Linke Liste Ortenau empört über Verzögerung der Klage gegen die Klinikschließungen

Während die Kreisverwaltung und die Parteien im Kreistag gerade Nägel mit Köpfen machten bei der Schließung der Ortenauer Kliniken, versuchen Mitglieder der Linken Liste Ortenau das größenwahnsinnige Projekt der Agenda2030 durch den gerichtlichen Weg zu stoppen. Leider hat das Landratsamt trotz Verschiebung des Stellungsnahmetermins und erneuter Aufforderung durch das Verwaltungsgericht immer noch nicht eine ausführliche Klageabweisung formuliert.

LiLO Sprecher Hinzmann sieht hier die Demokratie und das rechtsschaffende Justizwesen in Gefahr, wenn staatliche Stellen einfach tun und lassen könnten, was sie wollen. Er fordere die Verwaltung dazu auf, dass deren Anwälte endlich ausführlich Stellung zur Klage nehmen, damit die Befürworter der wohnortnahe Gesundheitsversorgung vor Gericht die Unrechtmäßigkeit der Krankenhausschließungen feststellen könnten. Des Weiteren müsse die Verschlechterung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung umgehend gestoppt werden, bis die Klage vom Verwaltungsgericht entschieden sei.

Hinzmann sei aber von der Kreis- und Klinikverwaltung an die schmutzigen bürokratischen Tricks gewöhnt, um Gegner verstummen zu lassen, Informationen vor zu enthalten oder Prozesse zu verzögern. Dies zeigen die gescheiterten Anzeigen gegen Aktivisten, die Einschüchterungen von Seiten der Polizei wie vor ein paar Jahren auf dem Gengenbacher Weihnachtsmarkt oder die Nichtbeantwortung von Anfragen der Kreistagsabgeordneten.

Man lasse sich dies aber nicht länger gefallen und hoffe auf weitere kreative Aktionen von Seiten der Bevölkerung. Sobald eine ausführliche Stellungnahme der Kreisverwaltung vorliege, will man beim Verwaltungsgericht ebenfalls prüfen lassen, ob Bürgermeister und Bürgermeisterinnen überhaupt im Kreistag sitzen dürfen. Nach Meinung der LiLO gehe dies nämlich nicht und man werde schauen, inwiefern das Urteil vom OVG Lüneburg vom 03.09.2019 auf Baden-Württemberg übertragbar ist. Dieses hat für Niedersachsen nämlich ganz klar bestätigt, dass Bürgermeister kein Teil der dortigen Kreistäge sein dürfen.