7. Klimastreik in Offenburg

Am Freitag demonstrierten wieder über 600 Menschen in Offenburg beim mittlerweile 7. Fridays for future Klimastreik. Dieses mal lag vor allem die Verkehrswende im Fokus. Gefordert wurde von den Kreis- und Gemeinderäten ein flächendeckender Ausbau des Nahverkehrs, sowie die Einführung eines 30€ Monatstickets für die gesamte Ortenau.
Aber auch die Transformationskrise der Automobilindustrie wurde von Rednern angeprangert. Schüler und Arbeiter dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Es ist genug Reichtum für alle da, genauso wie die Arbeitszeiten reduziert werden könnten, wenn man alles auf allen Schultern gleich verteilen würde.

#30hWoche #30€Monatsticket #Verkehrswende

weiterlesen…

PM Reaktion auf Kreis SPD und CDU

In einer Pressemeldung von Montag dem 25.11.2019 gaben die Kreistagsfraktionen von CDU und SPD bekannt, dass sie die wohnortnahe Gesundheitsversorgung sicherstellen wollten. Die Linke Liste Ortenau widerspricht dieser Darstellung vehement. Nach Überzeugung der LiLO, kann die ambulante Versorgung der Bevölkerung nicht allein eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung sicherstellen. Schon gar nicht bei der derzeitig katastrophalen Situation des ÖPNV. LiLO Sprecher Hinzmann fragt sich, ob denn eigentlich niemand an die Menschen denke, welche die halbe Ortenau durchqueren müssten, um zu einer Notfallpraxis zu gelangen oder auch nicht an diejenigen, die nicht selbst Auto zur weit entfernten Klinik fahren, um Angehörigen besuchen zu können. Auch verstehe er nicht, warum die Geburtenstationen nach und nach abgebaut und sich vermehrt auf Kaiserschnitte konzentriert werde. Man erlebe hier die Industrialisierung des Ortenauer Gesundheitssystems in seiner Endphase.

Der ehemalige Kreisrat und Krankenpfleger Fritz Preuschoff weist aber noch einmal darauf hin, dass es gerade bei chronischen Patienten, die z.B. Bluthochdruck oder Diabetes haben, wichtig ist, dass eine stationäre Versorgung gegeben ist. Das Grundgesetz schreibt fest, dass die stationäre Gesundheitsversorgung zur Daseinsvorsorge gehört und somit jedem Menschen zur Verfügung stehen muss. Da könne es doch nicht sein, dass die beiden ehemaligen Volksparteien dieses Grundrecht nun mit Füßen treten wollen.

Die ehemalige Krankenpflegerin Ariane Ryniak, ebenfalls Mitglied bei der Linken Liste Ortenau, gibt zu bedenken, dass man als Krankenpflegerin nur noch den Kopf schütteln könne. Für 1,3 Mrd. € (vorläufige Schätzung!) hätte es ein gutes Personalgewinnungsprogramm gegeben, um die Personalsituation zu verbessern und um den Weiterbetrieb aller Ortenauer Klinikstandorte auf Jahrzehnte zu sichern. Keiner, weder Patienten noch Angestellte wollen in Großklinikbunkern betreut werden bzw. dort arbeiten. Sie ist der Meinung, dass man auf solche Ideen wie die Agenda2030 nur kommen könne, wenn man sich davon persönliche Vorteile erhofft oder noch nie im Ortenau Klinikum gearbeitet hat. Die LiLO poche deshalb erneut darauf, dass die Kreisräte aus Kehl, Oberkirch und Ettenheim sich zusammenschließen, um die Überprüfungsklausel zu aktivieren und die wohnortnahe Gesundheitsversorgung zu retten.

Linke Liste Ortenau fordert Kreisräte zum Handeln auf

Mit großem Interesse hat die Linke Liste Ortenau den Briefwechsel von Landrat Scherer an Oberbürgermeister Toni Veterano vom 07.11 verfolgt. Aus dem Antwortschreiben gehe nach Meinung der LiLO eindeutig hervor, dass die Überprüfungsklausel vor allem für das Kehler Krankenhaus, aber auch für Ettenheim und Oberkirch schon jetzt aktiviert werden könne. Denn Landrat Scherer schreibt, „dass der Schließungsbeschluss hinsichtlich eines der genannten stationären Standorte nur dann im Rahmen einer Überprüfung zur Disposition gestellt ist, wenn im Nachgang der Schließungsentscheidung neue Tatsachen eingetreten sind oder neue Erkenntnisse gewonnen wurden, die eine (teilweise) Fortführung der stationären Funktionen des Krankenhauses Kehl möglich erscheinen lassen.“

LiLO Sprecher Hinzmann ist der Überzeugung, dass als neue Erkenntnis nicht nur die Kostenexplosion von 1,3 Mrd. € dienen kann, die eine Weiterführung aller Betriebe auf mehrere Jahrzehnte sichern würde, sondern auch das am 19.05.2018 beschlossene Gesetz zur stationären Notfallversorgung. Dieses wichtige Gesetz wurde vor dem Kreistagsbeschluss in keinster Weise thematisiert und hätte einige Kreisräte wahrscheinlich ihre Entscheidung in Sachen Schließungen noch einmal überdenken lassen. Auch wurde zu keinster Zeit die Tatsache mitgeteilt, dass der Kreis gar nicht befugt sei Kliniken zu schließen, wie es der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 24.07.2018 festgestellt hatte. Der ehemalige Krankenpfleger Preuschoff fordere die Kehler-Kreisräte deshalb auf, gemeinsam mit den LiLO-Räten und 2 Weiteren, die nötige Anzahl von 1/6 der Stimmen zu sammeln und den Antrag auf Überprüfung bei der nächsten Sitzung einzureichen. Falls Herr Veterano und die anderen Unterzeichner des Fragekatalogs es wirklich ernst meinen würden, wäre dies die logisch richtige Konsequenz. weiterlesen…

Tiefengeothermiebohrungen stoppen!

Angesichts des Erdbebens im Elsaß, welches auch in Kehl zu spüren war, fordert die Linke Liste Ortenau das Landratsamt und das Regierungspräsidium dazu auf, sofort alle Pläne zum Thema Tiefengeothermie in der Ortenau öffentlich zu machen. Schon seit längerem versuche die Firma Daltrup im Gebiet Neuried ein Tiefengeothermie Projekt gegen den Willen der dortigen Bevölkerung zu errichten. Wie auch beim Klinikum und anderen Themen, versuche man von Seiten der Behörden so wenig wie möglich Infos an die Bürger und Bürgerinnen zu geben. LiLO Sprecher Hinzmann fordert Landrat Scherer dazu auf alle Fakten auf den Tisch zu legen und endlich bürgernahe Basisdemokratie zu leben. Die Menschen in Neuried würden immer noch im Unklaren darüber gehalten, ob Anträge für das Genehmigungsverfahren eines Tiefengeothermiewerkes nun vorliegen oder nicht. Auch sei immer noch nicht die Haftungsfrage geklärt, wie es sich bei etwaigen Schäden verhalte. Egal ob diese durch Bohrungen aus Frankreich oder Deutschland entstehen.
Die Linke Liste Ortenau fordert den Kreis dazu auf, über den Eurodistrict ein Stopp der Bohrungen zu erwirken, bis die Haftungsfrage zugunsten der Bevölkerung geklärt sei. Landrat Scherer müsse seinen Verpflichtungen nachkommen und die Bevölkerung in diesem Sinne angemessen vertreten.

Offenburgs blutige Geschichte

Seit Jahrzenten hängt in der Offenburger Gerberstraße eine Ehrentafel, „gewidmet den Südwestafrikanern des Landwehrbezirks Offenburg“. Eine Tafel, die aus den Zeiten des deutschen Kolonialismus stammt und die Offenburger ehren soll, die in den blutigen Kolonialkriegen gekämpft hatten.

Seit den 1890er Jahren sah das deutsche Kaiserreich Teile Süwestafrikas als Schutzgebiet an. Das bedeutete für die dortige Bevölkerung brutalste Misshandlungen und blutige Vertreibungen. Selbstverständlich ließen sich die Völker der Nama und Herero dies nicht gefallen und begannen im Jahr 1904 einen Aufstand gegen die weißen Kolonialherren. Während die Aufständischen nur Männer töteten, rächte sich das deutsche Kolonialkorps mit einem grauenhaften Völkermord. Ca. 70.000 Menschen wurden abgeschlachtet, in die Wüsten zum Verdusten geschickt oder in Konzentrationslager bestialisch gefoltert. An diesem Massaker nahmen auch zahlreiche freiwillige Offenburger teil.

Die Konzentrationslager und der praktizierte Rassismus ebneten schon damals den Weg für den Holocaust. Schon in den Kolonien wurden Menschen mit schwarzer Hautfarbe umgebracht und ihre Schädel und Knochen untersucht. Das Ziel war eine Rassentheorie zu entwickeln, bei der die weiße Rasse als überlegen dargestellt werden sollte. Später wurden die Schädel in deutschen Museen ausgestellt. weiterlesen…

Linke Liste Ortenau will Land am Holderstock erwerben

Die Linke Liste Ortenau ruft die Bürger mit Landbesitz am Holderstock dazu auf ihr Land nicht an die Stadt zu verkaufen und so den Widerstand gegen die Agenda2030 aufrecht zu erhalten. Falls aber dennoch jemand sein Land verkaufen wollen würde, wäre man dazu bereit, bis zu 40qm zu erwerben. Laut LiLO Sprecher Yannik Hinzmann, zahle man selbstverständlich auch einen angemessenen Kaufpreis. Hinzmann mahnt aber zur Eile und bittet etwaige Verkäufer sich schnellstmöglich zu melden. Denn sobald sich jemand gefunden hätte, will man den Naturschutzgruppen und dem Ortenauer Klimabündnis vorschlagen, das Stück Land zu nutzen, um ein Biotop oder Naturschutzgebiet daraus zu machen.
Die parteiunabhängige Liste zeigt sich indes verwundert über den nach der Wahl schnell gebröckelten Widerstand vor allem der Grünen und der AfD. Z.B. haben die Grünen immer wieder betont, dass sie gegen einen Klinikneubau am Holderstock wären, ja überdies die Bürger darüber abstimmen lassen wollten und die AfD positionierte sich sogar im Wahlkampf gegen die Agenda2030, obwohl sie sie im Kreistag mit beschlossen hatte. Hinzmann bezweifelt aber, dass beide Parteien zu ihren Wahlversprechen stehen und nun im Gemeinderat gegen den geplanten Bau stimmen werden.
Verkäufer von Land könnten sich unter info@linke-liste-ortenau.de melden.

Aktion sichere Fahrradwege in Offenburg

Am 02.11.2019 säumten wir gemeinsam mit anderen Aktiven des Ortenauer Klimabündnisses die Fahrradschutzstreifen der Rammersweier- und Ortenbergerstraße. Mit dieser Aktion wollten wir auf die Notwendigkeit von sichereren Fahrradwegen in Offenburg und der Ortenau hinweisen. Denn gerade in Offenburg hat sich die Situation für Fahrradfahrer*innen in den letzten Jahren immer weiter verschlechtert. Als Bündnis fordern wir deshalb neben autofreien Innenstädten und einem ausgebauten/bezahlbaren Nahverkehr, auch die Einführung von Einbahnstraßensystemen (wie es beispielsweise spanische und lateinamerikanische Städte haben) mit gesicherten Fahrradwegen (protected bike lanes). Ein überwältigender Teil der vorbeiziehenden Passant*innen, Auto- und Fahrradfahrer*innen stimmte unseren Forderungen voll zu und kritisierten das derzeitige Chaos.
Dass die Ortenau für Fahrradfahrer immer gefährlicher wird, zeigt uns auch die Statistik der Polizei. Im Jahr 2018 gab es 901 Radunfälle. Laut Polizeipräsidium Offenburg würde man in diesem Jahr diese Zahl sogar noch überschreiten.
Deshalb fordern wir die Politik zum schnellen Handeln auf, bevor die Zahl von 6 Toten Radfahrern in diesem Jahr noch weiter ansteigt. Wer bei zukünftigen Aktionen und Planungen des Bündnisses dabei sein will, der kann sich gerne bei uns oder unter der Mailadresse klimabuendnis@dismail.de melden.

weiterlesen…

Linke Liste Ortenau wieder einmal bestätigt

Die Linke Liste Ortenau sieht sich in den Aussagen des Landrats darin bestätigt, dass die Erhöhung der Kreisumlage zum Erhalt einer guten Gesundheitsversorgung notwendig ist.
LiLO Sprecher Yannik Hinzmann erinnert, dass Aktivisten bereits seit Beginn der Krankenhausdebatte genau darauf hingewiesen hätten. Es sei ihm jedoch schleierhaft, warum der Landrat und einige Kreisräte nun doch zur Erhöhung der Kreisumlage bereit seien, um die Agenda2030 zu finanzieren. So hatte doch das Gutachten von Lohfert und Lohfert nahe gelegt, dass schon eine geringe Erhöhung der Kreisumlage (20€ pro Ortenauer Bürger im Jahr) gereicht hätte, um alle 9 Kliniken zu erhalten. Angesichts der geplanten Investitionen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für die Klinikreform, hätte man die bereits vorhandenen Strukturen mehrfach renovieren können.
Nach Ansicht der LiLO kann es dem Kreis nur so gelingen die wohnortnahe Gesundheitsversorgung für alle Ortenauer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und somit seiner Verpflichtung nachzukommen.
Desweiteren merkt der Klinikaktivist und LiLO Mitglied Lukas Matz an, dass die nun von Klinikgeschäftsführer Keller eingebrachte Verringerung der Bettenanzahl eine zusätzliche Qualitätsminderung der Ortenauer Gesundheitsversorgung bringen wird. Nur weil aus Kostengründen eine geringere Bettenzahl eingeführt werden soll, bedeute das nicht, dass es schlagartig in den nächsten Jahren weniger Patienten und somit einen geringeren Bettenbedarf geben würde.
Die Linke Liste Ortenau fordert daher alle Kreisräte sowie den Landrat dazu auf, die Steuergelderverschwendung einzustellen und alle Ortenauer Kliniken zu Erhalten sowie auszubauen. Einer Erhöhung der Kreisumlage für dieses Anliegen würde man absolut zustimmen.

Ortenauer Klimabündnis in Aktion

Am 19.11 besetzten mehrere Aktivisten und Aktivistinnen des neuen Ortenauer Klimabündnis den Gerichtsparkplatz in Offenburg. Ziel dieser Aktion war es zu zeigen, dass den Autos viel zu viel Platz in der Stadt eingeräumt wird. Platz der sinnvoll genutzt werden könnte, zum Beispiel für Grünanlagen oder Spielplätze. Die meisten Autofahrer reagierten mit Verständnis auf die Aktion, beklagten jedoch berechtigterweise die mangelnden Alternativen. Deshalb fordert das Ortenauer Klimabündnis auch Geld nicht in ein neues Parkleitsystem zu investieren, sondern in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Um die Innenstädte autofrei zu bekommen, müsste man Parkplätze außerhalb der Städte schaffen und die Menschen dann mithilfe von Shuttlebussen oder Straßenbahnen in die Städte bringen. Als ersten Schritt fordern die Initiatoren und Initiatorinnen von Kreistag und Gemeinderäten, dass ein 30€ Monatsticket eingeführt und der Nahverkehr ausgebaut werden muss.

weiterlesen…