Linke Liste Ortenau kritisiert Agenda2030 Broschüre

Die Linke Liste Ortenau ist empört über die Massenbroschüre zur Agenda2030, welche am Sonntag an ca. 190.000 Haushalte in der Ortenau verteilt wurde. Es habe den Anschein, dass diese Broschüre als Akt der Verzweiflung noch einmal versuchen soll, die Meinung der Ortenauer und Ortenauerinnen über die Klinikschließungen zu ändern. LiLO Sprecher Hinzmann meint dazu, dass schon Seite 4 und 5 die Überheblichkeit der Kreisverwaltung demonstriert. Anscheinend verwechsle Landrat Scherer sein Amt mit einer feudalen Königsherrschaft. Auch wenn der Kreis noch so viel Steuergelder für Broschüren oder Werbeveranstaltungen verschwende, ändert sich nichts daran, dass die Bevölkerung nicht über die Schließungen mitbestimmen konnte.

Bild aus der Agenda2030 Broschüre des Landratsamts

Auffallend sei vor allem, meint die ehemalige Krankenpflegerin Rynak, dass lediglich die oberen Führungskräfte in der Broschüre zu Wort kämen. Das leidtragende Pflegepersonal und andere Beschäftigte fielen mal wieder unter den Tisch. Dies lege erneut den Charakter dieser Politik des nach unten Tretens offen. Den Beweis, dass Pflegekräfte und andere Mitarbeiter des Klinikums lieber in einer Krankenhausfabrik arbeiten wollen würden, bleibe das Landratsamt weiterhin schuldig. Den Pflegepersonal-Mangel gäbe es auch an den Unikliniken, wie man an den Anzeigenschaltungen in diversen Zeitungen sehen könne.

Lukas Matz kritisiert erneut, dass die Landkreisverwaltung auch dieses mal wieder nicht offen und ehrlich mit den Kosten umgehe. Auf Seite 17 gäbe es zwar das Eingeständnis, dass die Agenda2030 viel teurer wird, als man anfangs den Menschen verkauft hat. Doch es fehle immer noch auch die Auflistung, dass erst einmal ein dreistelliger Millionenbetrag in die alten Gebäude investiert werde, die man dann am Ende abreißt. Hinzmann ergänzt, dass Klinikgeschäftsführer Keller die Kreisräte mit der Umwandlung in Betriebsstellen vor vollendete Tatsachen stelle und weist erneut darauf hin, dass laut Gesetz Kehl, Ettenheim und Oberkirch auch weiterhin Standorte seien. So verwundere es ihn dann auch nicht, wenn von der Überprüfungsklausel lediglich am Ende der Broschüre nur ganz kurz die Rede ist. Man zeige damit, dass man die Kreisräte hinters Licht geführt hat, die auf Basis dieser Klausel ihre Zustimmung gegeben hatten und schon fest mit den Schließungen plant. Es bestehe aber noch Hoffnung, wenn 14 Kreisräte sich nun zusammen schließen, um die Überprüfungsklausel zu aktivieren und somit die Agenda2030 zu Fall zu bringen.

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