Auch wenn es lobenswert ist, dass auch aus der Politik kritische Stimmen zur Agenda2030 laut werden, erscheint mir das ganze wieder eine Nebelkerze zu sein.
Vielleicht wird hier aufgrund der schnell herbeirückenden Landtagswahlen versucht, Bürgernähe und Wählbarkeit zu demonstrieren. Denn schön und gut, dass der Kreisverband Kritik übt, letzen Endes ist es die Kreistagsfraktion die entscheidet, ob die Agenda2030 mitgetragen wird. Genau so wie in den vergangenen Jahre der Klinikdebatte steht diese nämlich weiter hinter dem Beschluss und sieht sich nicht in der Verantwortung die Überprüfungsklausel zu aktivieren, durch die es möglich wäre dieses größenwahnsinnige Projekt auch jetzt noch zu stoppen. Wünschenswert wäre auch Unterstützung bei den vielen Protesten, die es doch momentan schon gibt, oder ein Zurseitestehen, wenn der Klinikgeschäftsführer Keller dem Klinikpersonal verbietet, sich öffentlich über Mängel zu äußern. Bezeichnend dafür ist wohl die Aussage des Personals „Wir haben mehr Angst vor Herr Keller als vor Corona“.
Wenn die SPD als Partei wohnortnahe Gesundheitsversorgung unterstützt und die Zentralisierung und Steuergeldverschwendung verhindern will, muss sie sich auch in den Parlamenten dafür einsetzen. Wir haben genug Reden ohne Konsequenz gehört, es muss endlich gehandelt werden!
https://www.bo.de/lokales/ortenau/spd-ortenau-fordert-ein-ueberdenken-der-klinikreform
