Ortenauer Bauernprotest: Widerstand gegen Politik

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO. Bauernprotest und mit ihnen solidarische Mitbürger legten den Verkehr in der Ortenau teilweise lahm. Grund hierfür sind die Kürzungen der Ampel Regierung im Bundeshaushalt. Denn dadurch wären die KFZ-Steuerbefreiung sowie die Dieselsubventionen für die Landwirtschaft abgeschafft worden. Zwar hat die Bundesregierung am Donnerstag die Kürzungen zum Großteil zurückgenommen, dennoch hielten die Bauern an ihrem Protest fest.

Zahlreiche Bauern, Speditionsunternehmen und mit ihnen solidarische Mitbürger legten den Verkehr in der Ortenau teilweise lahm. Grund hierfür sind die Kürzungen der Ampel Regierung im Bundeshaushalt. Denn dadurch wären die KFZ-Steuerbefreiung sowie die Dieselsubventionen für die Landwirtschaft abgeschafft worden. Zwar hat die Bundesregierung am Donnerstag die Kürzungen zum Großteil zurückgenommen, dennoch hielten die Bauern an ihrem Protest fest.

Denn die Wut geht weit über diese Kürzungen hinaus. Falsche Subventionspolitik von Seiten der EU, niedrige Abnahmepreise durch die Zwischenhändler, Bürokratie, Höfesterben und steigende Energiepreise machen vor allem kleinen und mittleren Landwirtschaftsbetrieben das Leben schwer. Doch die Kritik bei den aktuellen Protesten ist oftmals noch stark verkürzt. 

So erklärt ein Speditionsunternehmer aus Oberkirch in einem Video, dass er es leid sei, Kürzungen in Kauf zu nehmen. Gleichzeitig würde die Regierung aber Milliarden für die „faule Generation Z“ und Bürgergeldempfänger rausschmeißen. Eine Debatte über eine 30h Woche findet er auch doof, weil Bauern und Spediteure 50-60h in der Woche arbeiten müssten.

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Barrierefreie Verkehrswende: Geld des Landes reicht nicht aus!

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO, Barrierefreie Verkehrswende: Land verweigert Geld!

Letzten Sonntag schrieb unser Pressesprecher Yannik Hinzmann eine Mail an Justizministerin Gentges und Staatssekretärin Boser. In dieser fordern wir sie dazu auf, sich endlich stärker dafür einzusetzen, dass Hausach seinen barrierefreien Bahnhof bekommt.

Zwar hat das Land schon eine bestimmte Menge an Mitteln zugesagt, doch die Kommune Hausach solle trotzdem noch 3 Millionen € der Kosten übernehmen. Für eine Kommune wie Hausach ist das eine große Menge an Geld, die dann an anderer Stelle fehlen würde. Daher sehen wir das Land hier in der Pflicht, diese 3 Millionen auch zu übernehmen, um einen weiteren Schritt in Richtung Verkehrswende zu erreichen.

Weiter fordern wir ein Förderprogramm für den Haslacher Bahnhof. Wir halten es zudem für schon längst überfällig, hier in der Ortenau einen Halbstundentakt einzuführen, denn nur so wird der Nahverkehr wirklich attraktiv und auch für Pendler nutzbar.

Natürlich gibt es noch viele weitere Probleme im ÖPNV, die behoben werden müssen, damit die Verkehrswende wirklich funktionieren kann. Hierzu gehören die während den Stoßzeiten viel zu überfüllten Züge, die vielen Ausfälle und auch die häufigen Verspätungen. Doch um ganz konkret sofort etwas verändern zu können, ist der Hausacher Bahnhof ein gutes Symbol, um zu zeigen, dass wir es mit der Verkehrswende wirklich ernst meinen.

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10 Mrd. € – So viel besitzen 9 Familien aus der Ortenau zusammen!

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO, Die 9 reichsten Familien der Ortenau besitzen zusammen ca. 10 Mrd. €. Geld, welches die Bevölkerung für diese Familien tagtäglich erwirtschaftet.


Die 9 reichsten Familien der Ortenau besitzen zusammen ca. 10 Mrd. €. Viel Geld, welches u.a. die Ortenauer Bevölkerung für diese Familien tagtäglich erwirtschaftet. Denn ohne die zahlreichen Arbeiterinnen und Arbeiter wären diese Familien nichts Gleichzeitig gibt der Ortenaukreis für Firmen wie den Europapark (Familie Mack) Steuergelder für Busverbindungen aus oder subventioniert Niedriglohnbeschäftigte der Firmen mit Bürger- und Wohngeld. Die Familien kassieren den Gewinn, die Allgemeinheit bezahlt die Zuschüsse.


So wird das Vermögen von Rüdiger Hurrle zum Beispiel auf 800 Millionen € geschätzt. Dem Durbacher gehört der Klinik- und Gesundheitskonzern Mediclin. Er profitiert von der Gewinnorientierung im Gesundheitssektor und sorgt so mit dafür, dass die Kosten in diesem Bereich seit den 2000er Jahren für die Allgemeinheit explodieren.

Ein weiterer Bekannter und auch der reichste Ortenauer ist Hubert Burda.
Das Vermögen seiner Familie wird auf 3,8 Milliarden € geschätzt. Viel Geld, welches er durch ein Medienimperium erwirtschaftet hat.

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ALARM – 8 MRD. € WENIGER IM GESUNDHEITSHAUSHALT!

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO, Schockierende Nachrichten aus dem Gesundheitsministerium: Der Haushaltsentwurf für 2024 sieht drastische Kürzungen von 8,26 Milliarden Euro vor. Was bedeutet das konkret?

Schockierende Nachrichten aus dem Gesundheitsministerium: Der Haushaltsentwurf für 2024 sieht drastische Kürzungen von 8,26 Milliarden Euro vor. Was bedeutet das konkret?

U.a. werden die freiwerdenden Mittel zur Bekämpfung der Corona Pandemie (ca. 3 Mrd. €) gekürzt. Anstatt sie in die Krankenhäuser zu stecken, fließt das Geld ins Militär, an Konzerne und andere sinnlose Projekte. Auch der Gesundheitsfond (3 Milliarden Euro) und die Pflegeversicherung (1 Milliarden Euro) bleiben nicht verschont.

Zwar behauptet Karl Lauterbach, dass es keine Leistungskürzungen geben wird, doch dafür steigen die Krankenkassenzusatzbeiträge im nächsten Jahr. Wir Bürger dürfen also noch mehr bezahlen für weniger Leistung (Kliniken schließen weiterhin, Wartezeiten für Arzttermine steigen etc.).

Im Zuge der aktuellen Haushaltskrise ist aber nun auch noch gar nicht klar, ob die Kürzungspläne noch weiter ausgebaut werden. Weil die Ampelregierung es nicht gebacken bekommt, das Geld dort zu holen, wo es vorhanden ist (Banken, Konzerne, Hedgefonds usw.), werden Menschenleben aufs Spiel gesetzt. Gleichzeitig wandern Gelder aus dem Gesundheitshaushalt in die Hände privater Investoren.

Es ist an der Zeit, unsere Stimme zu erheben und uns für eine starke Gesundheitsversorgung einzusetzen. Teilt diese Nachricht, diskutiert mit eurem Umfeld und lasst uns gemeinsam für eine bessere Zukunft kämpfen. Unsere Gesundheit steht auf dem Spiel!

Es liegt an dir! Rette die Gesundheitsversorgung!

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO, Wir Sammeln bis Mitte Januar 2.500 Unterschriften, dann dürfen die Lahrer über dieses Projekt abstimmen.

Im Zuge der Agenda2030 gab es bereits einen zahlreichen Betten- und Personalabbau. Nun soll in Lahr, genau wie in Offenburg und Achern, ein neues Krankenhaus gebaut werden. Was sich zwar zunächst gut anhört, es ist aber letztlich nur ein Trick. Denn die Krankenhäuser Ettenheim, Oberkirch und Gengenbach wurden deswegen geschlossen. Ebenfalls soll der Klinikneubau in Lahr am Ende weniger Betten, Personal und Abteilungen als das jetzige Krankenhaus haben.

Doch im Gegensatz zu den vergangenen 6 Jahren können wir uns nun endlich gegen diese Politik wehren. Die Langenwinkler haben ein Bürgerbegehren gestartet. Sammeln wir bis Mitte Januar 2.500 Unterschriften, dann dürfen die Lahrer über dieses Projekt abstimmen. Doch um diese Unterschriften zu erhalten, brauchen wir eure Hilfe. Ihr kommt aus Lahr, dann unterschreibt! Ihr kennt Menschen, die in Lahr wohnen? Habt dort Freunde oder Bekannte? Dann lasst sie unterschreiben.

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Millionen Verluste bei den MVZs!

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO, Bei den medizinischen Versorgungszentren (MVZ) des Ortenaukreises hat sich ein 1,65 Millionen € Verlust angehäuft.

Bei den medizinischen Versorgungszentren (MVZ) des Ortenaukreises hat sich ein 1,65 Millionen € Verlust angehäuft. Darüber schreibt die Lahrer Zeitung unter Berufung auf geheime Kreistagsdokumente. Die sogenannten MVZs sollten eigentlich, nach Plänen der Kreisverwaltung und der überwiegenden Mehrheit der Kreisräte, die geschlossenen Krankenhäuser ersetzen.

Deshalb wurden in Oberkirch, Ettenheim und Gengenbach zusätzliche Standorte errichtet. Immer wieder war die Aussage im Kreistag, heutige Behandlungen könnten zunehmend ambulant (also ohne eine stationäre Versorgung) behandelt werden. Deshalb bräuchte man nicht mehr so viele Krankenhäuser.

Auch Christian Keller hat in seiner Präsentation in der Verwaltungsausschusssitzung noch davon geschrieben:
„Die geplanten Hauptnutzungen der Gesundheitszentren sind durch die Nutzung gegenfinanziert und müssen somit nicht zu Lasten der für die Nachnutzungen vorgesehen bis zu 100 Mio. € finanziert werden. [..]“

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Gengenbacher Schwimmbad zahlt Löhne nicht!

LiLO - Liste Lebenswerte Ortenau. Gengenbacher Schwimmbad zahlt Löhne nicht! Wir verurteilen die unvollständige Auszahlung ausstehender Löhne von Mitarbeitern im Gengenbacher Schwimmbad.

Neustes aus der Ortenau

Wir verurteilen aufs Schärfste die nicht- bzw. unvollständige Auszahlung ausstehender Löhne von Mitarbeitern im Gengenbacher Schwimmbad. Dieses wird seit der Saison 2023 von einem externen Betreiber, der Badewasser Service GmbH, betrieben.

Für uns ist es absolut inakzeptabel, wenn hart arbeitende Menschen ihren zustehenden Lohn auch nach teilweise mehreren Monaten nicht erhalten. Ganz dubios wird es vor allem dann, wenn die Mitarbeiter kollektiv ihren Lohn einfordern, sich bei der Stadt beschweren und der Arbeitgeber sämtliche Schichtpläne der Vergangenheit daraufhin nicht mehr zugänglich macht. Einige Mitarbeiter berichteten uns sogar davon, dass sie noch nie einen Lohnzettel erhalten haben und anscheinend gar nicht bei den Krankenkassen registriert waren.

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Bürgerbegehren in Lahr

Dein Leben ist in Gefahr! Betten- und Personalabbau am Ortenau Klinikum stoppen!

LiLO - Liste Lebenswerte Ortenau Bürgerbegehren in Lahr Dein Leben ist in Gefahr! Betten- und Personalabbau am Ortenau Klinikum stoppen! Seit 2017 wollen die Politiker von CDU, Freie Wähler, SPD, Grüne, FDP und AfD im Ortenaukreis Krankenhäuser schließen und Personal wegkürzen. Wo uns das hingeführt hat, haben wir in den letzten Jahren erlebt. Lebenswichtige Operationen werden verschoben, Untersuchungen finden unter Stress statt, Fehler passieren häufiger und die Notaufnahmen sind zunehmend überfüllt. Jetzt verspricht der Ortenaukreis den Lahrern ein neues Krankenhaus in Langenwinkel. Doch damit gäbe es am Ende in der Region 182 Betten weniger als zuvor. Denn der Ortenaukreis und das Land Baden-Württemberg möchten zukünftig weniger Geld für die Gesundheitsversorgung ausgeben. Menschenleben sind ihnen zu teuer.

Es ist endlich soweit, das Bürgerbegehren gegen den Klinikneubau in Langenwinkel ist gestartet! Doch warum sollte man gegen diesen Neubau sein?

Seit 2017 wollen die Politiker von CDU, Freie Wähler, SPD, Grüne, FDP und AfD im Ortenaukreis Krankenhäuser schließen und Personal wegkürzen. Wo uns das hingeführt hat, haben wir in den letzten Jahren erlebt. Lebenswichtige Operationen werden verschoben, Untersuchungen finden unter Stress statt, Fehler passieren häufiger und die Notaufnahmen sind zunehmend überfüllt.

Jetzt verspricht der Ortenaukreis den Lahrern ein neues Krankenhaus in Langenwinkel. Doch damit gäbe es am Ende in der Region 182 Betten weniger als zuvor. Denn der Ortenaukreis und das Land Baden-Württemberg möchten zukünftig weniger Geld für die Gesundheitsversorgung ausgeben. Menschenleben sind ihnen zu teuer.

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Ortenaukreis unter Druck: LiLO erhebt Klage

LiLO - Liste Lebenswerte Ortenau. Am Montag hat die LiLO beim Verwaltungsgericht eine Untätigkeitsklage gegen den Ortenaukreis eingereicht, da sie seit 3 Monaten keine Antwort auf ihre Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister Saar aus Haslach im Kinzigtal erhalten hat.

Am Montag haben wir beim Verwaltungsgericht eine Untätigkeitsklage gegen den Ortenaukreis eingereicht. Grund dafür ist, dass wir seit 3 Monaten keine Antwort auf unsere Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister Saar aus Haslach im Kinzigtal erhalten haben.

In der Fachaufsichtsbeschwerde haben wir kritisiert, dass die Stadt Haslach unter Führung des Bürgermeisters geltende Rechtsprechung und Gesetze ignoriert, Aussagen in einem Protokoll fälscht und politisch Andersdenkende einschüchtert. Die ganze Beschwerde gegen Philipp Saar könnt ihr hier nachlesen.

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Bald weniger Züge im Land?

LiLO - Liste Lebenswerte Ortenau. Laut Verkehrminister Hermann müssen wir uns aktuell die Frage stellen, ob wir ab 2026 noch weniger Zugverbindungen im Land haben werden, als jetzt. Schon jetzt macht Bahnfahren nur noch wenig Spaß, regelmäßig reichen die Waggons nicht aus und Menschen müssen auf den nächsten Zug warten.

Laut Verkehrminister Hermann müssen wir uns aktuell die Frage stellen, ob wir ab 2026 noch weniger Zugverbindungen im Land haben werden, als jetzt. Schon jetzt macht Bahnfahren nur noch wenig Spaß. In Appenweier können Menschen immer wieder gar nicht bei der SWEG einsteigen. Auf der Kinzigtalstrecke kommt es ebenfalls immer wieder zu rappelvollen Zügen, obwohl es schon seit Jahren Beschwerden gibt.

Anstatt nun also mit mehr Waggons/Zügen zu planen, droht der Verkehrsminister Hermann damit, weniger ab 2026 fahren zu lassen.

Der Grund? Hermann fordert mehr Geld vom Bund, da der Bund  den bestellten Nahverkehr teilweise mitfinanziert.

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