Landrat Scherers geschickter Umgang mit den Kreisräten

Spielt man hier mit der Gesundheit der Patientinnen und Patienten?

Die Schließung der Ortenauer Kliniken war Themenschwerpunkt der monatlichen Versammlung der Linken-Liste-Kehl in der Gaststätte Korfu in Kehl. Hierzu gab Kreisrat Fritz Preuschoff (DIE LINKE), Kreisrat Dr. Karlheinz Bayer (FDP) war leider verhindert, erschreckende Einblicke in den Klinikalltag am Klinikum Ebertplatz. Ob das Gesundheitsamt jemals eine Überprüfung durchgeführt hat, ist nicht bekannt. Nach wie vor wird operiert, obwohl die Türen zum OP nicht richtig schließen, dadurch arbeitet die Klimaanlage nicht richtig und fällt teilweise sogar aus! Die Folge davon sind möglicherweise Keime, die in einem OP nichts zu suchen haben. Spielt man hier mit der Gesundheit der Patientinnen und Patienten?

Auf den Landkreis kommen laut öffentlicher Aussage von Klinikgeschäftsführer Keller, bei einer Veranstaltung der Grünen in Offenburg, Instandhaltungskosten bis zum Neubau von 50–60 Millionen Euro alleine für das Klinikum am Ebertplatz zu. Bei dieser Veranstaltung ging es um eine Machbarkeitsstudie zum Ausbau und Erhalt des Ebertplatzes in Offenburg, anstatt eines Klinikneubaus. Vor zwei Jahren ergab eine Studie noch einen Kostenrahmen von 150 Millionen, der vom Landratsamt mittlerweile heruntergerechnet wurde, um die Kreisräte und die Bevölkerung nicht zu verunsichern. Auch bei dem Neubau für ein Großklinikum rechnet man mittlerweile großzügig von 800 Millionen auf 500 Millionen herunter, wobei doch jedem denkenden Menschen klar sein muss, dass die Kosten bei solchen Projekten immer nach oben gehen, also weit jenseits einer Milliarde Euro liegen werden. Beispiele dafür gibt es ja zur Genüge, siehe Stuttgart 21 oder dem BER. Die Zeche bezahlen eben immer die Steuerzahler. Verbindlich für solche Entscheidung en sind hierbei immer die Beschlüsse des Kreistages!
Fakt ist, dass die Sanierungsmaßnahmen am Ebertplatz über Jahre viel zu lange verschleppt wurden, was die Kosten jetzt eben extrem in die Höhe treibt. Lieber zahlt der Landkreis mehr als 200.000 Euro Strafzinsen für das vergangene Jahr, als dass er das angesparte Geld zum Wohle der Bevölkerung ausgibt! Ebenso ist es nicht zu spät den Kreistagsbeschluss zu überdenken und die Ortenauer Kliniken nicht zu schließen, sondern zu erhalten.

Aus diesem Grunde ruft die Linke Liste Ortenau, die sich für die kommende Kommunalwahl gegründet hat, gemeinsam mit dem Bündnis zum Erhalt aller Ortenauer Kliniken zu einer Demonstration in Offenburg auf. Diese startet am Samstag, dem 22.12.2018 um 14 Uhr am Busbahnhof in Offenburg. In anderen Länder gehen die Bürger zum Protest auf die Straße und verzeichnen dabei Erfolge, zeigen wir dem Landrat und dem Kreistag, dass dies auch bei uns in der Ortenau möglich ist! Eine Volksabstimmung auf Kreisebene ist in Baden-Württemberg ja leider nicht zugelassen, man hat eben Angst vor der eigenen Bevölkerung, also einer Basisdemokratie!