Kundgebung gegen Preissteigerungen!

Die Preise für Sprit, Lebensmittel und co. steigen täglich. Während wir immer weniger im Geldbeutel zur Verfügung haben, verdienen sich Konzerne und Spekulanten in der Krise eine goldene Nase.
Schuld ist dabei nicht nur der Krieg in der Ukraine. Auch Klimawandel, verschlafene Energie- und Verkehrswende sowie Lieferengpässe durch die Corona Pandemie tun ihr übriges. Die ohnehin bestehenden sozialen Probleme in Deutschland werden größer. Die Regierung schaut weg. Dabei ist längst klar, dass der ungezügelte Markt mit immer weiter steigenden Mieten und Energiekosten dringend reguliert werden muss.

Unsere Politik hat nicht dem Finanzkapitalismus zu dienen, sondern der großen Mehrheit der Bürger. Wir brauchen dringend ein Umdenken. Weg von der neoliberalen Profitlogik und hin zu einer Wirtschaft, die dem Menschen dient.
Um eine kurzfristige Entlastung zu schaffen fordern wir:

– Energiepreisbremse (zeitlich begrenzte Steuersenkungen auf Sprit und Strom)
– Verbot von Spekulationen auf Lebensmittel und Energie
– Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs – Jede Stadt und jedes Dorf muss mindestens jede halbe Stunde erreichbar sein.
– Energieversorgung in öffentliche Hand!
– Renten und Heizkostenzuschüsse rauf!

Kommt deshalb am Samstag um 14 Uhr zu unserer Kundgebung in Offenburg. Sammeln wir gemeinsam Ideen, wie wir den Druck auf die lokale Politik erhöhen können.

Kundgebung gegen den Krieg

Etwa 120 Menschen versammelten sich am Samstag um 14Uhr zu einer Kundgebung gegen den Angriffskrieg Russlands am Offenburger Rathaus. Aufgerufen hatten die LinksjugendSolid.Ortenau sowie Fridays for future Ortenau. In diversen Redebeiträgen wurde das Vorgehen des „russischen Imperialismus“ als Völkerrechtswidrig und nicht hinnehmbar verurteilt. Lu Martin von der Linksjugend wies darauf hin, dass es jetzt vor allem Sanktionen gegen die russische Oligarchie brauche, anstatt Waffenlieferungen und Sanktionen, die am Ende die Bevölkerung treffen. Sarah Blattmann von Fridays for future verurteilte den Angriff auch als ökologische Katastrophe für die Umwelt und somit als Angriff auf die gesamte Menschheit. Aber nicht nur in Offenburg gehen dieser Tage Menschen gegen den Krieg auf die Straße. Ernst Rattinger von der DFG-VK, erinnert daran, dass man nicht alleine sei. Jetzt müsse die Friedensbewegung erstarken und sich gemeinsam gegen Gewalt, Zerstörung und Krieg einsetzen.
Hans Peter Görgens blickte in seiner Rede zurück, an die Zeit als er Kriegsflüchtling war und forderte zusammen mit LiLO Kreisrätin Schwab von Kreis und Gemeinden, eine sofortige und unbürokratische Aufnahme aller ukrainischer Geflüchteten. Alle Beteiligten waren sich aber vor allem darin einig, dass jetzt nicht die Zeit sei, um ein neues Wettrüsten in Gang zu setzen. Denn die Gelder werden weltweit aber auch hier vor Ort dringender im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen benötigt.

Spritpreise erdrosseln die Bevölkerung! Land und Kreis schlafen bei Verkehrswende!

Autofahrer:innen blicken derzeit eher erschrocken auf die Preistafeln deutscher Tankstellen. Spritpreise von teilweise über 2€ (Raum Stuttgart) pro Liter und somit einer Steigerung von ca. 26% zum Vorjahresdurchschnitt belasten den Geldbeutel vieler Verbraucher:innen zusätzlich.
Während die Leute in den Großstädten auf den ÖPNV ausweichen können, sind vor allem die Bewohner:innen auf dem Land der galoppierenden Preissteigerung hilflos ausgeliefert.

Jana Schwab von der Linken Liste Ortenau erneuerte erst vor wenigen Monaten im Kreistag die Forderung nach einem ausgebauten Halbstundentakt für jede Stadt und jedes Dorf der Ortenau von 06:00-20:00Uhr sowie den Stundentakt von 20:00-00:00Uhr. Ihr Geschäftsordnungsantrag, der beinhaltet, dass in der nächsten Ausschusssitzung darüber gesprochen werden sollte, hatte Herr Scherer zwar angenommen, aber leider bis heute nicht umgesetzt. Zur Begründung nannte er, dass man sich sowieso als Modellregion beim Land bewerben wolle, um Zuschüsse zu erhalten. weiterlesen…

SWEG erneut in Kritik

Schon wieder gerät die SWEG in Kritik. Nachdem im letzten Jahr vor allem zu heiße Temperaturen und überfüllte Züge/Busse zu Pandemiezeiten die Schlagzeilen beherrschten, streicht die SWEG nun einfach Verbindungen. Begründet wird dies damit, dass man pandemiebedingt nicht genügend Lockführer:innen hätte, um die Verbindungen aufrecht zu erhalten.

Für die Hornberger:innen hat dies zur Folge, dass der Bahnhof nur noch alle 2h angefahren wird, da die deutsche Bahn ihren Fahrplan ebenfalls ausgedünnt hatte. Auch die Gutacher:innen leiden darunter, da die Bussverbindungen, welche sie nutzen, um nach Hausach zu kommen, noch voller als sonst sind. In Zeiten von Corona ist das kein Spaß.

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Kostet Agenda2030 uns Steuerzahler bald 2 Mrd. €?

In der Ausgabe des Acher-Bühler Bote vom 04. Februar gibt der Klinikgeschäftsführer Christian Keller bekannt, dass steigende Energiepreise und Baukostensteigerungen den Finanzpuffer der Agenda2030 bereits jetzt zur Hälfte aufgebraucht haben. Bisher plante der Kreis mit bis zu 1,3 Mrd. € für das Projekt der Klinikzentralisierung. Darin enthalten sind Baukostensteigerungen von jährlich 3-4% plus einmalige 5% zur „Sicherheit“. Angesichts des Baubooms der letzten Jahre und den Berichten von Großprojekten wie BER Flughafen oder Stuttgart21, schien uns dies bereits mehr als utopisch. Wir kamen in unseren Rechnungen bisher immer auf mindestens 1,5 Mrd. €. Dafür wurden wir von Presse und Politikern immer wieder ausgelacht und als Populisten dargestellt.

Durch die Corona Krise explodieren die Preise nun erneut. Dabei wurde mit den Bauarbeiten noch nicht mal begonnen. Ein Fallen der Preise ist auf nahe Sicht nicht erkennbar. Vor allem, da sich die Wirtschaft nach dem Einbruch der letzten Jahre und den Konjunkturprogrammen in Billionen Höhe erst einmal auf Wachstumskurs befindet. Was also tun? Der Klinikgeschäftsführer schlägt vor, auf fallende Preise zu warten, während die Politiker des Kreistags die Augen verschließen. Doch nicht nur die Preise für die Klinikfabrik in Offenburg und den Neubau in Achern steigen. Auch die Kosten für die immer wieder hochgelobte 2. Säule, dem Aufbau von medizinischen Versorgungszentren, schnellen in die Höhe.

Hier ist das Dilemma laut Keller sogar noch größer. Denn die Förderungsverträge wurden bereits abgeschlossen. Diese sind aber anscheinend feste Beträge und somit muss der Kreis die Mehrkosten tragen. Der Kreistag hat hier groß verkündet, dass man 100 Millionen € zur Verfügung stellt, um diese „Medizinischen Versorgungszentren“ zu betreiben. Doch als wir vor 2 Jahren nachfragten, wie lange diese 100 Millionen € reichten und was danach mit der Versorgung der Bevölkerung im Renchtal, Kehl und Ettenheim passieren sollte, bekamen wir keine Antwort. Keiner konnte sich vorstellen, dass dieses Geld schnell aufgebraucht werden würde. Nun reicht es vielleicht nicht mal bis 2030. weiterlesen…

Stolpersteinputzaktion in Offenburg

Unter dem Motto: „Erinnern heißt handeln“ versammelten wir uns am Samstag in der Offenburger Innenstadt, um die Stolpersteine zu putzen. Wir brachten hierfür eigens hergestelltes umweltfreundliches Putzmittel mit und hielten zu Beginn der Veranstaltung ein kurzes Input Referat. Hans-Peter Görgens erklärte den Versammelten, dass bereits in Namibia die ersten Konzentrationslager errichtet wurden und wies darauf hin, dass auch aus Offenburg Soldaten an den Massakern beteiligt waren. Er monierte, dass die Stadt Offenburg seiner Meinung nach bis heute leider viel zu wenig täte, um diese Erinnerung wach zu halten.

Joshua Kern von der Linksjugend erinnerte an die Offenburger Persönlichkeit Dorothea Siegler-Wiegand, die selbst miterleben musste, wie ihre Mutter deportiert wurde, sich unterwegs aber das Leben nahm. Vor allem nach dem Krieg, setzte sich Siegler-Wiegand dafür ein, dass die Jugend über die Verbrechen des deutschen Faschismus aufgeklärt wird und verzweifelte fast, als die Schrecken des NSU und das Erstarken von AfD und anderen rechten Bewegungen zunahm.

Um alle 57 Stolpersteine putzen zu können, teilten wir uns in verschiedene Gruppen auf. Mithilfe der Stolpersteine App, konnten wir die Hintergrund-Geschichte der einzelnen Schicksale in Erfahrung bringen. Dies ist enorm wichtig, um zu verstehen, dass hier ganz normale Menschen aufgrund einer menschenverachtenden Ideologie ermordet wurden. Die Geschichte darf niemals vergessen werden, denn sonst kann sie sich diese jederzeit wiederholen. Denn in Zeiten von Krisen haben Verschwörungstheorien, Hass und faschistische Bewegungen wieder Hochkonjunktur.

Gemeinsamer Bundesausschuss beschließt neue Regeln!

Vor einigen Wochen legte der gemeinsame Bundesausschuss eine Mindestoperationsmenge für Kliniken fest. Für Brustkrebsoperationen muss eine Klinik mindestens 100 und für Lungenkrebs 75 Operationen im Jahr durchführen, damit sie diese Behandlungen auch von der Krankenkasse erstattet bekommt.

Zunächst einmal sollte aber erwähnt werden, dass der gemeinsame Bundesausschuss (GBA) kein demokratisch gewähltes Gremium ist. Er besteht aus Vertretern der Krankenkassen, der Krankenhausgesellschaft und der Kassenärztlichen Vereinigungen (Zahnärzte + Ärzte). Der Großteil hat also ein Interesse daran, dass Kliniken zentralisiert werden, um Kosten zu senken. Dieser Bundesausschuss beschließt also ohne demokratische Kontrolle u.a. Regeln für Kliniken, die sich auf die gesamte Gesundheitsversorgung der deutschen Bevölkerung auswirken.

Soweit, so undemokratisch. Nun können Mindestoperationsmengen aus Sicht der Qualitätssicherung durchaus Sinn machen. Denn wer eine Operation routiniert durchführt, macht in der Regel auch weniger Fehler. Doch laut mehreren Kliniken ist der nun angesetzte Wert von 100 bzw. 75 Fällen im Jahr viel zu hoch angesetzt. weiterlesen…

Jetzt Geld von deiner Bank zurückfordern!

Im April 2021 urteilte der Bundesgerichtshof, dass Änderungen der Geschäftsbedingungen ohne ausdrückliche Zustimmung unwirksam sind. Für Banken und Sparkassen reichte es demnach nicht aus, die Bedingungen wie z.B. erhöhte Gebühren einfach nur mitzuteilen und den Kund:innen die Möglichkeit zum Widerspruch zu geben. Auch für Banken gilt also, dass die Kund:innen aktiv den neuen Geschäftsbedingungen zustimmen müssen.

Wer erhöhte Kosten in den letzten Jahren ohne Zustimmung (seit dem letzten Kontowechsel) ertragen hat und nun erst von diesem Urteil erfährt, dessen Ansprüche sind nicht verjährt und kann diese Gebühren rückwirkend (Verjährungshöchstfrist 10 Jahre) zurückfordern. Stiftung Warentest bietet dazu auf deren Webseite Mustertexte zum Ausfüllen bei Rückforderungen unbekannter Summe. (Das Dokument könnt ihr hier runterladen oder ihr nehmt unsere Vorlage weiter unten) weiterlesen…

Ortenau Klinikum verstößt gegen Arbeitszeitgesetz

Die Linke Liste Ortenau zeigt sich einmal mehr enttäuscht über die Arbeitsbedingungen im Ortenau Klinikum, die, trotz aller Beteuerungen seitens der Verantwortlichen, einfach nicht besser werden.

Offenbar gibt es an den einzelnen Standorten regelmäßig Verletzungen gegen das Arbeitszeitgesetz, sodass Pflegekräfte nicht in der Lage sind, ihre Pausen gesetzeskonform zu nehmen. Das Bundesarbeitszeitgesetz sieht ab einer Arbeitszeit von sechs Stunden eine Pause von mindestens 30 Minuten vor. Der Arbeitgeber darf diese nicht nur nicht verweigern, er ist sogar dazu verpflichtet, Sorge zu tragen, dass diese Pause auch eingehalten werden kann. Das Ortenau Klinikum als Arbeitgeber nimmt hier keine Sonderstellung ein.

Mittlerweile gab es auch schon eine Beschwerde beim Gewerbeaufsichtsamt durch Mitarbeitende des Ortenau Klinikums, die anonym bleiben wollen. Das Gewerbeaufsichtsamt ist das entsprechende Kontrollorgan, welches verpflichtet ist, unter anderem diese gesetzliche Pausenregelung auf Einhaltung zu überprüfen und durchzusetzen. Leider hat das Gewerbeaufsichtsamt bis dato keine Notwendigkeit gesehen, tatsächlich etwas zu unternehmen. Und man bedenke, diese Beschwerde ging im Mai 2021 bei der Behörde ein. Denn mehr als eine Auflage zur genaueren Dokumentation der Dienst-und Pausenzeiten hat es nicht angeordnet. Landrat Scherer, der dem Gewerbeaufsichtsamt vorsteht und dem das Klinikpersonal so am Herzen liegt, müsste doch eigentlich ein Interesse daran haben, dass diese Rechtsverstöße beendet werden.

Auch direktes Nachfragen beim Landrat durch die LiLO Kreisrätin Jana Schwab blieb bisher unbeantwortet.

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Unsere Antwort auf Kai Achim Klares Statement

Letzte Woche haben wir Flyer in die Briefkästen der Ruster Bevölkerung verteilt. Anlass war die erneute Kandidatur des Ruster Bürgermeisters Kai Achim Klare, der zusammen mit der großen Mehrheit der anderen Kreisrät:innen eine katastrophale Gesundheitspolitik in der Ortenau fährt. Anstatt über den Inhalt des Flyers zu diskutieren oder dazu Stellung zu nehmen, empörten sich Herr Klare, der Landrat und weite Teile der Presse darüber, dass vorne auf dem Flyer stand: „Kai Achim Klare – Gesundheitspolitik, die tötet!“.

In diesem Zug wurden wir als“ Feinde der Demokratie“ und als „Diffamierer“ dargestellt. Scherer lies sich sogar dazu hinreisen, diese Flyeraktion mit den dunklen Zeiten Deutschlands zu vergleichen und alle Demokrat:innen dazu aufzurufen, sich gemeinsam gegen uns zu stellen. Herr Scherer entscheidet nun also, wer Demokrat:in ist und wer nicht? Dies zeigt, dass wir direkt ins Wespennest gestochen und die Verantwortlichen mit ihrem Tun konfrontiert haben. Leider ist man bisher nicht auf unsere Inhalte eingegangen. Wir wollen deshalb auch noch einmal auf Herrn Klares Statement, welches auf seiner Homepage veröffentlicht wurde, sowie das Statement der Kreisverwaltung eingehen.

Wer ist hier Verfassungsfeind?
Zunächst einmal fehlt jeglicher Beleg dafür, dass wir den Boden des Grundgesetzes auch nur ansatzweise verlassen hätten und wir somit „Feinde der Demokratie“ seien. Im Gegenteil, als Feinde der Demokratie kann man wohl eher Keller, die Kreisverwaltung und Herrn Klare bezeichnen. Warum? Herr Keller hat versucht, Versammlungsverbote auszusprechen und das Ortenau Klinikum, von welchem er der Geschäftsführer ist, hatte mehreren Aktivist:innen Hausverbote erteilt. Beides musste wieder zurückgenommen werden, weil es offensichtlich rechtswidrig war. Auch hat das Ortenau Klinikum einer aktiven Gewerkschafterin unter fadenscheinigen Gründen gekündigt, weder Herr Klare noch Herr Scherer sind da eingeschritten. Des weiteren verstößt man am Ortenau Klinikum regelmäßig gegen die Einhaltung der Pausenzeiten. Doch die Behörde, die die Einhaltung kontrollieren müsste, untersteht dem Landratsamt.
(Weitere Infos hierzu findet ihr auf der Homepage der linken Liste Ortenau oder auf unseren social Media Kanälen)

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