Verkehrswende jetzt – Neuer Busbahnhof nördlich versetzen – Unionbrücke nur für Bus-, Rad- und Fußverkehr!

Mit einer 45minütigen Blockade der Offenburger Unionbrücke, demonstrieten Aktivist*innen des Ortenauer Klimabündnis gegen die Verkehrspolitik von CDU, FDP und Freie Wähler. Dabei versucht ein Auto trotz Absperrung der Polizei die Blockade zu durchbrechen und verletzte dabei einen Demonstranten leicht, während eine zweite Demonstrantin vom Auto weggedrückt wurde.
 
Bei der Blockade ging es nicht darum Autofahrer*innen als Übeltäter darzustellen, sondern Druck auf die Politik auszüben, endlich mehr Bus-, Bahn- und Radverbindungen zu schaffen. Ebenfalls muss der Nahverkehr attraktiver gestaltet werden.
 
Offenburg plant die Sanierung des Gebiets Bahnhof/Schlachthof. In diesem Zug erhält die Stadt die einmalige Möglichkeit, einen neuen Busbahnhof zu bauen, der Lust auf Verkehrswende macht. Wir vom Klimabündnis bevorzugen den Planfall 4, d. h. die Verlegung des Busbahnhofes vom südlichen ans nördliche Ende des DB-Bahnhofes, was folgende Vorteile mit sich brächte:
– Bessere Verkehrsführung: Die derzeitig äußerst schlechte Verkehrsregelung durch den Zebrastreifen am Bahnhof würde verschwinden.
 
– Größerer Busbahnhof: Eine Verlegung des Busbahnhofs in nördlicher Richtung, böte die Chance, mehr Busse fahren zu lassen und somit die Taktzeiten zu erhöhen. Der Nahverkehr würde attraktiver werden.
 
– Mehr Platz für Menschen: Aktuell nehmen Parkplätze am Bahnhof viel Platz weg. Wenn der Busbahnhof in den Norden verlegt wird, entsteht mehr Platz für städtische Gärten, Parks oder andere Orte , die zum Verweilen einladen.

Aufruf zur Blockade der Unionbrücke am Samstag

Das Ortenauer Klimabündnis ruft für Samstag den 23.05.2020 um 14.00 Uhr zur Blockade der Unionbrücke in Offenburg auf. Angesichts des gemeinsamen Antrags im Gemeinderat von FDP, CDU und Freie Wähler, der nach Meinung des Bündnisses die Verkehrswende in Offenburg torpediere, sei es nötig, ein Zeichen zu setzen. Da die Parteien anscheinend die Krise nutzen, um die 

Wünsche der Bevölkerung zu umgehen, müsse man ihnen wieder zeigen, dass man die Wende auch ohne sie verwirklichen könne, so die Veranstalter. Die Unionbrücke wird in der Zeit nur für Busse, Rad– und Fußverkehr benutzbar sein. Alle Interessierten seien herzlich eingeladen, an der Blockade mit Mund-Nasen-Schutz und gebührendem CoronaAbstand von 1,5 m teilzunehmen. Das mittlerweile aus 20 Organisationen bestehende Bündnis erneuert auch noch einmal seine Forderungen nach Park&RidePlätzen außerhalb der Stadt Offenburg und wünscht sich Shuttlebusse in die autofreie Innenstadt. Für die Verkehrswende, die ein wichtiger Teil des Kampfes gegen die Klimakrise sei, sei es deshalb wichtig, den neuen Busbahnhof, wie im Planfall 4 der Stadt dargestellt, in nördlicher Richtung neu zu bauen. Deshalb könne man auf die Unionbrücke als Transferstraße für den Individualverkehr verzichten.

Leserbrief zum Artikel „SPD Ortenau fordert ein Überdenken der Klinikreform“

Auch wenn es lobenswert ist, dass auch aus der Politik kritische Stimmen zur Agenda2030 laut werden, erscheint mir das ganze wieder eine Nebelkerze zu sein.
Vielleicht wird hier aufgrund der schnell herbeirückenden Landtagswahlen versucht, Bürgernähe und Wählbarkeit zu demonstrieren. Denn schön und gut, dass der Kreisverband Kritik übt, letzen Endes ist es die Kreistagsfraktion die entscheidet, ob die Agenda2030 mitgetragen wird. Genau so wie in den vergangenen Jahre der Klinikdebatte steht diese nämlich weiter hinter dem Beschluss und sieht sich nicht in der Verantwortung die Überprüfungsklausel zu aktivieren, durch die es möglich wäre dieses größenwahnsinnige Projekt auch jetzt noch zu stoppen. Wünschenswert wäre auch Unterstützung bei den vielen Protesten, die es doch momentan schon gibt, oder ein Zurseitestehen, wenn der Klinikgeschäftsführer Keller dem Klinikpersonal verbietet, sich öffentlich über Mängel zu äußern. Bezeichnend dafür ist wohl die Aussage des Personals „Wir haben mehr Angst vor Herr Keller als vor Corona“.
Wenn die SPD als Partei wohnortnahe Gesundheitsversorgung unterstützt und die Zentralisierung und Steuergeldverschwendung verhindern will, muss sie sich auch in den Parlamenten dafür einsetzen. Wir haben genug Reden ohne Konsequenz gehört, es muss endlich gehandelt werden! weiterlesen…

Radiointerview zur aktuellen Situation

Unsere lokalen Radios würden nie auf die Idee kommen, mal Gegner der Klinikschließungen ausführlich zu Wort kommen zu lassen (bisher nur einmal in den letzten 3 Jahren passiert). Während Keller und Scherer beinahe monatlich interviewt werden.

Das Radio Dreyeckland aus Freiburg hingegen bemüht sich ständig um eine sachliche Berichterstattung. Hier wurden wir erneut zur aktuellen Lage interviewt. Hört doch mal rein

U.a. äußert sich auch ein Anwalt mit dem Fachgebiet Arbeitsrecht zur Dienstanweisung und der Mail vom Ortenau Klinikum an die Mitarbeiter*innen. Er meint ganz klar, das ist Grundgesetzwidrig und verstößt gegen die Meinungsfreiheit.

Lasst euch also nicht einschüchtern. Sagt weiter eure Meinung und wir freuen uns über weitere Leaks aus dem Klinikum. Machen wir die Welt ein bisschen besser. Machen wir Kellers Welt schwerer.

https://rdl.de/beitrag/ortenauklinikum-will-arbeiterinnen-zum-schweigen-bringen

Die Linke Liste Ortenau begrüßt die Rücknahme der Verschlechterungen der Nahverkehrsverbindungen im Renchtal durch die NVBW. Dieser Schritt zeige, dass Protest und Druck von Seiten der Bevölkerung durchaus etwas bringe. Nun sich hier aber auszuruhen, wie es das Landratsamt tue, halte man bei der parteiunabhängigen Liste für falsch. Viel mehr fordere man für das Renchtal eine eigene SWEG Linie, die nicht bis nach Freudenstadt durchfährt, sondern lediglich zwischen Offenburg und Oppenau pendelt. Somit könnte man viel höhere Taktungszeiten erreichen, sofern dies ebenfalls auf der Kinzigtal und der Wolftal Strecke umgesetzt wird. Darüber hinaus fordert die Linke Liste erneut die Einführung eines 30€ Monatstickets für die gesamte Ortenau. Dies sei wichtig, um allen Menschen Mobilität zugänglich zu machen und den Umstieg auf ein umweltfreundliche Alternative voran zu treiben.

Linke Liste Ortenau gegen Vertragsverlängerung von Keller

Die Linke Liste Ortenau kritisiert die Vertragsverlängerung des Klinikgeschäftsführers Christian Keller durch die knappe Mehrheit des Ausschuss für Gesundheit und Kliniken. Es sei angesichts der Äußerungen und Taten von Herrn Keller schleierhaft, wie man mit ihm Fachpersonal an den Kliniken gewinnen und halten wolle. So hat die Vergangenheit gezeigt, dass unter seiner Führung 51 Vollzeitpflegestellen abgebaut wurden und die Beschwerden, bzw. der Arbeitsdruck von Seiten der Beschäftigten zugenommen habe. Der Aufschrei des Pflegepersonals auf den sozialen Medien in den letzten Wochen zeige, dass eine allgemeine Unzufriedenheit am Ortenau Klinikum herrsche. Der Brief, den die Stabsstelle Unternehmenskommunikation nun an die Mitarbeiter geschrieben hätte, sei ein weiterer Skandal in der Amtszeit Kellers.

LiLO Sprecher Hinzmann zeigte sich empört, dass den Kollegen und Kolleginnen ein Maulkorb verpasst und sie offensichtlich eingeschüchtert werden sollten. So heißt es im Brief:“Es sollte jedem Mitarbeiter bewusst sein, dass negative Äußerungen von Mitarbeitern im öffentlichen Medien imageschädigende Wirkung auf den Klinikverbund als Ganzes haben.“ Zudem verstoße man mit solchen Verlautbarungen gegen eine Dienstanweisung die festlege, dass die Pressearbeit sowie Verlautbarungen der Stabststelle Unternehmenskommunikation obliege. Hinzmann meint dazu, dass Herr Keller ein Problem mit der freien Meinungsäußerung zu haben scheint. So sei dies nicht der erste Versuch Kritiker mundtot zu machen. Er erinnert deshalb noch einmal an die Klageandrohung gegen Krankenhausaktivisten sowie die versuchte Klage gegen den ehemaligen Linken Kreisrat Fritz Preuschoff.

Für die LiLO sei klar, dass sich mit dem Weggang von Keller nicht alles zum Besseren ändern würde, da es ein generelles Umdenken im Gesundheitssystem geben müsste. Dennoch wäre es ein Zeichen an das Personal, dass man sie in Zukunft wirklich ernster nehme. Weiter fordert die Liste, dass die Mitarbeiter des Klinikums zukünftig eigene Kandidaten für den Posten des Geschäftsführers aufstellen könnten und zukünftig bei der Einstellung des Geschäftsführers Mitspracherecht haben. Somit schaffe man ein wahres Leuchtturmprojekt, welches Basisdemokratie und Mitarbeiterzufriedenheit fördere.

Unser Kommentar zur Ausschussitzung Gesundheit und Kliniken am 28.04.20

Wir sind erschüttert über die Kreistagssitzung am Dienstag. Unserer Meinung nach hat sie wieder einmal eindrücklich gezeigt, wie der Großteil der Politiker eben nicht hinter den Mitarbeiter*innen am Ortenau Klinikum steht. Zunächst einmal ist es zwar gut, dass die Prämie von 300€ auf 1.500€ verteilt auf 3 Monate angehoben wurde. Doch leider profitieren davon nur eine Handvoll Mitarbeiter*innen. Hinzu kommt, dass die Prämie nur voll ausgezahlt wird, wenn man über 120 Stunden im Monat gearbeitet hat. Für uns ist das eigentlich schon Skandal genug, doch Kreisräte wie Freiherr von Hodenberg (FDP) setzen noch einen drauf. Er sagte: „Es gibt auch Mitarbeiter, die jetzt aus dem Fenster schauen, weil Ops abgesagt werden. Wenn die jetzt belohnt werden, käme das bei den anderen auch nicht gut an.“
 
Wir sagen dazu: Die ganzen Operationen und Behandlungen sind ja nicht obsolet, sie sind lediglich verschoben und müssen später wahrscheinlich mit Überstunden und mehr Stress als sonst abgearbeitet werden. Schon jetzt werden einzelne Abteilungen wieder zugeklatscht mit Arbeit. Hinzu kommt, dass die Urlaubssperre für alle Mitarbeiter*innen des Ortenau Klinikums gilt und auch alle im Klinikum einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt waren bzw. sind. Für uns steht weiter fest, alle haben diese Prämie verdient!
 
Die AfD hingegen gibt sich fleißig als Erfüllungsgehilfe der Verwaltung und predigt ständig man solle doch auf das Betriebsergebnis achten und deshalb die Prämie nicht so hoch ausfallen lassen. Sie stimmte später dann auch gegen die Prämie von 3 x 500€.
 
Die Sitzung hat gezeigt, dass der Widerstand gegen die Sparpolitik weiter aufrecht erhalten werden muss. Denn ansonsten ändert sich gar nichts. Da macht der Protest der zahlreichen Menschen vor dem Kreistag nur Mut.

weiterlesen…

300€ sind ein Tropfen auf den heißen Stein!

Wir sind erschüttert, wie die Politiker sowie die Kreis- und Klinikverwaltung ihr Versprechen wieder einmal brechen. Natürlich haben wir nicht daran geglaubt, dass sie es wirklich ernst meinen mit der Wertschätzung der Arbeiter*innen am Ortenau Klinikum. Aber nur 300€ Prämie? Wirklich? Leider ist das noch nicht einmal die Spitze des Eisbergs, denn laut Kreisvorlage erhält man diese volle Prämie erst, wenn man mehr als 120 Stunden im Monat gearbeitet hat. Was ist mit den Halbtagskräften, sind die nur weniger wert? Und wer denkt, dass das schon die Spitze war, der sollte die Kreisvorlage noch einmal genau lesen. Denn die Prämie gilt nur für bestimmte Abteilungen. Und mit welcher Begründung? Es wird der kapitalistische Leistungsgedanke noch einmal verinnerlicht. Nur wer hart und fleißig arbeitet, der erhält auch etwas. Nur wer beurteilt, was harte und fleißige Arbeit ist?
Haben die Menschen, die nicht direkt mit Corona Patienten zu tun haben, aber dennoch den Betrieb am Laufen halten nicht ebenfalls ein Recht auf Entlohnung? Warum sollte eine Reinigungskraft, die genauso wichtig ist keine Prämie erhalten? Warum nicht auch die Verwaltung, die ebenfalls im Klinikum untergebracht ist und somit auch einer erhöhten Infektionsgefahr ausgesetzt ist? Das Ortenau Klinikum ist eine Einheit und kann nur funktionieren, wenn alle zusammen arbeiten. Deshalb stehen auch allen (außer dem Klinikgeschäftsführer mit seinem dicken Gehalt im 6 stelligen Bereich) diese Prämie zu.

Wir sind ebenfalls erschüttert über die Berichterstattung der Presse (außer Lahrer Zeitung), die in den letzten Wochen lediglich in Form von Leserbriefen noch wirkliche Kritik an der Kreispolitik zu lässt. Herr Landrat Scherer hat im HitRadio Ohr Interview vom 26.03 noch gesagt, dass er für eine bessere Entlohnung der Pflegekräfte ist. Er hat auch gesagt, dass die neue Klinikstruktur in etwa die gleiche Bettenanzahl haben wird. Doch beides ist nun nicht der Fall. Es gibt keine besser Entlohnung und die Bettenanzahl der Agenda2030 wird laut dem neuen Gutachten der Beratungsgesellschaft Berger 15-26% weniger sein. Weniger Betten bedeutet auch weniger Personal. Diesen Zickzack Kurs und Kritik daran, greift die Presse leider nicht auf. weiterlesen…

Linke Liste Ortenau verwundert über geplanten Bettenabbau

Die Linke Liste Ortenau zeigt sich angesichts des neuen Gutachtens der Beratungsfirma Berger und des damit geplanten Abbaus von mindestens 251 Betten überrascht. So hatte Landrat Frank Scherer im HitRadio Ohr Interview vom 26.03.2020 noch auf die Frage eines Hörers geantwortet, dass man mit der Bettenanzahl in etwa der selben „Range“ liege, wie man derzeit liegt. Dazu meint LiLO Sprecher Hinzmann: “Wir sind fassungslos, dass der Landrat nach all den Jahren der intransparenten Klinikdebatte, nun anscheinend immer noch versucht die Ortenauer Bevölkerung hinters Licht zu führen. Sowohl Option 1 von 251 Betten (ca. 15%) als auch Option 2 von 438 Betten (ca. 26%) weniger ist für mich persönlich nicht etwa die gleiche Anzahl!“ Die LiLO weißt darauf hin, dass mit einem Abbau von Betten auch immer ein Abbau von Personal einhergeht. Die aktuelle Krise würde aber zeigen, dass man jedes Bett und jede Fachkraft benötige. Verwundert ist man bei der parteiunabhängigen Liste ebenfalls darüber, dass erneut eine Gutachterfirma versucht den Bedarf für den Ortenaukreis festzulegen, obwohl ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 24.03.2016 dies dem Kreis ausdrücklich untersagt. Warum nun auch plötzlich ein geringerer Bedarf an Krankenhausbetten festgestellt wird, obwohl die Ortenauer Bevölkerung wächst und altert, erscheint den Aktivisten ebenfalls schleierhaft.
Laut den aktiven und ehemaligen Krankenhausmitarbeitern in der Linken Liste Ortenau sei es unverantwortlich mit nur 5 oder 5,4 Tagen Verweildauer zu rechnen. Die Folge seien blutige Entlassungen, die zu Folgeschäden oder Tod führen können. Auch aus diesem Grund steht die gesamte LiLO weiterhin für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken.