Rechtsformänderung am Ortenau Klinikum

Am Dienstag vor zwei Wochen, hat der Ausschuss für Gesundheit und Kliniken den nächsten Schritt zur Rechtsformänderung auf den Weg gebracht. Dagegen gestimmt hat lediglich die LiLO Kreisrätin Jana Schwab. Während die Grüne Maren Seifert sich noch enthalten hat, haben die restlichen Kreisräte alle für die Einschränkung der demokratischen Mitbestimmung gestimmt. Leider hat die Presse es nicht für nötig erachtet, zu erwähnen, wer dagegen gestimmt hat.

Man muss sich schon fragen, von was für Menschen wir im Kreistag vertreten werden, wenn das Hauptargument lautet, dass weniger Transparenz mehr Effizienz und Wettbewerbschancen am Ortenau Klinikum bedeute. Explizit wurde genannt, dass lange öffentliche Debatten die Wettbewerbsfähigkeit einschränken würden.

Günter Geng (AfD), der ziemlich oft im Kreistag einschläft, beteuert sogar, dass mit dem Rechtsformwechsel eine Privatisierung des Krankenhauses abgewendet werde. Landrat Scherer setzt noch einen drauf, indem er behauptet, mit dem jetzigen Modell könnte man das Personal gar nicht wirklich anhören. Dabei unterschlägt er, dass auch jetzt bereits das Personal im Kreistag als sachkundige Bürger einbestellt werden könnten. Das Gerede von mehr Demokratie, weil der Personalrat als ständiger Vertreter (ohne Stimmrecht) im zukünftigen Ausschuss sitze, ist also Augenwischerei.

Was bedeutet der Rechtsformwechsel aber dann für uns als Patienten, als Bürger oder für die einzige Opposition gegen die Klinikschließungen (Linke Liste Ortenau)?

1. Verwaltungsratssitzungen finden fast nur noch nichtöffentlich statt. Wichtige Entscheidungen, wie Personalkürzungen, Kreditaufnahmen oder andere operative Entscheidungen bleiben geheim.

2. Die einzige Opposition, die sich gegen Klinikschließungen und Personalkürzungen einsetzt, wird nach dem Willen von Landrat Scherer nicht mehr im Verwaltungsrat vertreten sein. Die Linke Liste Ortenau hat zu wenig Mandate, um nach dem neuen Rechenmodell einen Sitz zu bekommen.

3. Abteilungen können nun an private Investoren ausgegliedert werden. Auch Personal kann in Servicegesellschaften ausgegliedert werden, um den Tarifvertrag zu umgehen.

4. Der Verwaltungsrat kann weiter hochbezahlte Freunde des Klinikgeschäftsführer Christian Keller einstellen, ohne dass die Öffentlichkeit davon etwas mitbekommt.

5. Kredite können ohne Zustimmung des Kreistags aufgenommen werden.

Da das Thema GmbH bei vielen Menschen mit direkter Privatisierung verbunden war, hat das Land Baden-Württemberg den Weg frei gemacht für die AöR. Auch wenn der Landrat und die Kreisräte behaupten, dies wäre keine Privatisierung, reicht schon ein Blick auf die Vergangenheit. Immer wieder wurde versucht, die Mitbestimmung der Bevölkerung zu torpedieren und die Behandlungsqualität durch eine Überlastung des Personals zu verringern. Für die Meisten klingt Anstalt des öffentlichen
Rechts immer noch so, als stünde das Ganze unter öffentlicher demokratischer Kontrolle. Doch im Gegensatz zum aktuellen Eigenbetrieb wird die Demokratie eingeschränkt und der Profit in den Vordergrund gestellt.

Wir dürfen auch nicht aus dem Blick lassen, dass der Kreis mit seiner Klinikreform voraussichtlich 2 Mrd. € benötigen wird. Laut Aussage vor allem der Kreisräte von SPD und CDU, soll das Ortenau Klinikum die Kosten selber wieder reinholen. Mit der Anstalt des öffentlichen Rechts, kann das Ortenau Klinikum dann auch selber Kredite bei Banken aufnehmen, ohne dass der Kreis dafür haftet. Doch was, wenn das Klinikum die Kredite nicht zurück zahlen kann? Der Verdacht liegt nah, dass wenn die Kreisräte jetzt schon nicht bereit sind die Kliniken zu erhalten, dass dann die Debatte um eine vollständige Privatisierung schneller an Fahrt aufnimmt als uns lieb ist. Vor allem stehen wir dank des intransparenten Verwaltungsrates vor fast vollendeten Tatsachen. Denn bei öffentlichen Debatten des Kreistags kann die Bevölkerung und die LiLO aktuell noch ansprechen, welche Kreditaufnahmen und Bauvorhaben unnötig sind und welche nicht. Bei einer Anstalt des öffentlichen Rechts passiert dies alles im Dunkeln.

Warum bei einer faktischen Monopolstellung des Ortenau Klinikums in der Region, wie es Eberhard von Hodenberg (FDP) bereits anmerkt, darüber gesprochen wird, dass es für den Wettbewerb besser wäre alles nur noch geheim zu regeln, bleibt fraglich. Viel mehr geht es den Kreisräten eben darum, dass in Zukunft die Bevölkerung nicht mehr sieht, wie das Krankenhaus verwaltet wird. Debatten wie bei der Auszahlung einer Prämie würden dann auch nur noch nichtöffentlich geführt. Bei der Corona Prämie hat eine große Anzahl der Politiker gezeigt, was sie von Wertschätzung gegenüber dem Personal halten. Gar nichts. Einige behaupteten sogar, dass das Personal eh nur aus dem Fenster geschaut hätte und gar nicht richtig ausgelastet war.

Für uns ist klar, dieser Rechtsformwechsel muss bekämpft werden. Er ist der nächste Schritt zur Privatisierung der Ortenauer Gesundheitsversorgung. Darunter wird nicht nur das Personal aufgrund des stärkeren Arbeitsdrucks leiden, sondern auch die Patienten. Denn bereits jetzt stößt das Klinikum an seine Grenzen, muss immer wieder Operationen verschieben oder kann gar keine Patienten mehr aufnehmen. Es stört die Kreisräte, dass die Bevölkerung zuschaut, während sie unsere Gesundheit an die Wand fahren. Dieser Einschränkung der Demokratie muss Einhalt geboten werden! Dafür braucht es auch deine Stimme!

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