Mit großem Interesse hat die Linke Liste Ortenau den Briefwechsel von Landrat Scherer an Oberbürgermeister Toni Veterano vom 07.11 verfolgt. Aus dem Antwortschreiben gehe nach Meinung der LiLO eindeutig hervor, dass die Überprüfungsklausel vor allem für das Kehler Krankenhaus, aber auch für Ettenheim und Oberkirch schon jetzt aktiviert werden könne. Denn Landrat Scherer schreibt, „dass der Schließungsbeschluss hinsichtlich eines der genannten stationären Standorte nur dann im Rahmen einer Überprüfung zur Disposition gestellt ist, wenn im Nachgang der Schließungsentscheidung neue Tatsachen eingetreten sind oder neue Erkenntnisse gewonnen wurden, die eine (teilweise) Fortführung der stationären Funktionen des Krankenhauses Kehl möglich erscheinen lassen.“
LiLO Sprecher Hinzmann ist der Überzeugung, dass als neue Erkenntnis nicht nur die Kostenexplosion von 1,3 Mrd. € dienen kann, die eine Weiterführung aller Betriebe auf mehrere Jahrzehnte sichern würde, sondern auch das am 19.05.2018 beschlossene Gesetz zur stationären Notfallversorgung. Dieses wichtige Gesetz wurde vor dem Kreistagsbeschluss in keinster Weise thematisiert und hätte einige Kreisräte wahrscheinlich ihre Entscheidung in Sachen Schließungen noch einmal überdenken lassen. Auch wurde zu keinster Zeit die Tatsache mitgeteilt, dass der Kreis gar nicht befugt sei Kliniken zu schließen, wie es der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 24.07.2018 festgestellt hatte. Der ehemalige Krankenpfleger Preuschoff fordere die Kehler-Kreisräte deshalb auf, gemeinsam mit den LiLO-Räten und 2 Weiteren, die nötige Anzahl von 1/6 der Stimmen zu sammeln und den Antrag auf Überprüfung bei der nächsten Sitzung einzureichen. Falls Herr Veterano und die anderen Unterzeichner des Fragekatalogs es wirklich ernst meinen würden, wäre dies die logisch richtige Konsequenz.
Gemeinsam könne man dem Pflegenotstand entgegen wirken, indem man die Pflegeschule wieder nach Kehl hole, mehr Pflegepersonal einstelle und vor allem die alten hierarchischen Strukturen demokratisiere. Die neu gewonnene Erkenntnis, dass immer mehr Pflegekräfte und Ärzte aufgrund eines hohen Drucks von Seiten des Ortenau Klinikums ihren Job aufgeben, könne man jetzt nutzen, um eine grundlegende Wende im Klinikum vorzunehmen. Die Linke Liste Ortenau empfehle, das Klinikpersonal zukünftig ihre Vorgesetzten selber wählen zu lassen und ihnen weitreichende Mitbestimmungen im Klinikbetrieb zu erteilen. Somit entstehe deutschlandweit ein Leuchtturmprojekt, welches aufgrund von guten Arbeitsbedingungen neue Pflegekräfte anziehe und somit die gesetzlich verankerte gesundheitliche Daseinsvorsorge in der Ortenau sichern würde.
