Die Linke Liste Ortenau verurteilt die versuchte Beeinflussung des Wahlkampfs zu ihrem Ungunsten durch den Kreiswahlausschuss. Dieser Angriff reiht sich ein in verschiedene Versuche, die Mitglieder der parteiunabhängigen Liste zu diskreditieren.
Hierzu gehören die Besuche durch den Staatsschutz im Zuge der Krankenhauskampagne bei mehreren Aktivisten, die öffentliche Diffamierung und Gleichstellung mit dem nationalsozialistischen Regime durch Herr Muttach, sowie die Anzeige gegen den Kreisrat Fritz Preuschoff. LiLO Sprecher Yannik Hinzmann meint dazu, dass es faszinierend sei, was die Herrschenden alles in die Wege leiten, um einer starke und unbequemen Opposition in Fraktionsstärke zu verhindern. Denn die Kreisverwaltung und die Fraktionsvorsitzenden wissen, dass dann geheime Absprachen und Verfahrenstricks nicht mehr so einfach möglich seien. Es sei auch unverantwortlich, wie die Presse mit reißerischen Überschriften mit dem Thema umgeht, obwohl keinerlei Beweise vorgelegt, sondern nur vage Behauptungen aufgestellt wurden.
Die LiLO bezweifelt ebenfalls, dass es rechtens ist, Menschen die ihre Unterstützungsunterschrift abgegeben haben, durch den Wahlausschuss anrufen zu lassen. Viele Menschen haben Ihre Unterschrift im Vertrauen abgegeben, dass nichts weiteres auf sie zukommen und niemand außer den nötigen Stellen davon erfahren würde, für wen sie ihre Unterschrift abgeben. Dies wäre ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und stellt nach Meinung der LiLO eine klare Kompetenzüberschreitung von Meldeämtern und Wahlausschuss dar.
Fraglich ist ebenfalls, woher die Meldeämter die Namen der jeweiligen Personen haben, da es ihnen nicht erlaubt sei, Kopien der Listen zu machen. Dies wäre ein klarer Verstoß gegen das Recht auf Datenschutz jedes Bürgers. Nach Meinung der Wählervereinigung zählt solch ein Eingriff unter Wählereinschüchterung, wenn staatliche Mitarbeiter bei Privatpersonen zu Hause anrufen und nachfragen, ob sie ganz sicher die Linke Liste Ortenau unterstützen. Vor allem in Dörfern, wo jeder jeden kennt, ist es verständlich, wenn dann jemand seine Unterstützung leugnet.
Des Weiteren ist das Formular der Unterstützungsunterschriften, welches vom Landratsamt gestellt wurde, eindeutig. Es steht klar und erkennbar darauf, dass man mit seiner Unterschrift die parteiunabhängige Wählervereinigung für eine Kandidatur unterstützt. Merkwürdig ist auch, dass der Leiter des Wahlausschusses, Störmer, Skrupel hat, wegen vager Vermutungen die Wahlvorschläge nicht anzuerkennen. Jedoch hat er keine Bedenken, mit vagen Vermutungen die Linke Liste Ortenau öffentlich an den Pranger zu stellen.
Die LiLO betont ausdrücklich, dass man sich aus dem Bündnis für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken heraus gegründet hat und mit dem klaren Auftrag antritt, die Agenda2030 zu verhindern, bzw. rückgängig zu machen. Hinzmann sagt abschließend dazu, dass man sich nicht beirren lasse und rechtliche Schritte gegen diese Aktion prüfen werde. Man werde den Protest gegen die Klinikreform, den Sozialabbau, sowie für einen besseren und bezahlbaren Nahverkehr weiter, und noch energischer führen.
