Neuwahlen und Diskussionen übers Klinikum bei der LiLO JHV

Am Montag den 27.01 fand die Jahreshauptversammlung der Linken Liste Ortenau statt. Neben der der Bestätigung von Yannik Hinzmann im Amt des LiLO Sprechers, standen auch strategische Debatten auf der Tagesordnung. LiLO Sprecher Hinzmann betonte, dass man nun angesichts der exorbitanten Kosten der Krankenhausschließungen auch der Klima- sowie den Sozialbewegungen im Ortenaukreis klar machen müsse, dass der Kampf gegen die sogenannte Agenda2030 auch ihr Kampf sein müsse. Denn angesichts der desaströsen Politik der Kreisparteien, fahre man den Kreishaushalt für mehrere Jahre direkt an die Wand. Somit blieben für Klima- oder sozialpolitische Ziele, wie einen kostengünstigeren und ausgebauten ÖPNV oder sozialen Wohnungsbau nur wenig Spielraum. Der ehemalige Kreisrat Fritz Preuschoff betont, dass es fragwürdig sei, warum die Zahlen nun jetzt kommen würden. Er könnte sich durchaus vorstellen, dass die Kreis- und Klinikverwaltung Angst vor der Klage gegen die Agenda2030 vor dem Verwaltungsgericht Freiburg hätten. Fraglich sei aber, ob die Zahlen denn auch wirklich der Wahrheit entsprächen, mit denen man nun versuche Nägel mit Köpfen zu machen. Die LiLO Versammlung fordere deshalb den Kreistag dazu auf, endlich alle Zahlen für alle Bürger verständlich aufgelistet zu veröffentlichen. Diese müssen aufgeschlüsselt sein nach Abteilungen und Klinik-Standorten. Allerdings nicht nach Klinikstandorten in der Kellerschen Interpretation, sondern einzeln für Kehl, Offenburg, Achern, Lahr, Wolfach, Ettenheim sowie Oberkirch. All diese Häuser würden in der gültigen Betriebssatzung ja auch als eigenständige Standorte geführt.

Lukas Matz wies die Versammlung auch noch einmal darauf hin, dass die Orthopädie von Gengenbach damals absichtlich nach Kehl verlegt wurde, um eine Konkurrenz für Offenburg los zu werden. Gleichzeitig bleiben aber nun die Patienten für die Kehler Orthopädie aus, was die Defizite für Kehl erhöhe und somit später als Schließungsgrund diene. Man hatte die Öffentlichkeit bereits vor 2 Jahren gewarnt, dass das Modell Landrat die Vorbereitungen für die Schließungen sei. Denn durch diese Umstrukturierungen dauere es Jahre, bis die einzelnen Abteilungen sich „eingespielt“ haben. Die Versammlung diskutierte ebenfalls den Einfluss der Bürgermeister auf die Kreispolitik, welche nach Meinung von Preuschoff die 

Krankenhausmisere mit verursacht hätten. Klar sei, dass die Fallpauschalen, eingeführt von SPD und Grüne im Jahr 2004 und die fehlenden Investitionen des Landes die Hauptursache für die katastrophale Gesundheitspolitik seien. Doch hätte der Ortenaukreis mit einer moderaten Anhebung der Kreisumlage um 1-2% die Misere stark abschwächen können. Allerdings sei dies von den Bürgermeistern nicht gewollt, da diese lieber ihre Gemeindehaushalte und somit ihr Image, auf Kosten der Daseinsvorsorge der Bürger sanieren würden. Die ehemalige 

Krankenpflegerin des Ortenau Klinikums Ariane Ryniak konstatierte, lukrative Bereiche wie Schlaganfall-Einheit, Herzkatheter oder das Traumazentrum baue man aus. Doch Abteilungen, die durch die Fallpauschalen schlecht dotiert seien, wie beispielsweise die ambulante Notfallversorgung, die Geburtshilfe oder die innere Medizin, die viele chronisch Kranke betreffe, baue man hingegen ab, da sie wenig Gewinne bringen und das auf Kosten der Patienten und Mitarbeiter. Die LiLO Vollversammlung beschloss deshalb, dass man den Kampf um die Kliniken intensivieren und das Thema auch in die kommenden Klimaaktionen integrieren würde

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