Landratsamt droht mit Ordnungsgeld

Die Linke Liste Ortenau betitelt erneut das Verhalten des Landratsamtes und des Landrats Scherer gegenüber ihrer Organisation als undemokratisch. Laut LiLO Kreisrätin Schwab hatte es 12 Wochen gedauert, bis man auf ihre Anfrage geantwortet hat, nur um dann die relevanten Aussagen zur Personalsituation unter Verschwiegenheit zu stellen. Dabei drohte ein Mitarbeiter der Stabstelle Agenda2030 der Kreisrätin ein Ordnungsgeld an, sollte diese die Informationen zur Anzahl der Kündigungen von Pflegekräften im Jahr 2020 öffentlich machen.

Schwab meint dazu: „Die Möglichkeit, mich über ein Ordnungsgeld zum Schweigen zu bringen, lasse ich zurzeit prüfen. Doch was ich sagen kann ist, die mir vorliegenden Zahlen sind erschreckend und sollten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Offensichtlich vergrault der bisherige Kurs des Kreistags und der Klinikverwaltung die Mitarbeiter in immer größerer Zahl.“ Darüber hinaus kritisiert LiLO Sprecher Hinzmann das Vorgehen des Klinikgeschäftsführers Keller in der Pandemie scharf. Es könne nicht sein, dass der Kreistag in Sachen Verlegung und Schließung der Intensivstation am St. Josef einfach entmachtet werde. Dies sei in einem demokratischen System nicht tragbar.

Auch die Situation in Lahr sei besorgniserregend. Dort gab es nach Aussagen mehrere Pflegekräfte am 24.01 trotz Absage von elektiven Operationen keine freien Betten mehr. Grund dafür war u.a. ein Corona Ausbruch auf mehreren Stationen. Die Linke Liste Ortenau weist jedoch darauf hin, dass auch unabhängig von Corona das Lahrer Klinikum schon mehrmals seine Bettenkapazität erreicht hatte und man es deshalb nicht verstehen könne, wenn Kreis- und Klinikverwaltung den Abbau von Betten, wie in der Agenda 2030 vorgesehen, propagieren. Des Weiteren ergänzt Hinzmann, dass das Ortenau Klinikum diesen Corona Ausbruch nun lediglich der Öffentlichkeit mitteilte, da die Kreisrätin Schwab zuvor beim Landratsamt hierzu eine Anfrage stellte.

Der Ausbruch über den Jahreswechsel wurde hingegen der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt. Um zukünftigem Personalausfall zu begegnen schlägt die parteiunabhängige Liste, zusätzlich zu den bereits vorgeschlagenen Maßnahmen, eine Rückkehrerprämie in Höhe von mindestens 2000€ für Pflegekräfte vor, welche in den letzten Jahren gekündigt haben. Dies wäre nach Meinung der Liste ein Anfang, um das Vertrauen des Pflegepersonals zurückzugewinnen.

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