Statement von Jana Schwab im Kreistag

Am Dienstag den 19.07 beschloss der Kreistag den Jahresabschluss des Ortenaukreises. Dabei stellte die Verwaltung fest, dass der Kreis 41 Millionen € an Überschüssen erwirtschaftete. Unsere Kreisrätin Jana Schwab gab im Kreistag folgendes Statement ab:

„Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

es ist schön, dass der Ortenaukreis seinen Doppelhaushalt mit 41 Millionen € Überschuss abschließen konnte. In jedem Unternehmen würden die Aktionäre jubeln. Doch wir sind kein Unternehmen. Wir sind ein Gremium, welches dafür da ist, Bedingungen für das gesellschaftspolitische Leben der Ortenauer Bevölkerung zu verwalten und die Daseinsführsorge zu gewährleisten. In Zeiten der Krise bedeutet das, dass wir die Lebensqualität der Menschen mindestens halten müssen. Diese 41 Millionen € sind nicht unser Geld, welches wir an Ihre Freund wie Grossmann, Mack oder Burda beliebig für Gefälligkeiten verwenden dürfen. Wir müssen es dringend für den Nahverkehr, den Erhalt der wohnortnahen Gesundheitsversorgung und für die Sanierung der Schulen ausgeben.

Vor allem ein Halbstundentakt im öffentlichen Nahverkehr in der Ortenau mit moderaten Preisen würde die Geldbeutel vieler Bürger:innen entlasten und den Arbeitsplatzstandort Ortenau attraktiver gestalten. Das 9 € Ticket zeigt, dass die Menschen da Lust drauf haben. Aber stattdessen horten wir das Geld oder schmeißen es für die neue Krankenhausfabrik aus dem Fenster, während die TGO schon wieder die Fahrpreise erhöht und somit die Menschen in Zeiten der hohen Inflation noch ärmer macht.

Ich weiß, in Deutschland gibt es eine schwachsinnige Schuldenbremse, aber ich kann ehrlich gesagt auch die Aussagen mancher Kolleg:innen nicht mehr hören, dass wir der kommenden Generation, also meiner Generation, keine Schulden hinterlassen dürfen. Es ist aber essentiell, dass der Staat als Gesamtkapitalist die Nachfrage der Wirtschaft und die Infrastruktur stärkt. Denn was bringt es meiner Generation, wenn wir in 10 Jahren einen zig Milliarden Investitionsstau abbauen und uns mit kaputten Straßen und maroden Schulen herumschlagen müssen?
Deshalb fordere ich, dass wir diese 41 Millionen nicht für die Zukunft ansparen, sondern Maßnahmen in die Wege leiten, die das Leben der Ortenauer:innen jetzt und in Zukunft entlastet.“

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