Pressemitteilung zum geplanten (fast) Klinikneubau in Lahr

Zum geplanten Neubau des Ortenau Klinikums in Lahr zeigt sich die Linke Liste Ortenau äußert skeptisch. Nachdem zuvor immer wieder von Seiten der Kreisverwaltung betont wurde, dass 3 Neubauten nicht vom Land bezuschusst werden würden, wundert sich die parteiunabhängige Wählervereinigung, dass das nun doch passieren soll. LiLO Sprecher Hinzmann warnt davor, dass dieser Beschluss lediglich ein Trick sein könnte, um die Bevölkerung und einige Kreisräte für die Wahlen 2024 ruhig zu stellen. Auffällig sei hier auch, dass der Baubeginn wahrscheinlich erst nach den Wahlen stattfinden wird. Beim OP in Ettenheim, der dann doch nicht gebaut wurde, habe man aber schon gesehen, dass Beschlüsse des Kreistags auch wieder zurückgenommen werden könnten.

Gleichzeitig verstehen Hinzmann und seine Mitstreiter nicht, wieso das Geld nun plötzlich da ist, während es 2018 noch hieß, man könne sich den Weiterbetrieb der kleinen Kliniken nicht leisten. Sollte das Land die Förderzusagen nicht wie geplant auszahlen, dann müssten am Ende die Klinikbeschäftigten durch weitere Kürzungsprogramme darunter leiden. Schon jetzt sei laut Lohfert und Lohfert Gutachten geplant, 54 Millionen € beim Personal zu kürzen. Aber auch eine Verringerung der Bettenanzahl könnte bei einer Überlastung des Kreishaushaltes weiter angestrebt werden. Dabei seien die Kliniken aktuell bereits kapazitätstechnisch am Limit. Fraglich sei auch, warum das Krankenhaus dann nicht gleich komplett an den Flugplatz verlegt wird. Denn bei Hauptverkehrszeiten in Lahr sei es sehr schwer, von Rust und weiteren Umlandgemeinden innerhalb von 30min am Krankenhaus anzukommen.

„Für uns geschieht das alles gerade sehr hoplahop. Ohne der Öffentlichkeit konkrete Pläne vorzulegen, wird hier ein Projekt durch gestimmt, das sich zwar schön anhört, aber am Ende die komplette Privatisierung des Ortenau Klinikums nach sich ziehen kann.“, meint Hinzmann in Bezug auf die mittlerweile ausufernden Kosten von weit über 1,5 Mrd. €.  Angesichts der Pandemie brauche es jetzt einen gemeinsamen Dialog mit Bürgern, Gesundheitspersonal und Politikern, wie wir die Gesundheitsversorgung in der Ortenau zukünftig gestalten wollen. Hier sei auch zu prüfen, ob das Krankenhaus in Ettenheim nicht doch noch eine Zukunft hätte. Das Werkzeug der Überprüfungsklausel könnte hierfür aktiviert werden, so Hinzmann abschließend.

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