Redebeiträge in der Kreistagssitzung am 03.11.2020

Unsere Kreisrätin Jana Schwab hielt am 03.11.2020 zur Finanzierung der Klinikschließungen, sowie zur Tarifreform jeweils einen Beitrag:

Sehr geehrter Landrat Scherer, liebe Kolleginnen und Kollegen,

dieses Finanzierungsmodell steht auf wackligen Beinen. Sie planen ab 2031 mit Gewinnen, die das Ortenau Klinikum erwirtschaften soll. Doch wie wollen Sie diese Gewinne erzeugen? Es dürfte uns doch allen klar sein, dass dies wieder nur auf dem Rücken der Beschäftigten und Patient*innen geschehen kann. Kürzere Liegezeiten, weniger Personal und noch längere Wartezeiten als jetzt. Das muss unbedingt verhindert werden. Dass Sie hier mit nicht rechtssicheren Zusagen des Landes planen ist ein Skandal. Sie wollen hier die wahren Kosten für den Ortenaukreis und für seine Bevölkerung verschleiern. Hart erarbeitete Steuergelder, die wir eigentlich für mehr Personal, ÖPNV oder den Ausbau der existierenden Kliniken benötigen, verpulvern Sie so in ein Prestigeobjekt, dessen Zukunft alles andere als gesichert ist.

Dass wir als Linke Liste Ortenau die Agenda2030 ablehnen ist bekannt, dass diese Ablehnung von der Ortenauer Bevölkerung geteilt wird dürfte wohl auch jedem und jeder hier bewusst sein. Doch Sie müssen doch auch alle sehen, dass dieser Beschluss zum jetzigen Zeitpunkt so noch nicht beschlossen werden kann, solange es keine rechtsverbindliche Zusage mit einer festgesicherten Fördersumme vom Land gibt. Hinzu kommt, dass es immer noch eine Klage gegen den Beschluss der Agenda 2030 beim Verwaltungsgericht Freiburg gibt. Wer heute hier mit ja für dieses Finanzierungskonzept stimmt, der schickt das Ortenau Klinikum direkt auf den Weg in Richtung Privatisierung. Dass zumindest SPD, CDU und Grüne das wollen, haben sie mit ihren Anträgen bereits klar gemacht. Für uns gilt, Gesundheitsversorgung und Nachnutzung sind Aufgaben des Kreises.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hören wir doch endlich auf uns von der Landesregierung an der Nase herum führen zu lassen und fordern endlich die rechtmäßigen Investitionskosten ein, die uns laut Gesetz zustehen. Das sind nämlich 100%! Dann können wir auch die flächendeckende wohnortnahe Gesundheitsversorgung bei uns im Kreis erhalten. Hierfür ist auch die Verabschiedung einer gemeinsamen Resolution gegen die Fallpauschalen ein erster und guter Schritt. Machen wir der Bundesregierung ein bisschen Druck. Wir sind das Vertretungsorgan von 430.000 Menschen, wenn wir diese mitnehmen, dann können wir als Ortenau auch etwas bewegen. Deshalb nein zu Klinikschließungen, nein zu diesem Finanzierungskonzept.

 

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Fridays for Future Aktivistin freut mich dieser Antrag besonders, denn endlich beginnt der Kreis Maßnahmen für eine Verkehrswende in die Wege zu leiten.

Es ist allerdings nur ein kleiner und nicht ausreichender Schritt, um die Verkehrsproblematik zu lösen oder dem Klimawandel entgegen zu wirken. Ein 30 Euro Ticket darf nicht nur für Schüler*innen sein. Es muss für alle her. Für die Senior*innen, Erwachsene und Student*innen. Denn es ist richtig, wie Sie es in ihrem Antrag formuliert haben, Mobilität ist ein Allgemeingut.

Also lassen Sie uns doch einen kostengünstigen Nahverkehr für alle zur Verfügung stellen und denken Sie bitte an die ganzen Menschen, die aufgrund ihres Alters eigentlich kein Auto mehr fahren können oder die morgens zur Arbeit ständig im Stau stehen, aber aufgrund mangelnder Verbindungen auf das Auto angewiesen sind.

Über 20 Organisationen haben sich im Ortenauer Klimabündnis zusammengefunden und fordern schon seit langem ein 30€ Monatsticket für alle, sowie die Erreichbarkeit jedes Dorfs mindestens zu jeder Stunde. Das wäre doch mal ein Ziel, welches sich der Kreis vornehmen könnte. Da könnte man ein Leuchtturm Projekt für andere Kreise sein, wie es die Verwaltung immer gerne sein möchte.

Dann liebe Kollegen und Kolleginnen werden auch mehr Menschen ihr Auto stehen lassen und wir können uns die ganzen Umfahrungen in Kippenheim, Haslach und Kuhbach/Reichenbach sparen. Hundert Millionen € würden frei, die wir in einen ausgebauten Nahverkehr stecken könnten. Doch dafür braucht es Mut, den ich hier leider noch nicht erkennen kann.

Der Antrag ist ein erster Schritt, doch er ist nicht genug. Denn die Welt brennt und wir müssen jetzt handeln.

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