Privatisierungswahn kennt keine Grenzen

Die Linke Liste Ortenau spricht sich besorgt gegen die zunehmende Zusammenarbeit von privaten Sicherheitsfirmen und staatlichen Diensten aus. So wirbt ein Kehler Sicherheitsdienst auf Facebook damit, dass er am Korker Baggersee zusammen mit der Kehler Polizeibehörde Verkehrskontrollen durchführe. Sollte dies der Wahrheit entsprechen, sieht die LiLO hier den ersten Schritt zur Privatisierung hoheitlicher Aufgaben des Staates vollbracht. Etwaige Tendenzen konnte man zuletzt auch schon beim Ortenauer Landratsamt erkennen, welche immer wieder private Security hinzuzog, um sich vor harmlosen Klinikerhalt-Demonstranten zu “schützen”. Dieser Schritt reihe sich ein in die neoliberalen Privatisierungsversuche im Gesundheitsbereich, welcher nun auch den Sicherheitsbereich erfasse und müsse energisch widersprochen werden. Es könne nicht sein, dass hoheitliche Aufgaben des Staates, sowie die Daseinsvorsorge nicht kontrollierbaren Privatunternehmen zugeschoben werde, nur damit sich die Politiker mit einer schwarzen Null im Haushalt rühmen könnten, so LiLO Sprecher Hinzmann.

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