Linke Liste Ortenau weiter für die wohnortnahe Gesundheitsversorgung

Die Linke Liste Ortenau (LiLO) ist entsetzt über den Kreistagsbeschluß zum Klinikneubau „Holderstock”. Mit Beschluss vom 07. Mai zum Neubau des Ortenau Klinikums Offenburg (nordwestlich Holderstock) wird die Auflösung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung in der Ortenau zementiert. So ist aus den Diskussionen der letzten Wochen ersichtlich, dass einige der Ortenauer Standorte keine der drei stationären Notfallversorgungsstufen erreichen werden. Dies ist um so wichtiger, da nur bei Einhaltung der Notfallversorgungsstufen der volle Fallbetrag von den Krankenkassen erstattet werden muss. Hier wird es vor allem an den Standorten Oberkirch und Ettenheim zu Problemen kommen. Aber auch die Rettungswege werden nun immer länger. Dabei kommt es z.B. bei Menschen mit Herzinfarkten auf jede Minute an. Darüber hinaus erscheint das Argument der Wirtschaftlichkeit zunehmend lächerlicher, da die volkswirtschaftlichen Schäden aufgrund von langen Anfahrtswegen, Feinstaubbelastung durch zunehmenden Verkehr, Lärmbelastung, steigender Unfall- und Staugefahr durch den Neubau massiv ansteigen werden.

LiLO Sprecher Yannik Hinzmann kritisiert zudem erneut die Informationspolitik des Landrats sowie der Klinik-Geschäftsführung. So war der Beschluss zur umstrittenen Agenda 2030 nur durch die „Überprüfungsklausel” im Kreistag durchzuboxen. Diese besagt, dass ALLE Standorte eine Gleichbehandlung erfahren und im Jahr 2025 erneut geprüft würde, ob Schließungen zwingend erforderlich seien. Doch Anfang diesen Jahres stellte das Landratsamt Ortenau den Antrag, das Ortenau Klinikum Kehl und das Ortenau Klinikum Offenburg-Gengenbach als „einheitliches Krankenhaus” in den Landeskrankenhausplan aufzunehmen. Das Regierungspräsidium Freiburg kam diesem Antrag nach und vergab an das Ortenau Klinikum Offenburg-Kehl 780 Planbetten. Exakt die Anzahl an Betten, die der neue Standort Holderstock erhalten soll. Dies ist gleichbedeutend mit der Schließung des Standorts Kehl, da ein Standort nie mehr Betten haben darf als im Landesbettenplan angegeben. Aus 870 Betten werden nun 780 Betten gemacht.

Skandalös ist ebenso, wie mit dem Standort Oberkirch umgegangen wird. Nachdem man bereits die Hoffnung der Oberkircher auf einen Erhalt des Klinikums durch die Überprüfungsklausel zunichte gemacht hatte, ist das Nachnutzungskonzept ebenfalls beerdigt worden. Trotz zahlreicher Bedenken, überzeugte Klinikgeschäftsführer Keller den Krankenhausausschuss, ein ambulentes Reha-Zentrum am Standort Oberkirch einzurichten. Dass hier aber erst einmal die deutsche gesetzliche Unfallversicherung vorab informiert hätte werden müssen, beachtete Keller nicht oder unterschlug es einfach. Die LiLO ist längst zur Überzeugung gelangt, dass Herr Keller für diesen Job nicht mehr tragbar ist und fordert erneut seine sofortige Entlassung.

Auch der Begriff der „Maximalversorgung”, wie er von Vertretern der Agenda 2030 gerne gebraucht wird, stellt sich als reine Farce da. Fakt ist, dass keiner der heutigen Standorte die zweite Stufe (erweiterte Notfallversorgung) erhält. Auch der geplante Standort Holderstock (780 Betten) wird höchstens die zweite Stufe, nicht aber die dritte (umfassende Notfallversorgung) erlangen. Kreisrat Firtz Preuschoff frägt sich, wie nun die qualitative Steigerung der Patientenversorgung erreicht werden soll. Die LiLO steht deshalb weiter zu ihrer Forderung „Erhalt und Ausbau aller Standorte”.

Man berufe sich hierbei auf den §6 des Landeskrankenhausgesetzes BaWü`s in dem es heißt: „Der Krankenhausplan hat insbesondere den Anforderungen an eine ortsnahe Notfallversorgung Rechnung zu tragen. Gemäß § 136c Sozialgesetzbuch 5 wird eine stationäre Notfallversorgung nur noch dann anerkannt, wenn sie mindestens in einer Klinik der „Basisnotfallversorgung” getätigt wird.” (Somit ist die Diskussion stationäre Kliniken durch ambulante Ärztehäuser zu ersetzen hinfällig.) Da die Ortenau der flächenmäßig größte Kreis in BaWü ist, reichen die 4 geplanten Standorte nicht aus für die ortsnahe Notfallversorgung. Hinzmann betont darüber hinaus, dass ein größeres Augenmerk auf die Prävention, das Vorbeugen von Erkrankungen, gelegt werden müsse. Viele Krankheiten, wie Herzinfarkte oder Schlaganfälle könnten durch eine Früherkennung z.B. des Bluthochdruckes rechtzeitig behandelt und dadurch eher verhindert werden. Das Risiko für die Patienten wäre geringer, der finanzielle Aufwand für die Krankenkassen würde sich stark reduzieren.

Für die Linke Liste Ortenau ist der Kampf um die wohnortnahe Gesundheitsversorgung noch lange nicht vorbei und wird auch nach der Kreistagswahl intensiv fortgeführt.