ortenau Klinikums aktuell aussehen würde, winkten die Kreisräte ab und verschwanden ganz schnell. Herr Geng von der AfD drohte sogar unserem Sprecher, dass, wenn er ihn noch einmal unaufgefordert anspräche, er sehen müsse, was dann passiere.

Auch später in der Sitzung warfen die Kreisräte unserer Kreisrätin Jana Schwab vor, sie würde nur Populismus betreiben. Doch wie kann es Populismus sein, wenn alles, was wir gesagt haben (Kliniken werden vor 2030 geschlossen, Personal wird abgebaut, Baukosten explodieren, Personal wird vergrault etc.) eintrifft?

LiLO Kreisrat Lukas Oswald wies die anwesenden Politiker darauf hin, dass er bereits 2016 im Kreistag prophezeite, dass das Kehler Krankenhaus auf der Kippe stehe, wenn man nicht investiere. Damals wurde ihm ebenfalls Populismus vorgeworfen, heute sehe man aber, dass er Recht hatte. Auch als der ehemalige Linken Kreisrat Fritz Preuschoff 2018 darauf hinwies, dass der OP in Offenburg eigentlich geschlossen werden müsste, gab es von Seiten der Kreisräte einen Aufschrei. Heute mit der Eröffnung des neuen OPs sprechen die Kreisräte und der Landrat selber davon, dass es höchste Zeit war.

Ist es nicht viel mehr Populismus und Träumerei der Kreisräte, wenn sie ohne Hintergrundinfo, wie es am Ortenau Klinikum zugeht, und ohne medizinisches Fachwissen einfach Kliniken schließen? Ist es nicht grob fahrlässig, wenn Betten abgebaut werden und Personal gekürzt wird, ohne eine Bedarfsanalyse vorzunehmen? Den Argumenten unserer Pflegekräfte und Ärzte, dass das Ortenau Klinikum überlastet sei und es eine stationäre wohnortnahe Notfallversorgung brauche, wichen die Kreisräte auch in der Sitzung aus.

Der Kampf um eine bessere Gesundheitsversorgung geht weiter. Die neue Rechtsform ist beschlossen, die Linke Liste Ortenau wird aus dem Gremium ausgeschlossen. Denn wir sind die Einzigen, die die Bevölkerung über die Geschehnisse informieren. Als nächstes steht die Klinikschließung in Kehl an und wenn wir Pech haben steht der Neubau in Achern und/oder Lahr auf der Kippe. Von der schleichenden Privatisierung z.B. in Form einer Kooperation von Mediclin, werden wir dank der Abstimmung über die neue Rechtsform nur noch im Nachhinein erfahren.

Wir halten euch auch weiterhin so gut es geht auf dem Laufenden und hoffen, dass ihr ebenso wie wir erkennt, dass der Kampf um eine gute wohnortnahe und stationäre Gesundheitsversorgung wichtiger denn je ist.

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