Landratsamt mauert weiter!

Nachdem wir den unten stehenden Brief an die Presse gesandt haben, kam schnurstracks eine Antwort aus dem Landratsamt. Leider war die Antwort nicht so ausführlich wie wir uns gewünscht haben und die wirklich relevanten Infos aus dem Text wurden unter Vertraulichkeit gestellt. Selbstverständlich werden wir dagegen vorgehen.

Nun heißt es noch warten auf die restlichen Fragen aus dem Brief von Jana Schwab:

Sehr geehrter Herr Scherer,

da Sie nach 11 Wochen meine Anfragen leider immer noch nicht beantwortet und Sie mir bis heute auch keine plausible Begründung dafür geliefert haben, stattdessen aber lieber das Anfragerecht und somit ein großes Stück Demokratie einschränken wollten, übersende ich Ihnen heute hier meinen nächsten Anfragekatalog. Ohne die Beantwortung dieser Fragen, kann ich keine ordentliche Kreistagsarbeit machen. Es kann nicht sein, dass die Verwaltung ihr Wissen vor den Kreisrät*innen geheim hält. Die Kreisrät*innen sind direkt von den Bürger*innen gewählt, um der Verwaltung politische Zielsetzungen vorzugeben und die Umsetzung dieser Vorgaben zu kontrollieren und ggf. zu korrigieren.

Wenn allerdings die Verwaltung die Ziele vorgibt und dies auch noch unter Geheimhaltung wichtiger Informationen, müssen wir uns bei solch einem Verhalten nicht wundern, wenn ein Großteil der Bevölkerung nichts mehr auf die Politik hält. Es stellt sich der Gedanke ein, die da oben machen eh was sie wollen. Also arbeiten wir doch gemeinsam an ein bisschen Transparenz, um den Bürger*innen zu zeigen, dass wir doch noch in einer Demokratie leben, in der sie ein Wörtchen mit zu reden haben.

Ich beantrage deshalb hiermit die Beantwortung meiner Anfragen vom 04.11.2020 bis zum 05.02.2021 sowie meines jetzigen Fragepakets bis spätestens zum 26.02.2020. Gerne dürfen Sie die Fragen auch nacheinander beantworten.

Besonders die erste Frage liegt mir und meinen Wähler*innen sehr am Herzen, weshalb ich diese noch einmal wiederhole, obwohl ich sie bereits in der ersten Anfrage gestellt habe:

Wie viele Ärzte, Pflegekräfte und sonstiges Klinikpersonal (Auch Reinigungskräfte) haben im Jahr 2020 das Ortenauer Klinikum aufgrund von eigenständiger Kündigung verlassen und wie sind diese auf die einzelnen Standorte verteilt? Ich bitte um eine Aufschlüsselung anhand der unterschiedlichen Berufsgruppen.

Wie viele Planstellen sind aktuell bei den Ärzten und bei dem Pflegepersonal an den einzelnen Standorten des Ortenau Klinikums nicht besetzt?

Wie hoch sind derzeit die Zuschüsse vom Land für die laufenden Klinikinvestitionen (Sanierung, Neubau OP, Anbau Lahr etc.) und wie viel sind das in Prozent zu den jeweiligen Gesamtkosten? Bitte listen Sie diese einzeln auf.

Müssen diese Zuschüsse wieder zurück gezahlt werden, wenn die Klinikstandorte/”Betriebsstellen” abgerissen werden 2030? Können diese Kosten teilweise abgeschrieben oder müssen die Kosten voll zurück gezahlt werden?

Wie oft fanden Bettensperrungen in den einzelnen Abteilungen am Ortenau Klinikum im Jahre 2017/2018/2019 und 2020 statt? Bitte nennen Sie auch die Gründe und für wie lange jeweils die Betten gesperrt wurden sowie die Anzahl.

Wurden diese gesperrten Betten auch ans Landessozialministerium gemeldet? Wenn ja, wurden diese als freie Betten oder als gesperrte Betten gemeldet. Inwiefern fließen diese in die Landesstatistik sowie in die vom Ortenau Klinikum angegebene Auslastung der Bettenkapazitäten mit ein?

Nach Durchsicht des Geschäftsberichts des Ortenau Klinikums sind mir folgende Fragen entstanden:

Beim Personal werden Sonderdienste als extra Stellen aufgeschlüsselt.

Was versteht man unter Sonderdienste und warum stieg die Zahl von 2017 auf 2019 um durchschnittlich 84,11 Vollzeitkräfte?

2017 hat der Materialaufwand für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe noch bei 72.299.912,03€ gelegen. 2018 stieg dieser Betrag um ca. 4 Millionen, um 2019 plötzlich trotz sinkender Patient*innenzahl auf 80.715.843,09€ anzusteigen. Wie kommt dieser Mehraufwand von fast 6% pro Jahr zustande?

Es gab lediglich eine durchschnittliche Inflation von nicht einmal 2%.

In der Bilanz ist unter Punkt 21. Sonstige betriebliche Aufwendungen mit ca. 32 Millionen € aufgelistet. Können Sie mir bitte mitteilen, was unter sonstige betriebliche Aufwendungen gemeint ist?

Wie viele Reinigungsfachkräfte sind am Ortenau Klinikum bzw. deren Service Gesellschaft angestellt? Warum werden die Reinigungsfachkräfte nicht direkt beim Ortenau Klinikum angestellt?

Warum spricht die Kreisverwaltung immer noch von 1,3 Mrd. Kosten der Agenda2030, wenn Klinikgeschäftsführer Keller und Klaus Muttach (CDU) bei einer Gemeinderatssitzung in Achern bereits von 1,4 Mrd. € Kosten sprachen? Ebenfalls veröffentlichte Klaus Muttach im Bürgerblatt von Achern am 03.07.2020, dass die Gesamtkosten der Agenda2030 1,4 Mrd. € betragen werden.

Warum rechnet die Kreisverwaltung nicht auch die derzeitigen Kosten für Investitionen (Abschreibungen) an den Klinikstandorten in Offenburg, Kehl, Ettenheim, Oberkirch und Achern mit in die Agenda2030 Kosten? Sind diese Investitionskosten bis 2030 bereits abgeschrieben? Die Gebäude werden spätestens 2030 abgerissen und somit ist die Mindestdauer von 30 Jahren nicht erreicht, was einen Verlust von Investitionskosten nach sich zieht.

Werden die Kosten der Städte Offenburg und Achern für Erschließung der neuen Standorte ebenfalls mit in die Agenda2030 Kosten gerechnet und wie hoch werden diese sein? Falls nein, warum nicht? Ich bin der Meinung der Kreistag muss gegenüber der Bevölkerung Transparenz beweisen, um nicht weiter an Legitimation in der Bevölkerung zu verlieren, deshalb sehe ich

es als zwingend notwendig, dass die Gesamtkosten für die Klinikschließungen, sowie sämtlicher Neubauten und bereits getätigter Investitionen, die nicht mindestens 30 Jahre gehalten werden, der Bevölkerung dargestellt werden.

In der Presse und im Kreistag sprechen Sie von Betriebsstellen. Im Geschäftsbericht ist dann wieder die Rede von Standorten Kehl, Ettenheim, Oberkirch, Offenburg, Lahr, Wolfach, Achern. Sind nun alle 8 Kliniken Standorte oder Betriebsstellen? Falls die Kliniken zu Betriebsstellen umgewandelt wurden, können Sie mir dann bitte mitteilen, wann dies der Kreistag beschlossen hat und auf welcher rechtlichen Basis dies geschehen ist?

Zur Pandemie sind mir noch folgende Fragen entstanden:

Welche Maßnahmen unternehmen Sie als Landrat sowie der Klinikgeschäftsführer Keller, um den Patient*innenschutz auch in der Corona Pandemie aufrecht zu erhalten? Gibt es regelmäßige

Mitarbeiter*innen Schulungen? Intensivpflegekräfte benötigen eine 2 Jährige Fachweiterbildung. Aktuell werden Pflegekräfte, die diese Ausbildung nicht haben, an die Intensivstationen herangezogen. Wie gewährleisten Sie hier das Patient*innenwohl?

Wie geht die Kreisverwaltung mit der Mehrbelastung durch das Tragen von FFP2 Masken bei Klinikmitarbeiter*innen um? Wie wird eine Mehrbelastung des Personals verhindert? Erhalten diese mehr Pausen, um sich vom Tragen der FFP2 Maske erholen zu können?

Zum Thema Pflegekräftemangel kamen mir ebenfalls noch einige

Nachfragen:

Im Jahre 2003 wurde die Pflegeschule in Kehl geschlossen. Hatte dies Auswirkungen auf die Anzahl der Auszubildenden? Bitte stellen Sie auch dar, wie sich die Zahl bis heute entwickelt hat und was das Ortenau Klinikum tut, um die Arbeitsbedingungen für Auszubildende attraktiv zu machen. Wie viele Auszubildenden gaben die Ausbildung als Pflegekraft in den letzten 5 Jahren auf und wie viele beendeten bereits in diesem Jahr vorzeitig ihr Ausbildungsverhältnis?

Man hört immer wieder, dass Auszubildende bereits wie Vollzeitkräfte eingesetzt werden. Können Sie mir bitte mitteilen, was Sie unternehmen, um dies zu verhindern und den Auszubildenden eine fachgerechte Ausbildung zukommen zu lassen?

Zu Beginn der Pandemie hat Christian Keller bzw. das Ortenau Klinikum um Spenden für die Mitarbeiter*innen gebeten. Damit warb man für ein Mitarbeiter*innenfest. Wie viele Spenden sind da mittlerweile zusammengekommen und was ist mit den Spenden passiert? Halten Sie ein Mitarbeiter*innenfest wirklich für die Beste Lösung um Dankbarkeit auszudrücken?

Ich freue mich auf Ihre Kooperation und verbleibe mit demokratischen Grüßen

Jana Schwab