Am Dienstag den 19.07 beschloss der Kreistag den Jahresabschluss des Ortenaukreises. Dabei stellte die Verwaltung fest, dass der Kreis 41 Millionen € an Überschüssen erwirtschaftete. Unsere Kreisrätin Jana Schwab gab im Kreistag folgendes Statement ab:
„Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
es ist schön, dass der Ortenaukreis seinen Doppelhaushalt mit 41 Millionen € Überschuss abschließen konnte. In jedem Unternehmen würden die Aktionäre jubeln. Doch wir sind kein Unternehmen. Wir sind ein Gremium, welches dafür da ist, Bedingungen für das gesellschaftspolitische Leben der Ortenauer Bevölkerung zu verwalten und die Daseinsführsorge zu gewährleisten. In Zeiten der Krise bedeutet das, dass wir die Lebensqualität der Menschen mindestens halten müssen. Diese 41 Millionen € sind nicht unser Geld, welches wir an Ihre Freund wie Grossmann, Mack oder Burda beliebig für Gefälligkeiten verwenden dürfen. Wir müssen es dringend für den Nahverkehr, den Erhalt der wohnortnahen Gesundheitsversorgung und für die Sanierung der Schulen ausgeben.
Freie Fahrt für freie Bürger! Dieses Motto scheint jeder und jede zu unterstützen. Doch was bedeutet es, frei in seiner Fahrt, in seiner Mobilität zu sein? Wenn Politiker:innen von freie Fahrt für freie Bürger sprechen, dann bezieht sich das meist nur auf den PKW-Verkehr. Aber was ist mit all jenen, die sich kein Auto leisten können oder möchten? Was ist mit den Menschen, die zu jung oder zu alt sind, um Auto zu fahren? Was ist mit Menschen mit Behinderung?
Am Sonntag war ein erfolgreicher Tag für die Klimabewegung der Ortenau. Tolle Gespräche, klasse Wetter und super Essen gab es bei dem Straßenfest in Haslach, das schätzungensweise 300 Menschen zeitweise besuchten. Wir danken allen, die vorbei geschaut und an unserem Programm teilgenommen haben. Ein großer Dank gilt auch den vielen Organisationen, die das Straßenfest mitgestaltet und dieses überhaupt erst ermöglicht haben. Besonders freuen wir uns über die zahlreichen guten Gespräche, die geführt wurden – Darüber weshalb eine Verkehrswende so wichtig ist, darüber was das konkret für die Ortenau bedeutet und darüber wie sie sich hier vor Ort am besten umsetzen lässt.
Am Samstag hatte das Ortenauer Klimabündnis zum Straßenfest in der Offenburger Hauptstraße in Offenburg eingeladen. Das Bündnis stoß zusammen mit den zahlreichen vorbeiziehenden Passanten die Diskussion an, wie man Mobilität und die Stadt in Zukunft gestalten möchte. Gerade im Hinblick auf die Neugestaltung des Busbahnhof Areals setzen die Aktivisten nochmals ein Zeichen für eine Stadt ohne viel Autoverkehr. Für die Dauer der Veranstaltung wurde deshalb die Hauptstraße für PKWs gesperrt. Somit konnte für alle erlebbar werden, wie städtische Fläche für Passanten, Fahrradfahrer oder den ÖPNV genutzt werden könnte.
Die Linke Liste Ortenau begrüßt die geplanten Tarifänderungen der TGO und schreibt in einer Stellungnahme, es sei endlich an der Zeit, dass die Preise verbraucherfreundlich angepasst werden. Falls das Ganze nun keine Mogelpackung sei und es nun auch ein 30€ Schülermonatsticket für die ganze Ortenau geben soll, so zeige dies, dass der Druck der Klimabewegung in der Ortenau in den letzten Monaten Früchte trägt. Dennoch dürfe der Kreis nun nicht stehen bleiben und müsse auch gleichzeitig die Verbindungen aufs Land und in die Städte massiv ausbauen. Es könne nicht sein, dass man viele Dörfer nicht stündlich erreichen kann oder ab 22Uhr vom öffentlichen Nahverkehr abgetrennt ist. Auch sei es unverständlich, warum Erwachsenen Personen der Zugang zum 30€ Monatsticket verwehrt bleibe, denn gerade diese würden doch mit dem Auto fahren. Bei Gesamtzuschüssen von derzeit 4,6 Millionen € für die TGO sei auch nach den geplanten Erhöhungen von 1,1 Millionen € von Seiten des Kreises noch kräftig Luft nach oben, so die Meinung der parteiunabhängigen Liste. Denn würde der öffentliche Nahverkehr endlich attraktiv gemacht, könne man auf Umfahrungen wie in Haslach oder Kippenheim verzichten, da sich das Verkehrsaufkommen stark verringern würde, so LiLO Sprecher Hinzmann. Damit würde man etwas Gutes für Mensch und Umwelt erreichen.