Bürgerbegehren in Lahr

Dein Leben ist in Gefahr! Betten- und Personalabbau am Ortenau Klinikum stoppen!

LiLO - Liste Lebenswerte Ortenau Bürgerbegehren in Lahr Dein Leben ist in Gefahr! Betten- und Personalabbau am Ortenau Klinikum stoppen! Seit 2017 wollen die Politiker von CDU, Freie Wähler, SPD, Grüne, FDP und AfD im Ortenaukreis Krankenhäuser schließen und Personal wegkürzen. Wo uns das hingeführt hat, haben wir in den letzten Jahren erlebt. Lebenswichtige Operationen werden verschoben, Untersuchungen finden unter Stress statt, Fehler passieren häufiger und die Notaufnahmen sind zunehmend überfüllt. Jetzt verspricht der Ortenaukreis den Lahrern ein neues Krankenhaus in Langenwinkel. Doch damit gäbe es am Ende in der Region 182 Betten weniger als zuvor. Denn der Ortenaukreis und das Land Baden-Württemberg möchten zukünftig weniger Geld für die Gesundheitsversorgung ausgeben. Menschenleben sind ihnen zu teuer.

Es ist endlich soweit, das Bürgerbegehren gegen den Klinikneubau in Langenwinkel ist gestartet! Doch warum sollte man gegen diesen Neubau sein?

Seit 2017 wollen die Politiker von CDU, Freie Wähler, SPD, Grüne, FDP und AfD im Ortenaukreis Krankenhäuser schließen und Personal wegkürzen. Wo uns das hingeführt hat, haben wir in den letzten Jahren erlebt. Lebenswichtige Operationen werden verschoben, Untersuchungen finden unter Stress statt, Fehler passieren häufiger und die Notaufnahmen sind zunehmend überfüllt.

Jetzt verspricht der Ortenaukreis den Lahrern ein neues Krankenhaus in Langenwinkel. Doch damit gäbe es am Ende in der Region 182 Betten weniger als zuvor. Denn der Ortenaukreis und das Land Baden-Württemberg möchten zukünftig weniger Geld für die Gesundheitsversorgung ausgeben. Menschenleben sind ihnen zu teuer.

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Ortenaukreis unter Druck: LiLO erhebt Klage

LiLO - Liste Lebenswerte Ortenau. Am Montag hat die LiLO beim Verwaltungsgericht eine Untätigkeitsklage gegen den Ortenaukreis eingereicht, da sie seit 3 Monaten keine Antwort auf ihre Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister Saar aus Haslach im Kinzigtal erhalten hat.

Am Montag haben wir beim Verwaltungsgericht eine Untätigkeitsklage gegen den Ortenaukreis eingereicht. Grund dafür ist, dass wir seit 3 Monaten keine Antwort auf unsere Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister Saar aus Haslach im Kinzigtal erhalten haben.

In der Fachaufsichtsbeschwerde haben wir kritisiert, dass die Stadt Haslach unter Führung des Bürgermeisters geltende Rechtsprechung und Gesetze ignoriert, Aussagen in einem Protokoll fälscht und politisch Andersdenkende einschüchtert. Die ganze Beschwerde gegen Philipp Saar könnt ihr hier nachlesen.

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Bald weniger Züge im Land?

LiLO - Liste Lebenswerte Ortenau. Laut Verkehrminister Hermann müssen wir uns aktuell die Frage stellen, ob wir ab 2026 noch weniger Zugverbindungen im Land haben werden, als jetzt. Schon jetzt macht Bahnfahren nur noch wenig Spaß, regelmäßig reichen die Waggons nicht aus und Menschen müssen auf den nächsten Zug warten.

Laut Verkehrminister Hermann müssen wir uns aktuell die Frage stellen, ob wir ab 2026 noch weniger Zugverbindungen im Land haben werden, als jetzt. Schon jetzt macht Bahnfahren nur noch wenig Spaß. In Appenweier können Menschen immer wieder gar nicht bei der SWEG einsteigen. Auf der Kinzigtalstrecke kommt es ebenfalls immer wieder zu rappelvollen Zügen, obwohl es schon seit Jahren Beschwerden gibt.

Anstatt nun also mit mehr Waggons/Zügen zu planen, droht der Verkehrsminister Hermann damit, weniger ab 2026 fahren zu lassen.

Der Grund? Hermann fordert mehr Geld vom Bund, da der Bund  den bestellten Nahverkehr teilweise mitfinanziert.

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WVIB Präsident mit Denkfehler

LiLO - Liste Lebenswerte Ortenau, WVIP Präsident mit Denkfehler, LiLO-Sprechr Yannik Hinzmann nimmt Stellung zu dem Artikel. Schaffe, nid schwätze, so heißt ein Artikel des Präsidenten des Wirtschaftsverbandes Industrieller Unternehmen Badens e.V. Thomas Burger in der Mittelbadischen Zeitung. Dort gibt er in seiner Analyse richtig zu bedenken, dass sich die aktuelle Politik sowie die der letzten Jahre eher an den Großkonzernen orientiert. Diese kassieren Subventionen in Milliardenhöhe, während sie gleichzeitig Milliarden an Profiten ohne Steuern zu zahlen ins Ausland ableiten. Ebenso kritisiert er richtig, dass Infrastruktur und Forschung seit den 90ern sukzessiv vernachlässigt wurden. Soweit kann man mit Herrn Burger übereinstimmen, doch dann endet auch schon die Gemeinsamkeit.

Schaffe, nid schwätze, so heißt ein Artikel des Präsidenten des Wirtschaftsverbandes Industrieller Unternehmen Badens e.V. Thomas Burger in der Mittelbadischen Zeitung. Dort gibt er in seiner Analyse richtig zu bedenken, dass sich die aktuelle Politik sowie die der letzten Jahre eher an den Großkonzernen orientiert. Diese kassieren Subventionen in Milliardenhöhe, während sie gleichzeitig Milliarden an Profiten ohne Steuern zu zahlen ins Ausland ableiten. Ebenso kritisiert er richtig, dass Infrastruktur und Forschung seit den 90ern sukzessiv vernachlässigt wurden. Soweit kann man mit Herrn Burger übereinstimmen, doch dann endet auch schon die Gemeinsamkeit. Denn der wvib-Präsident macht einige Denkfehler. Er scheint der Überzeugung zu sein, dass es so etwas wie einen fairen Kapitalismus gibt. Ein Markt also, auf dem alle Akteure gleich behandelt werden. Doch das ist nicht das Wesen des Kapitals. Es tendiert ständig zur Monopolisierung, wobei Monopole oder Oligopole entstehen, die auch für ein Bundeskartellamt zu mächtig sind. Edeka, die Schwarzer Gruppe, Aldi und co. zeigen eindrücklich heutzutage, wie sie ihre Marktmacht mit erhöhten Preisen und exorbitanten Gewinnen missbrauchen. Mehr Markt und weniger Gesetze, wie es Herr Burger fordert, würde hier nur zu einer größeren Monopolisierung und mehr Missbrauch führen.

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Kinderärztemangel spitzt sich zu!

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO. Kinderärztemangel spitzt sich zu. Eine Erhebung des Ortenaukreises hat ergeben, dass 20 % der Kinderärzte älter als 60 sind. Ganze 66 % sind über 50. Das bedeutet, in den nächsten Jahren wird es viele geben, die in Rente gehen. Soweit ein normaler Vorgang, allerdings findet nur etwa die Hälfte aktuell einen Nachfolger für ihre Praxis. Das ist vor allem deshalb eine schlimme Nachricht, da schon jetzt viele Eltern keine Termine für ihre Kinder bekommen.

Neustes aus der Ortenau

Eine Erhebung des Ortenaukreises hat ergeben, dass 20 % der Kinderärzte älter als 60 sind. Ganze 66 % sind über 50. Das bedeutet, in den nächsten Jahren wird es viele geben, die in Rente gehen. Soweit ein normaler Vorgang, allerdings findet nur etwa die Hälfte aktuell einen Nachfolger für ihre Praxis. Das ist vor allem deshalb eine schlimme Nachricht, da schon jetzt viele Eltern keine Termine für ihre Kinder bekommen.

Besuche beim Kinderarzt sind aber wichtig. Einerseits um das Wohlergehen der Schutzbedürftigen durch die Eltern zu sichern, andererseits aber auch, um wichtige Vorsorgeuntersuchungen zu machen, um spätere Schädigungen zu vermeiden.

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Kreistag beschließt erneut Verschlechterung der Gesundheitsversorgung

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO. Kreistag stimmt über einen Neubau des Lahrer Krankenhauses in Langenwinkel ab. Unsere Kreisrätin Jana Schwab kritisiert diese verschlechterung der Gesundheitsversorgung. Jana Schwab Kreisraetin

Heute stimmt der Kreistag über einen Neubau des Lahrer Krankenhauses auf der grünen Wiese in #Langenwinkel ab. Unsere Kreisrätin Jana Schwab kritisiert diese Entscheidung in ihrer heutigen Rede. Warum?

  • Das neue Krankenhaus zementiert den Bettenabbau in der Region. 182 Betten weniger wird es dann geben. Das bedeutet auch gleichzeitig weniger Personalplanstellen.
  • Gefahr für Leib und Leben! Weniger Personal bedeutet mehr Stress für die Beschäftigten. Mehr Stress führt zu Fehlern in der Behandlung. Weniger Betten bedeutet weniger Kapazitäten für Katastrophen- oder Pandemiefälle. Dabei sind die Kliniken jetzt schon an ihren Kapazitätsgrenzen.
  • Es fehlt eine Bedarfsanalyse! Was brauchen die Menschen vor Ort für eine Versorgung? Ist es legitim, dass wichtige Abteilungen nach Offenburg abgezogen werden?
  • Fehlende Transparenz! Die Kreisverwaltung und die Stadt Lahr sprechen vom alternativlosen Standort in Langenwinkel. Dabei verweist man auf Gutachten, die den Kreisräten sowie der Bevölkerung aber nicht vorliegen.
  • Einhaltung bestehender Verträge! Es gibt einen Vertrag mit der Stadt Lahr über das Ortenau Klinikum. Aber genau wie in #Ettenheim versucht man diesen zu umgehen, um die Gesundheitsversorgung weiter ab zu bauen.

Die ganze Rede findet ihr hier:

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LiLO heißt jetzt LiLO! Aus Linke Liste Ortenau wird Liste Lebenswerte Ortenau!

Liste Lebenswerte Ortenau, LiLO heißt jetzt LiLO! Neuer Name, altes Team! Bei unserer letzten Vollversammlung haben wir beschlossen, dass wir unseren Namen ändern und als neue Liste zu den nächsten Kreistagswahlen 2024 antreten werden. Wir heißen zukünftig nicht mehr Linke Liste Ortenau, sondern Liste Lebenswerte Ortenau.

LiLO heißt jetzt LiLO! Neuer Name, altes Team!

Bei unserer letzten Vollversammlung haben wir beschlossen, dass wir unseren Namen ändern und als neue Liste zu den nächsten Kreistagswahlen 2024 antreten werden. Wir heißen zukünftig nicht mehr Linke Liste Ortenau, sondern Liste Lebenswerte Ortenau.

Für uns ist dieser Namenswechsel ein besserer Ausdruck des Programms, welches wir vertreten. Eine lebenswerte Ortenau für alle schaffen, in der wir gerne leben, lernen und arbeiten. Zudem kam es immer wieder zu Verwechslungen mit der Partei die LINKE, denen wir mit dem Wechsel vorbeugen wollen.

Unser Programm für die nächste Kreistagswahl im Juni befindet sich aktuell in der Entwicklung. Wenn ihr daran mitarbeiten wollt oder Vorschläge habt, was wir alles im Ortenaukreis ändern müssen, damit es hier wieder lebenswert wird, dann schreibt uns!

Ihr wollt bei uns mitmachen oder uns helfen, damit wir die nötigen 50 Unterschriften in jedem der 13 Wahlkreise der Ortenau zusammen bekommen? Dann schreibt uns auch hier gerne per Mail an info@liste-lebenswerte-ortenau.de oder über unsere Accounts in den sozialen Medien.

Irrsinn der Woche: Bald nur noch Busse anstatt Züge?

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO, Irrsinn der Woche, Bald nur noch Busse anstatt Züge in den Seitentälern? Die Landesregierung will „sparen“ und setzt deshalb nicht auf Züge, sondern auf Busse. Sie will sogar bestehende Zugverbindungen durch Busse ersetzen. Für uns ist das Ganze nicht nachvollziehbar, denn dort wo es Schienen gibt, sollten auch Züge fahren. Züge sind sicherer, sie bieten mehr Plätze, um Menschen und ihre Sachen zu transportieren, und sie sind auch unabhängig vom Straßenverkehr.

Es gibt endlich mal gute Nachrichten für das Harmersbach-, Acher- und Renchtal. Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember können Menschen nun auch nach 23 Uhr Oberharmersbach oder Ottenhöfen erreichen bzw. von dort wegkommen. Bisher kam die letzte Verbindung in Ottenhöfen um 22:10 Uhr an und in Oberharmersbach um 21:27 Uhr.

Der Nahverkehr wird also gestärkt, oder? Nur bedingt, denn leider hat das Ganze einen Haken. Die Landesregierung will „sparen“ und setzt deshalb nicht auf Züge, sondern auf Busse. Sie will sogar bestehende Zugverbindungen durch Busse ersetzen. Für uns ist das Ganze nicht nachvollziehbar, denn dort wo es Schienen gibt, sollten auch Züge fahren. Züge sind sicherer, sie bieten mehr Plätze, um Menschen und ihre Sachen zu transportieren, und sie sind auch unabhängig vom Straßenverkehr.

Hinzu kommt, im Bus ist die Fahrradmitnahme nicht gestattet und Toiletten sind auch nur bei Reisebussen vorhanden. In den SWEG Zügen hingegen passen mehrere Fahrräder rein und manche haben Toiletten bzw. bis 2026 sollen alle Waggongs mit diesen ausgerüstet sein.

Die Landesregierung ist hier also mal wieder auf dem Holzweg und setzt die Verkehrswende miserabel um. Die Kreisräte im Ortenaukreis befürchten zu Recht, dass diese Umstellung nur der erste Schritt ist, um das Angebot letztlich ganz einzustellen. Wir fordern von der Landesregierung, die Schiene zu stärken, einen Halbstundentakt für die Ortenau und den Ausbau des Straßenbahnsystems. Denn nur so schaffen wir die Verkehrswende, mit attraktiven Verbindungen.

Stadtverwaltung Lahr ebenfalls gegen Mitbestimmung!

Neustes aus der Ortenau, Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO, Stadtverwaltung Lahr ebenfalls gegen Mitbestimmung! So versucht die Verwaltung unter Führung des Oberbürgermeister Ibert, im Schnelldurchgang den neuen Klinikbau in Langenwinkel durchzudrücken. Einige Stadträte von SPD und Linker Liste protestierten gegen die Verhandlung hinter verschlossenen Türen. Allerdings zu wenige, weshalb der Grundsatzbeschluss zum Neubau eines Krankenhauses in Langenwinkel eingeleitet wurde.

In der Klinikdebatte haben wir schon viele undemokratische Aktionen von Seiten des Landrats, des Klinikgeschäftsführers oder der Polizei erlebt. Nun reiht sich die Stadtverwaltung Lahr mit ein in die Liste der Schergen, die die Mitbestimmung der Bevölkerung eher als lästiges Übel ansehen.

So versucht die Verwaltung unter Führung des Oberbürgermeister Ibert, im Schnelldurchgang den neuen Klinikbau in Langenwinkel durchzudrücken. Einige Stadträte von SPD und Linker Liste protestierten gegen die Verhandlung hinter verschlossenen Türen. Allerdings zu wenige, weshalb der Grundsatzbeschluss zum Neubau eines Krankenhauses in Langenwinkel eingeleitet wurde.

Und die Langenwinkler? Die hat niemand gefragt, ob sie so ein neues Krankenhaus mit massiver Flächenversiegelung vor der Haustüre wollen. Genauso wenig, wie die Bühler in Offenburg gefragt wurden.

Nun ist ein neues Krankenhaus an sich erst einmal nichts schlechtes, vor allem, da die Komplettsanierung im laufenden Betrieb vielleicht am Ende noch kostspieliger werden würde. Allerdings wollen der Ortenaukreis, die Stadt Lahr und das Land Baden-Württemberg im neuen Krankenhaus viel weniger Betten haben. Weniger Betten bedeutet am Ende auch weniger Personalplanstellen. Das wiederum bedeutet noch längere Wartezeiten und noch mehr Stress für die Beschäftigten des Ortenau Klinikums. Mit der neuen Vorhaltepauschale, die Gesundheitsminister Lauterbach einführen will, bedeuten weniger Betten auch zukünftig weniger Geld. Somit sind die nächsten Klinikschließungen und Personaleinsparungen schon wieder vorprogrammiert.

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Kreis verbessert seinen Haushalt! Wir fordern: Investitionen statt bunkern!

Ortenaukreis verbessert Haushalt, Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO fordert Investitionen statt bunkern! Die Verwaltung schlägt vor, Geld, welches wir bereits eingeplant und quasi zur Verfügung haben, nicht auszugeben. Das Dogma der schwarzen Null und des schwäbischen Haushaltes soll wieder einmal reproduziert werden, während die Bundesrepublik in eine Rezession schlittert.

Gestern war Verwaltungsratssitzung im Kreistag. Dort wurde bekannt gegeben, dass der Kreis seinen Haushalt um 37,4 Mio. € verbessert hat. Hierzu hat unsere Kreisrätin Jana Schwab folgende Rede gehalten:

„Sehr geehrter Herr Landrat Scherer,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Verwaltung schlägt uns hier heute vor, Geld, welches wir bereits eingeplant und quasi zur Verfügung haben, nicht auszugeben. Das Dogma der schwarzen Null und des schwäbischen Haushaltes soll wieder einmal reproduziert werden, während die Bundesrepublik in eine Rezession schlittert. Schon die großen Ökonomen wie Marx, Keynes oder Zhao Ziyang wussten, dass der Staat in allgemeinen Krisenzeiten im Kapitalismus durch Preiskontrollen und Investitionen eingreifen muss, um die Wirtschaft zu stabilisieren.

Zugegeben, Preiskontrollen, das übersteigt die Macht dieses Gremiums, aber Investitionen können wir durchaus leisten. Natürlich können wir jetzt das Geld zurücklegen und darauf warten, bis durch die zunehmenden Konflikte dieser Welt die nächsten Preissteigerungen die Investitionen weiter verteuern. Oder die Bausubstanz der Schulen so schlecht wird, dass sich am Ende Schimmel und Baurisse vergrößern.

Oder aber, wir investieren jetzt lokal in unsere Strukturen, gründen eine Wohnungsbaugesellschaft, fangen an, ein Straßenbahnnetz aufzubauen, sanieren die Schulen und stärken somit nicht nur die lokale Wirtschaft, sondern schaffen auch gleichzeitig Verbesserungen für die Bevölkerung der Ortenau

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