Mit Bedauern haben wir den Beschluss des Hausacher Gemeinderats am Montag zur Kenntnis genommen. Mit einer Mehrheit von 11 zu 5 Stimmen hat das Gremium beschlossen, dass sich die Stadt Hausach nicht mit 3 Millionen € am barrierefreien Ausbau des Bahnhofs beteiligt. Dies bedeutet, dass der Ausbau für die nächsten Jahre voraussichtlich erst einmal wieder zu den Akten gelegt wird. Wir sehen darin eine Katastrophe für hunderte direkt betroffene Menschen in der Region sowie für viele Durchreisende, die an den Gleisen umsteigen müssen.
Als Teil des Ortenauer Klimabündnisses vertreten wir die Meinung, dass es nicht die Aufgabe der Kommune ist, diesen Bahnhof barrierefrei auszubauen. Hier sehen wir ganz klar das Land, den Bund und die Deutsche Bahn in der Pflicht. Gleichzeitig halten wir einen barrierefreien Bahnhof für enorm wichtig, damit alle Bevölkerungsgruppen an einer sozial gerechten Mobilität teilnehmen können. Angesichts der immer weiter steigenden Preise und der zunehmenden Armut halten wir es für die Pflicht der Gesellschaft, hier alles zu unternehmen, um diese Mobilität jeder und jedem zugänglich zu machen.
Deshalb kritisieren wir die Entscheidung der Gemeinderäte als falsch. Das Gremium ignoriert die mehr als 2.100 gesammelten Unterschriften der Menschen, die sich für den Ausbau zur Barrierefreiheit ausgesprochen haben, wovon ca. 1.800 aus dem Kinzigtal kommen, völlig. Nach unserer Meinung hätte der Gemeinderat wenigstens noch einmal die Hausacher Bevölkerung befragen können, wie diese zur Entscheidung steht. So ist nun vor allem die Jugend enttäuscht, die sich immerhin mit über 200 Unterschriften aus den Hausacher Schulen beteiligte. Echte Demokratie sieht für uns anders aus.
Wir sind der Meinung, dass der Gemeinderat dem vorläufigen Beschluss durchaus hätte zustimmen können. Zur Finanzierung hätte man die umliegenden Gemeinden in Form eines Zweckverbands mit in die Pflicht nehmen können, da diese ebenfalls von einem Ausbau des Hausacher Bahnhofs als Umstiegsbahnhof profitieren. Auch sind wir vor allem über die geschlossene Ablehnung der SPD sehr irritiert. So hat sich diese bei jeder Aktion des Klimabündnisses daneben gestellt und behauptet, sie tue alles, um den Bahnhof barrierefrei umzubauen. Wir erwarten von den Genossen jetzt, dass sie sich aktiv bei der SPD Bundestagsfraktion dafür einsetzen, dass hier Gelder vom Bund fließen und die Bahn von einem sehr maroden Unternehmen in eine Bahn für die Bürgerinnen und Bürger umgebaut wird.
Abschließend möchten wir darauf hinweisen, dass die 11 Gemeinderäte das Thema nun nicht zu den Akten legen dürfen. Es sollte auf kreative Art weiter gekämpft werden, indem die Bahn, der Bund und das Land mithilfe von betroffenen Personen verklagt werden. Die Stadt sollte hierfür die anwaltlichen Kosten übernehmen und mithilfe des EU-Fahrgastrechts, der EU-Menschenrechtscharta, dem Grundgesetz und anderen Normen bzw. Gesetzen den Kampf für die Barrierefreiheit aufnehmen. Das Ortenauer Klimabündnis steht hier auch gerne mit weiterer Hilfe zur Verfügung.
