300 Menschen für bessere Gesundheitsversorgung auf der Straße!

Über 300 Menschen folgten dem Aufruf unseres Bündnisses, um für bessere Arbeitsbedingungen, den Klinikerhalt und eine gute Gesundheitsversorgung in der Ortenau auf die Straße zu gehen. Vor allem gefreut hat uns, dass dieses mal zahlreiche Klinikmitarbeiter*innen mit auf der Demo waren. Die Videos der Redebeiträge und ein Zusammengeschnittenes Video der Demo, veröffentlichen wir in den kommenden Tagen.

 

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Gericht verzögert erneut

Die Linke Liste Ortenau ist enttäuscht über die erneute Verschiebung des Verwaltungsgerichtstermins. Dieser sollte zur Klärung dienen, ob der Beschluss zur Agenda2030 und somit die Klinikschließungen in der Ortenau, rechtswidrig sei oder nicht. Drei LiLO Aktivisten reichten im Juli 2019 Klage beim Verwaltungsgericht in Freiburg ein, weil sie der Meinung seien, dass der Kreis gar keine Befugnis habe, Kliniken zu schließen. Vor allem nicht, bevor das Landessozialministerium eine Bedarfsanalyse in Auftrag gegeben hätte. Solch eine Analyse stellt fest, ob es einen Bedarf an klinischen Leistungen gäbe oder nicht. Ebenfalls seien die Kläger der Meinung, dass alle Klinikstandorte mindestens zur stationären Basisnotfallversorgungsstufe ausgebaut werden müssten, um eine adäquate Versorgung für die Bevölkerung gewährleisten zu können.

Leider, so LiLO Sprecher Hinzmann, vertagte das Gericht nun erneut den Termin auf das Ende des 3. Quartals. Somit würde man nun schon über 2 Jahre auf eine Verhandlung warten. Die Klinikschließer aber schlafen nicht, so Mitinitiator Friedrich Preuschoff. Für die 3 Aktivisten sei klar, dass dies eine Hinhaltetaktik sei. Während man dem Klinikpersonal in Oberkirch bereits neue Stellen an anderen Standorten anbiete und Ettenheim langsam ausbluten lasse, mahlten die Mühlen der Justiz viel zu langsam. Die Aktivisten befürchten, dass die Kliniken längst geschlossen sein würden, bis das Verwaltungsgericht einen Verhandlungstermin ansetze. Für die Kläger ist die Versorgung bei Krankheit ein Grundrecht und rechtliches Gehör der Kläger sei der verfassungsrechtliche Auftrag der Gerichte. Die Terminverschiebungen des Gerichts untergräben nach Meinung der parteiunabhängigen Liste das Grundrecht der Kläger auf rechtlichem Gehör. Mit welchen Aktionen man nun weiter mache, müsse man beraten. Man werde aber nicht tatenlos zusehen, wie Kliniken geschlossen werden, bevor die Gerichte abschließend darüber geurteilt hätten.

Antwortschreiben Nr. 3 ans Regierungspräsidium

Das RP hat unserer Kreisrätin wieder geantwortet. Die vorherigen Schreiben findet ihr hier und hier. Weiter unten findet ihr das Antwortschreiben des RP, auf welches sich Frau Schwab bezieht.

 

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin,

Sehr geehrter Herr Dreier,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 02.03.2021. Zunächst einmal möchte ich mein Bedauern äußern, dass Sie nicht auf meine Frage in Ziffer 4 und Ziffer 5 eingegangen sind. Ich gehe deshalb davon aus, dass Ihre Aussage zum Thema Standorte und Betriebsstellen nicht korrekt waren und Sie der Meinung sind, dass die von mir zitierte Aussage des Landrats nicht korrekt ist:

„Landrat Scherer stellte in seinem Antwortschreiben an den Runden Tisch ebenfalls klar, dass es zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich sei, ein Schließungsdatum, zu nennen, „da es hierzu eines Kreistagsbeschlusses sowie der Zustimmung des Ministeriums bedarf.““

Denn Sie schreiben, dass es keiner Zustimmung des Ministeriums bedarf und es alleinige Sache des Kreistages wäre. weiterlesen…

Demonstration – Rettet unsere Gesundheitsversorgung

Klinikschließungen stoppen! Privatisierung verhindern! Arbeitsbedingungen verbessern!

Die Corona Pandemie hat uns gezeigt, dass die Gesundheitsversorgung in den letzten Jahrzehnten massiv kaputt gespart wurde. Vor allem durch die Einführung der sogenannten Fallpauschalen unter Rot-Grün 2003 begann die Ökonomisierung des Gesundheitswesens. Lockdowns waren nötig, weil nicht genügend Pflegekräfte, Ärzt*innen und Klinikbetten sowie eine präventive Forschung vorhanden war. Lieber setzte auch die Landes- sowie Bundesregierung weiter auf sparen und privatisieren. Allein im Jahr 2020, während der Corona Pandemie, wurden über 20 Kliniken geschlossen. Auch in diesem Jahr werden weitere folgen. Darunter wahrscheinlich die Klinikstandorte Ettenheim und Oberkirch aus der Ortenau. Wie soll man da der Politik noch Vertrauen schenken?

Herhalten müssen fadenscheinige Gründe. Angeblich sei kein Geld da. Doch sieht man sich Milliardenpakete für Konzerne wie MC-Donalds, Starbucks oder die Lufthansa an oder die Erhöhung des Kriegshaushaltes auf mittlerweile 53 Milliarden €, wird schnell klar, Geld ist genügend da. Es muss nur endlich richtig verteilt werden. Stattdessen will man uns auch hier im Ortenaukreis weiß machen, dass die Gesundheitsversorgung Gewinne erwirtschaften muss, um sich selber tragen zu können. Das Prinzip der Daseinsversorgung soll abgeschafft werden.

Kritiker*innen dieses Kurses versucht der Kreis mit allen Mitteln mundtot zu machen. Im November wollte Landrat Scherer das Anfragerecht der Kreisrät*innen einschränken, was vor allem die kritischen Kreisrät*innen der LiLO getroffen hätte. Nun schlägt die Kreisverwaltung eine Änderung der Rechtsform vor, bei der die Bevölkerung und besagte Kreisrät*innen zukünftig nicht mehr mitsprechen dürften. Dann würde das Meiste nur noch hinter verschlossenen Türen besprochen und erste Schritte für eine Privatisierung gelegt sein. Die Politiker*innen wollen ihr Fehlverhalten vor der Bevölkerung verbergen, damit diese sie nicht zur Rechenschaft ziehen kann.

Geld wird zum Fenster herausgeschmissen!

Auch hier am Ortenau Klinikum ist das Geld falsch verteilt. Anstatt in mehr Pflegekräfte zu investieren, verdienen Klinikgeschäftsführung, Chefärzt*innen und Direktor*innen 6 stellige Gehälter. In Oberkirch, Kehl, Ettenheim und Offenburg werden neue OP-Säle und andere Sanierungen für Millionen € vorgenommen, nur um sie 2030 wieder abzureisen. Ebenso steigt das Defizit unter der Führung des neuen Klinikgeschäftsführers seit 2017 immer weiter an. Doch das Problem ist nicht, dass das Klinikum ordentlich wirtschaftet, sondern das ständige hin und her schieben von Abteilungen, die fehlenden Investitionskostenübernahme durch das Land Baden-Württemberg und die mangelnde Ausstattung von Personal. Der Kreistag hat hier bei der Versorgung der Bevölkerung völlig versagt in den letzten Jahren. weiterlesen…

Mahnwache am Ortenau Klinikum

Gestern veranstalteten wir eine Mahnwache vor dem Ortenau Klinikum Offenburg Ebertplatz. Gemeinsam wollten wir mit den Klinikmitarbeiter*innen ins Gespräch kommen, um den Widerstand gegen die Sparmaßnahmen und schlechten Arbeitsbedingungen weiter voranzutreiben. Vor allem hat uns gefreut, dass so viele junge Menschen/Auszubildende bei uns vorbeikamen.

Mit übergroßer Mehrheit berichteten diese, dass sie nach ihrer Ausbildung definitiv nicht mehr weiter am Ortenau Klinikum arbeiten wollen. Auch wenn wir schon viel gehört haben, waren wir dennoch erstaunt über die Berichte der jungen Menschen, die erzählten, dass sie teilweise alleine Patient*innen an einer Beatmungsmaschine betreut hätten. Auszubildende, die mit Corona Patienten zu tun hatten, bekamen hingegen lediglich eine Prämie in Höhe von 225€. Es war erschreckend zu sehen, wie die Motivation der Klinikmitarbeiter*innen an einem Tiefpunkt angekommen zu sein schien. Wird jetzt nicht gehandelt, dann kann man in diesem Jahr wahrscheinlich von einer noch höheren Kündigungsqoute ausgehen.

Schockiert waren wir von den Berichten einer Angestellten aus der Bettenzentrale, die berichtete, dass Bettdecken und Kissen erst nach dem dritten Mal bei Ankunft der Bettenzentrale gewaschen werden, sofern sie nicht sichtbar verschmutzt seien. weiterlesen…

Kreisverwaltung will Mitbestimmung weiter einschränken!

Nach mehreren Attacken auf die Mitbestimmung, zuletzt durch den Versuch das Anfragerecht einzuschränken, legt nun die Kreisverwaltung einen neuen Vorschlag vor. Darin plant die Kreisverwaltung die Änderung der Rechtsform des Ortenau Klinikums von einem Eigenbetrieb in eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Diese Änderung verringert das Mitspracherecht der Opposition, schafft die Öffentlichkeit ab und legt einen weiteren Baustein für die Privatisierung.

Derzeit hat die Linke Liste Ortenau einen Sitz im Ausschuss für Gesundheit und Kliniken, nach dem Willen der Kreisverwaltung soll es aber bald einen Aufsichtsrat für die medizinischen Versorgungszentren geben, genauso wie für das Ortenau Klinikum, indem die LiLO Kreisrät*innen nicht vertreten sein sollen. Wichtige Informationen würden dann nicht mehr im Ausschuss sondern geheim im Verwaltungs-/Aufsichtsrat besprochen werden. Die Kreisverwaltung hebt in ihrem Schreiben auch als positiven Aspekt hervor, dass somit die politische Debatte weniger emotional Verlaufen würde, da die Bevölkerung nicht vom Geschehen mitbekommen würde. Als positives Beispiel wird hier auch das Klinikum Mittelbaden genannt, bei dem es der Kreis Rastatt/Baden-Baden geschafft hätte, 4 Kliniken ohne eine breite gesellschaftliche Diskussion, in Rekordzeit zu schließen.

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Anfragen an Scherer zum Fortschritt der Corona-Impfungen

Sehr geehrter Herr Scherer,

bitte beantworten Sie mir folgende Fragen zum Fortschritt der Corona-Impfungen des Gesundheitspersonals im Ortenaukreis, stand heute, dem 16. Februar 2021:

– wieviel Pflegepersonal in den Ortenaukliniken hat bereits die erste und wieviel Pflegepersonal hat bereits die zweite Impfdosis erhalten? Bitte listen Sie hier auch die einzelnen Standorte auf und teilen Sie mir mit, ob Pflegekräfte in Ettenheim bisher keine Impfung erhalten haben und ob andere Klinikstandorte am Ortenau Klinikum bevorzugt werden?

– Bekommen alle Pflegekräfte auch eine Bescheinigung des Ortenau Klinikums, dass diese sich notfalls private Impftermine machen können? Wenn ja wie erhält man diese Bescheinigung?

Hintergrund hier ist, dass sich Pflegekräfte aus Ettenheim an uns gewandt haben, dass man ihnen keine Bescheinigung ausstellen will, damit sie sich privat einen Impfertermin holen können. Pflegekräfte in Offenburg hingegen konnten schon vor ein paar Wochen Impftermine privat wahrnehmen, da diese eine Bescheinigung ausgestellt bekommen hatten. weiterlesen…

Kliniken sollen schon Ende 2021 geschlossen werden!

Die Verwaltung und Parteien haben die Bevölkerung wieder einmal angelogen. Behauptet wurde 2018, als die Kreisräte die Klinikschließungen (Agenda2030) beschlossen, bis 2030 werden Ettenheim & Oberkirch noch mindestens stehen und 2025 werden wir nochmal prüfen, ob wir sie überhaupt schließen. Doch schon damals sagten wir, dass man dieser Lüge nicht aufsitzen dürfte. Seitdem wurden beide Standorte ausgeblutet und das Personal demotiviert, was u.a. Kündigungen nach sich zog. Vor einigen Wochen wurde dann bekannt, dass die Fußchirurgin und Aushängeschild der Ettenheimer Klinik Frau Hase das Haus verlassen würde. Nun versucht Keller den Kreisrät*innen auf Antrag der Freien Wähler mit Einsparungen von ca. 4,5 Millionen € pro Jahr die beiden Schließungen schmackhaft zu machen. Denn vor allem Ettenheim würde nach Weggang von Frau Hase zukünftig wahrscheinlich größere Defizite einfahren. Im Dokument ist auch immer wieder die Rede davon, dass man im Wettbewerb mit anderen Kliniken oder dem ambulanten Sektor stehe und durch Klinikschließungen bzw. dem Umbau des Ortenau Klinikums Standortvorteile und bessere Profitchancen erhoffe. Es ist unserer Meinung nach pervers, im Gesundheitssektor immer noch von Wettbewerb zu sprechen und eine Klinik auf Gewinne auszurichten. Der Gesundheitssektor ist dafür da, dass Menschen wieder gesund werden PUNKT!

Weiter besagt das Dokument, dass beim Personal ca. 3% an Kosten eingespart (0,6% Vollzeitstellen der Pflegekräfte und 4,1% der ärztlichen Vollzeitstellen stehen zur Disposition) werden sollen. U.a. durch eine Reduktion der Leiharbeitspflegekräfte. Die Frage stellt sich uns nur, wie wirkt sich das auf die Kolleg*innen aus? Wir halten es natürlich auch nicht für sinnvoll den Betrieb mit Leiharbeitskräften aufrecht zu erhalten (im Gegensatz zum Industriesektor, werden die zum Glück nicht weniger sondern mehr bezahlt als Festangestellte), doch es macht auch keinen Sinn, wenn die Kolleg*innen am Ende die ganze Arbeit der fehlenden Kräfte übernehmen müssen. weiterlesen…

Erneute Repressionsmaßnahme gegen Kritiker!

Die Linke Liste Ortenau kritisiert in einer Pressemitteilung die Vorgehensweise der Ortenauer Service GmbH (OSG). Diese hat am vergangenen Montag zwei Betriebsräte aus dem Ortenau Klinikum Kehl ausgewiesen und sie somit aktiv an ihrer Betriebsratsarbeit behindert. Laut den Betriebsräten war hierfür die Begründung, dass man normal an einem anderen Standort arbeite und deshalb eine fremde Person sei und hier nichts zu suchen hätte. Das Betriebsverfassungsgesetz schreibt aber ausdrücklich vor, dass Betriebsräte die Mitarbeiter aufsuchen und mit ihnen sprechen dürften. Das Bündnis verurteilt dieses Vorgehen und fordert die OSG dazu auf, die Betriebsratsarbeit nicht länger zu behindern. Nach Aussagen des LilLO-Sprechers Yannik Hinzmann ist die OSG GmbH, welche für die Reinigungskräfte am Ortenau Klinikum zuständig ist, schon in der Vergangenheit oft aufgefallen, wenn es um Arbeitnehmerrechte und Betriebsratsarbeit ging. Es sei die gleiche Führungsstrategie in der OSG, die man auch am Ortenau Klinikum umsetze. Kritische Mitarbeiter versuche die Geschäftsführung mithilfe von nicht rechtssicheren Mitteln mundtot zu machen. Hinzmann betont, es sei traurig, dass erneut ein kommunal geführtes Unternehmen in die negativen Schlagzeilen gerät und die verantwortlichen Politiker sich keinerlei Kontrolle bewusst seien.

„Es ist beschämend wie man bei der OSG mit seinen Mitarbeitern umgeht, es herrscht ein respektloses, diskriminierendes Verhalten Mitarbeitern gegenüber. Mitarbeiter, sogar Betriebsräte, werden massiv unter Druck gesetzt“, so die Betriebsrätin Manuela Baas. Das Bündnis unterstütze die Reinigungskräfte in ihrem Bemühen, sich zu organisieren und Teil des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes zu werden. Denn nicht nur Pflegekräfte und Ärzte sollten mehr wertgeschätzt werden, auch Reinigungskräfte müssen eine bessere Bezahlung und Wertschätzung erhalten.