Fachaufsichtsbeschwerde gegen Haslacher Bürgermeister

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO Fachaufsichtsbeschwerde gegen Haslacher Bürgermeister Politkrimmi in Haslach: Unter der Führung des Bürgermeisters ignoriert die Stadtverwaltung geltende Rechtssprechung, ignoriert Gesetze, fälscht eine Aussage in einem Protokoll und schüchtert politisch Andersdenkende ein.

Politkrimmi in Haslach: Unter der Führung des Bürgermeisters ignoriert die Stadtverwaltung geltende Rechtssprechung, ignoriert Gesetze, fälscht eine Aussage in einem Protokoll und schüchtert politisch Andersdenkende ein.

Deshalb haben wir jetzt Fachaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidium und dem Landrat eingelegt.

Natürlich wissen wir auch, dass sich die Politikerkaste in der BRD untereinander deckt. Deshalb ist die Fachaufsichtsbeschwerde nur ein Teil unserer Mittel im Kampf gegen diese Ungerechtigkeit. Wir bleiben auch weiterhin dran und kämpfen mit euch auf allen Ebenen. Sei es auf der Straße, im Gericht oder im Parlament.

„Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Schäfer,

hiermit möchte ich eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Bürgermeister Saar (Stadt Haslach im Kinzigtal) einreichen.

Herr Bürgermeister Saar als Vorsitzender des Gemeinderats hat ein öffentliches Protokoll zur Verfügung gestellt, indem folgender Satz steht:

„Herr Hinzmann vergleicht die Ausweitung der Kompetenz des Bürgermeisters mit Adolf Hitler und erläutert, dass die deutsche Geschichte gezeigt habe wohin es führe, wenn einzelne Personen mehr Macht zugesprochen werde.“

Tonaufnahmen der Gemeinderatssitzung, genauso wie Zeugen (Stephanie Ziehms oder die anwesende Presse) dürften bezeugen, dass ich die Ausweitung der Kompetenzen nicht mit Adolf Hitler verglichen habe. Solch eine Geschichtsklitterung verbietet sich mir schon aus Gründen meiner Organisationszugehörigkeit.

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Bußgeldverfahren gegen LiLO- Sprecher eingestellt!

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO #lilowirkt. Bussgeldverfahren gegen LiLO-Sprecher eingestellt! Wir begrüßen die Einstellung des Bußgeldverfahrens gegen unseren Sprecher Yannik Hinzmann durch das Amtsgericht Wolfach. Das Bußgeldverfahren war von der Stadt Haslach eingeleitet worden, da Plakate zur Strompreisdebatte mit unserem Logo im Februar ohne offizielle Genehmigung aufgehängt worden waren. Wir als LiLO haben allerdings keine Kontrolle darüber, wenn Menschen eigenständig Plakate mit unserem Logo drucken und die Petition für Strompreissenkungen öffentlich bewerben.

Wir begrüßen die Einstellung des Bußgeldverfahrens gegen unseren Sprecher Yannik Hinzmann durch das Amtsgericht Wolfach. Das Bußgeldverfahren war von der Stadt Haslach eingeleitet worden, da Plakate zur Strompreisdebatte mit unserem Logo im Februar ohne offizielle Genehmigung aufgehängt worden waren. Wir als LiLO haben allerdings keine Kontrolle darüber, wenn Menschen eigenständig Plakate mit unserem Logo drucken und die Petition für Strompreissenkungen öffentlich bewerben.

Wir hatten der Stadt deshalb auch Gerichtsurteile vorgelegt, die diese Position eindeutig unterstützten und als Rechtsprechung festschreiben. Dennoch beharrte die Stadtverwaltung darauf, die Strafe in Höhe von 500 € einzufordern. Dies führte dazu, dass das Verfahren vor dem Amtsgericht in Wolfach landete. Hierbei stellte unser Sprecher Anträge auf Vorladung von Zeugen, die den kompletten Werksausschuss, den Bürgermeister, Teile der Stadtverwaltung und Mitarbeiter der Stadtwerke betrafen. Ebenfalls wurde die Aufhebung der Schweigepflicht für geheime Sitzungen beantragt, mit der Begründung, dass im Prozess herausgearbeitet werden sollte, ob ein Interesse daran bestand, die LiLO über solche Bußgelder und ohne Beweise „mundtot“ zu machen.

So ist es natürlich schade, dass das Verfahren nun eingestellt wird und die Sache nicht vor Gericht ausgefochten werden kann. Denn durch ein Gerichtsverfahren hätten wir voraussichtlich feststellen können, dass der Bußgeldbescheid rechtswidrig erging und dass in Bezug auf die Strompreise falsche Informationen durch den Bürgermeister an die Öffentlichkeit gegeben wurden. Wir hoffen dennoch, dass die Haslacher Verwaltung, einschließlich Bürgermeister Philipp Saar, nun wieder auf den Boden der Gesetze zurückfindet und zukünftig ihren Verfolgungseifer gegen Menschen mit oppositioneller Meinung bremst.

Bürgerbeteiligung untergraben!

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO Bürgerbeteiligung wird im Gemeinderat Haslach untergraben! LiLO fordert: Mehr Demokratie! Am Dienstag war es endlich soweit und unsere Petition zum Strompreisdilemma musste im Gemeinderat behandelt werden. Wir sehen es allerdings als äußerst fragwürdig an, dass die Stadtverwaltung es versäumt hat, uns über die Behandlung der Petition noch einmal persönlich zu informieren.

Am Dienstag war es endlich soweit und unsere Petition zum Strompreisdilemma musste im Gemeinderat behandelt werden. Wir sehen es allerdings als äußerst fragwürdig an, dass die Stadtverwaltung es versäumt hat, uns über die Behandlung der Petition noch einmal persönlich zu informieren. Es ist nicht davon auszugehen, dass alle Bürger regelmäßig das Bürgerblatt lesen oder das Ratsinfosystem im Blick haben. Wir haben alle auch noch andere Verpflichtungen und Aktivitäten, weshalb eine rechtzeitige Benachrichtigung seitens der Stadtverwaltung von einem demokratischen Grundverständnis zeugen würde.

Zum Glück hat uns jemand aus dem Gemeinderat 2 Tage vorher auf die bevorstehende Sitzung aufmerksam gemacht. Selbst wenn wir aber das Bürgerblatt gelesen hätten, hätten wir gerade einmal 4 Tage Zeit gehabt, weitere Unterstützer zu mobilisieren, um ebenfalls zur Sitzung zu kommen. Dieses Verhalten von Seiten der Stadtverwaltung zeigt, dass man kein Interesse daran hat, dass Bürger aktiv am politischen Prozess teilnehmen.

Wir möchten außerdem deutlich kritisieren, dass die Unterschriftenlisten für die Öffentlichkeit einsehbar waren, was gegen die Datenschutzverordnung verstößt. Die Namen und Adressen der Unterzeichner sollten ausschließlich für den internen Gebrauch verwendet werden, wie es auch auf der Petition klar vermerkt war. Eine solche Datenveröffentlichung schränkt das Petitionsrecht der Bürger nach Art. 17 GG ein und könnte dazu führen, dass Menschen aus Angst vor Konsequenzen von einer Unterzeichnung zukünftig absehen.

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Einbahnstraßenaktion – Mehr Lebensqualität für Offenburg

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO Einbahnstrassenaktion, keine Bäume fällen in Offenburg. Der Samstag hat uns gezeigt, dass wir hierzu keine Bäume fällen müssen, wie es die Stadtverwaltung ursprünglich geplant hat. Einfach alles so lassen wie es ist, können wir aber auch nicht. Denn es ist keine Option, die Straßen in Offenburg noch stärker mit Autos zu verstopfen.

Für uns war die Einbahnstraßenaktion am Samstag ein voller Erfolg. Aus der Bevölkerung gab es durchweg positive Rückmeldungen, bis auf 4 Einzelpersonen, von denen sich leider zwei einer Diskussion verwehrten.

Uns ist klar, dass dieses Thema für viele Menschen eine emotionale Debatte ist.

Viele haben, vor allem seit Corona und der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage, das Gefühl, man wolle ihnen etwas wegnehmen. Uns geht es hier aber nicht darum, den Lebensstil zu verschlechtern, sondern die Lebensqualität in Offenburg und der ganzen Ortenau zu verbessern.

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Einbahnstraßen statt Baumfällungen!

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO Mehr Lebensqualität für Offenburg! Einbahnstraße statt Baumfällungen! Demonstration 22. Juli 12 bis 16 Uhr in Offenburg

Stell dir vor, wir würden in einem Offenburg leben, in dem keiner mehr auf das eigene Auto angewiesen ist. Eine Stadt, in der der ÖPNV alle 10-20 Minuten in die Stadtteile fährt und in die Dörfer im Halbstundentakt. Eine Stadt, die wieder Platz für Menschen und Bäume hat. Klingt für dich utopisch? Ist es aber nicht.

Wir wollen euch zeigen, dass das geht! Deshalb setzen wir das Einbahnstraßensystem am 22.07 zwischen 12 und 16 Uhr einfach mal im kleinen Stil in Offenburg um. Während die Stadt die Planungen hinauszögert, wollen wir das Ganze ausprobieren. So kann die vorhandene Fläche zukünftig für sichere Fahrradwege, Stadtbegrünung und mehr Platz für die Menschen genutzt werden. Hinzu kommt, für die Autofahrer verbessert sich so auf Dauer auch der Verkehrsfluss, da nerviger Abbiegeverkehr reduziert wird.

Doch das allein reicht nicht aus. Letzten Endes brauchen wir zusätzlich den Halbstundentakt für die komplette Ortenau. Denn nur so schaffen wir einen verlässlichen Takt, damit die Menschen von den Dörfern zu ihrer Arbeit u.a. in Offenburg kommen, ohne auf das Auto angewiesen zu sein.

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Solarpark auf der B33?

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO Solarpark auf der B33? LiLO fordert, PV-Anlagen über die B33 bauen, anstatt Grünflächen zu versiegeln! Für eine Energiewende, aber sinnvoll! Aktuell plant die Biberacher Energiegenossenschaft zusammen mit dem E-Werk Mittelbaden einen Solarpark. Allerdings soll dieser nicht auf bereits versiegelter Fläche entstehen, sondern auf der grünen Wiese zwischen der B33 und der Kreisstraße bei Fußbach. Dabei soll eine Fläche von ca. 10 Hektar (ca. 15 Fußballfelder) genutzt werden und Strom für die regionale Bevölkerung bringen.

Neustes aus der Ortenau

Aktuell plant die Biberacher Energiegenossenschaft zusammen mit dem E-Werk Mittelbaden einen Solarpark. Allerdings soll dieser nicht auf bereits versiegelter Fläche entstehen, sondern auf der grünen Wiese zwischen der B33 und der Kreisstraße bei Fußbach. Dabei soll eine Fläche von ca. 10 Hektar (ca. 15 Fußballfelder) genutzt werden und Strom für die regionale Bevölkerung bringen.

Das ist zunächst einmal eine gute Idee, denn wir brauchen den Ausbau der erneuerbaren Energien, um uns von anderen Ländern unabhängig zu machen und um die klimatischen Veränderungen abzufedern. Dennoch fragen wir uns, warum nicht die Fläche nutzen, die sowieso schon versiegelt ist?

Direkt neben dem geplanten Gebiet verlaufen die B33 und eine Kreisstraße. Warum nicht, wie in anderen Gebieten bereits geschehen, die PV-Anlagen auf die Straßen bauen? Das spart uns weitere Flächenversiegelung, schont die Natur und schafft sogar teilweise Schutz vor Aquaplaning. Auch sollte geprüft werden, ob es nicht möglich ist, erst einmal noch Parkplätze und Industriebetriebe in Biberach mit PV-Anlagen zu bebauen, bevor wir weitere Eingriffe in die Tier- und Pflanzenwelt unternehmen. Wir fordern deshalb Energiewende mit Köpfchen!

Gemeinderat Haslach: Nichtöffentlichkeit ist rechtswidrig!

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO Gemeinderat Haslach: Nichtöffentlichkeit ist rechtswidrig! LiLO schreibt Brief an Bürgermeister Philipp Saar! In Haslach ist es gängige Praxis, dass der Gemeinderat viele Dinge nichtöffentlich bespricht. Doch ist das überhaupt legal? Wir sagen nein! Deshalb haben wir einen Brief an Bürgermeister Philipp Saar verfasst, in dem wir Beschwerde gegen diese Praxis einlegen und eine Überprüfung der Vorgehensweise fordern.

Neustes aus der Ortenau

In Haslach ist es gängige Praxis, dass der Gemeinderat viele Dinge nichtöffentlich bespricht. Doch ist das überhaupt legal? Wir sagen nein!

Deshalb haben wir einen Brief an Bürgermeister Philipp Saar verfasst, in dem wir Beschwerde gegen diese Praxis einlegen und eine Überprüfung der Vorgehensweise fordern.

Der Auslöser für unseren Brief war eine Frage, die unser LiLO-Sprecher während der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20. Juni 2023 gestellt hat. Er erkundigte sich nach der Anzahl der Bewerber für eine frei gewordene Wohnung gegenüber der Shell Tankstelle. Zu unserer Verwunderung antwortete der Bürgermeister, dass dieses Thema bereits in einer nichtöffentlichen Sitzung behandelt worden sei und er daher keine Auskunft geben könne.

Wir sagen, es ist ein Unding, dass der Gemeinderat so viele Themen hinter verschlossenen Türen bespricht und sogar beschließt. Dies steht im klaren Widerspruch zu den demokratischen Grundsätzen und der Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen. Denn wie können so die Bürgerinnen und Bürger die Gemeinderäte kontrollieren und wissen, ob kein Gemauschel oder Vetternwirtschaft hinter den Türen passiert?

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Altstadtsatzung von Haslach geändert – Solaranlagen künftig auch in der Innenstadt erlaubt

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO #lilowirkt Altstadtsatzung von Haslach geändert - Solaranlagen künftig auch in der Innenstadt erlaubt! LiLO wirkt! Mit der Preiserhöhung der Stadtwerke zu Beginn des Jahres haben wir angefangen, Proteste gegen die Energiepolitik der Gemeinderäte zu organisieren. So konnten wir innerhalb von 3 Samstagen ca. 300 Unterschriften sammeln, die dazu führten, dass die Stadtwerke die Preise wieder senkten und sich der Gemeinderat mit der Änderung der Altstadtsatzung auseinandersetzte.

Mit der Preiserhöhung der Stadtwerke zu Beginn des Jahres haben wir angefangen, Proteste gegen die Energiepolitik der Gemeinderäte zu organisieren. So konnten wir innerhalb von 3 Samstagen ca. 300 Unterschriften sammeln, die dazu führten, dass die Stadtwerke die Preise wieder senkten und sich der Gemeinderat mit der Änderung der Altstadtsatzung auseinandersetzte. Dabei stellte die Stadtverwaltung fest, dass sie sogar gesetzlich dazu verpflichtet ist, PV-Anlagen zu erlauben, da das Ganze ansonsten mit einer PV-Pflicht bei Dachsanierungen des Landes Baden-Württemberg kollidiert.

Am Dienstag den 20.06 war es dann endlich soweit und der Rat verabschiedete die neue Satzung. Bisher durften die Anwohnerinnen und Anwohner in der Altstadt keine PV-Anlagen aufs Dach machen. Nun haben die Gemeinderäte und die Stadtverwaltung aber endlich unseren Forderungen nachgegeben und dieses Verbot gekippt. Ein Großteil der Bewohnerinnen und Bewohner kann nun ebenfalls regenerative Energie selbst produzieren. Eine Einschränkung allerdings bleibt. Die PV-Anlagen darf man von der Hauptstraße oder den Stadtgärten aus nicht sehen.

Unserer Meinung nach hätte man hier die Einschränkung so lockern können, dass Solardachziegel auf allen Gebäuden erlaubt sind. Denn diese fügen sich durchaus ins Altstadtbild ein.

Alles in allem zeigt sich aber, dass sich gemeinschaftlicher Protest lohnt! Deshalb schließt euch uns an und kämpft mit uns für Verbesserungen in der Ortenau.

Wir trauern um unsere Genossin Ingrid Matt

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO Wir trauern um unsere Genossin Ingrid Matt, die mit 83 Jahren verstorben ist. Ingrid war eine engagierte Kämpferin, die Zeit ihres Lebens für die soziale Sache eintrat. Egal ob jahrzehntelange Arbeit mit Geflüchteten, bei der Jugendarbeit oder in der Friedensbewegung, sie war immer vorne mit dabei.

Wir trauern um unsere Genossin Ingrid Matt, die mit 83 Jahren verstorben ist. Ingrid war eine engagierte Kämpferin, die Zeit ihres Lebens für die soziale Sache eintrat. Egal ob jahrzehntelange Arbeit mit Geflüchteten, bei der Jugendarbeit oder in der Friedensbewegung, sie war immer vorne mit dabei.

Bei der Haslacher Pfarrei St. Arbogast arbeitete sie viele Jahre im Missionsausschuss mit und war ein »Motor« der KjG, als damals der Kastenkeller entrümpelt und zu einem Treffpunkt der Jugendlichen umgebaut wurde.

Sie glaubte an eine Welt, die friedlich sein kann und in der Konflikte friedlich gelöst werden können. Deshalb engagierte sie sich mit Unterschriftensammlung gegen die Stationierung der Pershing-Raketen in den 80ern, organisierte Versammlungen gegen die Invasion der USA in den Irak sowie gegen den Überfall auf Afghanistan. Nachdem die NATO den Angriffskrieg gegen Jugoslawien begonnen hatte, organisierte sie mit weiteren Mitstreitern Mahnwachen in Haslach und war sofort zur Stelle, als es darum ging, den Geflüchteten vom Balkan eine neue Heimat zu schaffen. Noch bis vor 3 Jahren war sie im Flüchtlingshilfskreis Haslach aktiv und hat dort zusammen mit der Caritas die Hilfen koordiniert.

Vor allem in der Zeit zwischen 2014 und 2019 half sie, Arztbesuche, Sprachkurse und Kindergartenplätze zu organisieren, wofür die Geflüchteten ihr immer dankbar waren und sie liebevoll Oma nannten.

Ganz besonders hat sie sich in ihrem Leben gegen Gewalt an Frauen eingesetzt und immer wieder Betroffenen bei sich zu Hause Unterschlupf gewährt. Da sie sich schon früh in diesem Thema engagierte, erhielt sie in den 60er & 70ern sehr oft Gegenwind von der damals noch stärker patriarchal geprägten Gesellschaft in Haslach.

Bei unseren Demonstrationen und Aktionen war sie fast immer dabei, wobei ihr vor allem der Kampf um den Erhalt der Kliniken ein persönliches Anliegen war, da sie selbst im Gengenbacher Krankenhaus gearbeitet hatte.

Wir verlieren mit ihr eine kämpferische und stets verständnisvolle Genossin, die eine große Lücke hinterlassen wird. Ihren Kampf für eine bessere und gerechtere Welt werden wir weiterführen und sie niemals vergessen.

Wohnen darf kein Privileg sein!

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO Wir Fordern: Wohnen darf kein Privileg sein! Für bezahlbaren Wohnraum! Die Wohnungssituation in der Ortenau ist und bleibt angespannt. Viele Menschen haben Schwierigkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu finden, während die Mieten unaufhörlich steigen. Als LiLO setzen wir uns für eine gerechte und soziale Wohnungspolitik ein, damit Wohnen wieder für alle bezahlbar wird. Wir fordern eine nachhaltige und gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik, die den Bedürfnissen der Menschen und nicht den Profitinteressen einiger weniger folgt. Wir sagen Nein zum Flächenfraß durch den Bau von Ein- oder Zweifamilienhäusern, die sich nur Menschen mit einem hohen Einkommen leisten können. Stattdessen sollten die vorhandenen Flächen effizient genutzt werden, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Natur zu schützen.

Die Wohnungssituation in der Ortenau ist und bleibt angespannt. Viele Menschen haben Schwierigkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu finden, während die Mieten unaufhörlich steigen. Als Linke Liste Ortenau (LiLO) setzen wir uns für eine gerechte und soziale Wohnungspolitik ein, damit Wohnen wieder für alle bezahlbar wird.
Wir fordern eine nachhaltige und gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik, die den Bedürfnissen der Menschen und nicht den Profitinteressen einiger weniger folgt. Wir sagen Nein zum Flächenfraß durch den Bau von Ein- oder Zweifamilienhäusern, die sich nur Menschen mit einem hohen Einkommen leisten können. Stattdessen sollten die vorhandenen Flächen effizient genutzt werden, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Natur zu schützen.

Derzeit suchen allein in der Ortenau rund 3.800 Menschen verzweifelt nach einem Zuhause. Wir setzen uns dafür ein, dass Wohnen unabhängig vom Geldbeutel zugänglich ist. Dafür müssen leerstehende Wohnungen aktiv genutzt und Ferienwohnungen in regulären Wohnraum umgewandelt werden. Allein in Lahr stehen etwa 700 Wohnungen leer (Stand: 2021) und in Offenburg rund 480 (Stand: 2018). Auf diese Ressourcen müssen wir zugreifen, um Wohnungsnot zu bekämpfen.

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