Am Dienstag den 19.07 beschloss der Kreistag den Jahresabschluss des Ortenaukreises. Dabei stellte die Verwaltung fest, dass der Kreis 41 Millionen € an Überschüssen erwirtschaftete. Unsere Kreisrätin Jana Schwab gab im Kreistag folgendes Statement ab:
„Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
es ist schön, dass der Ortenaukreis seinen Doppelhaushalt mit 41 Millionen € Überschuss abschließen konnte. In jedem Unternehmen würden die Aktionäre jubeln. Doch wir sind kein Unternehmen. Wir sind ein Gremium, welches dafür da ist, Bedingungen für das gesellschaftspolitische Leben der Ortenauer Bevölkerung zu verwalten und die Daseinsführsorge zu gewährleisten. In Zeiten der Krise bedeutet das, dass wir die Lebensqualität der Menschen mindestens halten müssen. Diese 41 Millionen € sind nicht unser Geld, welches wir an Ihre Freund wie Grossmann, Mack oder Burda beliebig für Gefälligkeiten verwenden dürfen. Wir müssen es dringend für den Nahverkehr, den Erhalt der wohnortnahen Gesundheitsversorgung und für die Sanierung der Schulen ausgeben.
Angesichts der allgemeinen Preissteigerungen lehnt die Linke Liste Ortenau die Fahrpreiserhöhungen bei der TGO strickt ab. Es sei laut LiLO ein völlig falsches Signal, jetzt die Ticketpreise zu erhöhen, während die Verkehrswende nötiger denn je sei. Das 9 € Ticket habe gezeigt, dass die Bevölkerung durchaus dazu bereit sei, auf Bus und Bahn umzusteigen. Allerdings sei das Angebot bisher noch völlig unzureichend. So haben Mitglieder der Linken Liste es in den letzten Wochen mehrmals selbst erlebt, dass man im Ortenaukreis nicht mehr in den Zügen mitfahren konnte, da sie zu überfüllt waren. Auch seien vor allem auf der Kinzigtalstrecke in den letzten Monaten vermehrt Zugfahrten ausgefallen und Toiletten in den SWEG Zügen defekt gewesen.
Bei der parteiunabhängigen Liste ist man überzeugt, dass man so die Verkehrswende nicht erreiche. „Anstatt hier irgendwelche Preise zu erhöhen, muss vielmehr das Angebot ausgebaut werden.“, moniert LiLO Kreisrätin Schwab. Für sie und ihre Kollegen bedeutet das, einen Halbstundentakt von 6-20 Uhr in jede Stadt und jedes Dorf, mit anschließendem Stundentakt bis mindestens Mitternacht. Ebenfalls brauche es Bus- und Bahnhaltestellen in der Ortenau, die barrierefrei und komfortabel seien.
Freie Fahrt für freie Bürger! Dieses Motto scheint jeder und jede zu unterstützen. Doch was bedeutet es, frei in seiner Fahrt, in seiner Mobilität zu sein? Wenn Politiker:innen von freie Fahrt für freie Bürger sprechen, dann bezieht sich das meist nur auf den PKW-Verkehr. Aber was ist mit all jenen, die sich kein Auto leisten können oder möchten? Was ist mit den Menschen, die zu jung oder zu alt sind, um Auto zu fahren? Was ist mit Menschen mit Behinderung?
Als Ortenauer Klimabündnis wollen wir am 19.06 zeigen, dass es endlich Zeit wird, auch an diese Menschen zu denken. Es wird Zeit, die Mobilität in der Ortenau allen kostengünstig zugänglich zu machen. Gemeinsam radeln wir für die Verkehrswende!
Unser Ziel? Ein Halbstundentakt sowie ein 30€ Monatsticket für die Ortenau, sichere Fahrradinfrastruktur und barrierefreie sowie gut ausgebaute Bushaltestellen und Bahnhöfe. Es wird Zeit, dass die Politiker:innen im Kreis- und Landtag nicht mehr nur dem Auto Priorität einräumen. Denn ein ausgebauter und bezahlbarer Nahverkehr ist ein Menschenrecht, das allen zur Verfügung stehen muss. Das nützt nicht nur dem Kampf gegen die Klimakrise, sondern auch dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, wenn niemand in seiner Mobilität eingeschränkt ist.
Treffpunkt ist um 16:30 Uhr beim Aldi Parkplatz in Haslach. Von dort aus fahren wir zusammen mit Polizeieskorte auf der B33 gemütlich Richtung Hausach zum ersten Kreisel und dann wieder zurück.
Am Sonntag war ein erfolgreicher Tag für die Klimabewegung der Ortenau. Tolle Gespräche, klasse Wetter und super Essen gab es bei dem Straßenfest in Haslach, das schätzungensweise 300 Menschen zeitweise besuchten. Wir danken allen, die vorbei geschaut und an unserem Programm teilgenommen haben. Ein großer Dank gilt auch den vielen Organisationen, die das Straßenfest mitgestaltet und dieses überhaupt erst ermöglicht haben. Besonders freuen wir uns über die zahlreichen guten Gespräche, die geführt wurden – Darüber weshalb eine Verkehrswende so wichtig ist, darüber was das konkret für die Ortenau bedeutet und darüber wie sie sich hier vor Ort am besten umsetzen lässt.
Am Samstag hatte das Ortenauer Klimabündnis zum Straßenfest in der Offenburger Hauptstraße in Offenburg eingeladen. Das Bündnis stoß zusammen mit den zahlreichen vorbeiziehenden Passanten die Diskussion an, wie man Mobilität und die Stadt in Zukunft gestalten möchte. Gerade im Hinblick auf die Neugestaltung des Busbahnhof Areals setzen die Aktivisten nochmals ein Zeichen für eine Stadt ohne viel Autoverkehr. Für die Dauer der Veranstaltung wurde deshalb die Hauptstraße für PKWs gesperrt. Somit konnte für alle erlebbar werden, wie städtische Fläche für Passanten, Fahrradfahrer oder den ÖPNV genutzt werden könnte.
An Infoständen diskutierten Vertreter der Linken Liste Ortenau, der Linksjugend Ortenau, des BUND, Fridays for future, des ADFC und vielen weiteren wie die zukünftige Stadplanung verändert werden müsste. Dabei waren sich alle einig, dass die Gemeinde Offenburg sich auf den Nahverkehr und das Fahrrad konzentrieren sollte. So könne nicht nur das Klima geschont und die Lebensqualität erhöht, sondern auch der Geldbeutel vieler Menschen geschont werden. Gerade der Aspekt der Kostennutzung sei angesichts steigender Spritpreise vielen Passanten wichtig gewesen, weshalb sie die Forderungen des Klimabündnis unterstützten. Doch dafür müsse die Infrastruktur deutlich mehr ausgebaut werden.
Das Ortenauer Klimabündnis freut sich, nun endlich die Straßenfeste in der Ortenau stattfinden zu lassen. Das erste wird am 9. April von 11 bis 16 Uhr in Offenburg vor dem Bahnhof in der Hauptstraße stattfinden.
Gerade in den heutigen Zeiten müssen wir nochmal aufzeigen, wie wichtig das Thema Mobilität geworden ist. Die steigende Gefahr der Klimakrise, der teure Sprit, der Menschen nach Alternativen zum Auto suchen lässt oder Menschen, die kein Auto fahren können/dürfen, das alles sind Gründe, um Mobilität neu zu denken. Wir wollen eine Mobilität, die sich jede:r leisten kann und niemanden ausschließt. Eine Mobilität, die gut fürs Klima und den Geldbeutel ist. Deswegen brauchen wir endlich die Verkehrswende, auch in der Ortenau. Weg vom Auto und hin zu besseren Bus- und Bahntaktungen und mehr Platz fürs Rad und Menschen.
Um zu zeigen, wie wir uns das vorstellen, laden wir euch zum Straßenfest ein. Wir wollen aufzeigen, wie schön eine Straße ohne Autos sein kann. Dabei möchten wir klar stellen, dass ein Umstieg vom Auto auf andere Verkehrsmittel nur gelingen kann, wenn die Alternativen gut ausgebaut sind.
Verkehrswende ist in aller Munde und wird ziemlich oft mit Klimakrise in Verbindung gebracht. Doch Verkehrswende bedeutet so viel mehr. Weniger Staus, wenn wir morgens zur Arbeit pendeln. Mehr Mobilität für alle, die sich kein Auto leisten können oder wollen. Bessere Lebensqualitäten in den Städten und vor allem Kosteneinsparungen für Privathaushalte. Doch die Verkehrswende erreichen wir nicht, indem wir die Menschen dazu zwingen, auf das aktuelle ÖPNV Angebot umzusteigen. Denn oftmals fährt nach 20Uhr gar kein Bus oder Zug mehr nach Hause oder man muss auf den nächsten Anschluss über 1h warten.
Diesen Zustand wollen wir ändern. Wir fordern vom Kreistag den Halbstundentakt von 06:00-20:00Uhr in jedes Dorf und jede Stadt der Ortenau. Zwischen 20:00-00:00Uhr muss es mindestens noch einen Stundentakt geben.
Durch verlässliche Abfahrtszeiten könnten wir endlich allen Ortenauern und Ortenauerinnen die Möglichkeit geben, kostengünstig mobil zu sein. Wir schaffen mehr Platz in den Innenstädten, da weniger Autos nutzlos rumstehen. Und wichtige Grünflächen bei Haslach, Achern, Kippenheim, Gengenbach sowie Kuh- und Reichenbach, könnten erhalten bleiben, da Umfahrungen oder Ausbau von Straßen unnötig werden.
Laut einer LiLO Anfrage bei Landrat Scherer müsste der Kreis für solch einen massiven Ausbau des Nahverkehrs lediglich ca. 50 Millionen € pro Jahr investieren. Dabei gilt, je mehr Menschen das Angebot nutzen, desto weniger muss der Kreis dazugeben. Je weniger Autos auf den Straßen fahren, desto weniger muss der Kreis für Sanierungen ausgeben. Allein der Neubau der Umfahrung in Kippenheim zum Beispiel kostet um die 50 Millionen €. Man denke aber auch an die ganzen Einsparungen bei Versicherungen und dem Rückgang von Unfällen. Dies setzt Geld frei, welches auch in die lokale Wirtschaft fließt und somit die Steuereinnahmen wieder erhöht. Durch einen guten ÖPNV steigt auch die Attraktivität der Ortenau für Tourist:innen und Arbeiter:innen. Dringend benötigte Fachkräfte könnten so in die Ortenau gelockt werden und der lokalen Wirtschaft einen Aufschwung verpassen. Zusätzlich könnten Zuschüsse von Land- und Bund angefordert werden. Wir sind uns sicher, dass dieser Schritt nicht nur gut fürs Klima ist, sondern auch wichtig für die soziale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Wir stärken damit die ländlichen Regionen, senken das Unfallrisiko auf den Straßen und schaffen uns ein Stückchen mehr Freiheit. Gleichzeitig schonen wir auch noch die Umwelt und sparen Ressourcen (Erdöl etc.), die für wichtigere Dinge gebraucht werden.
Wer ab und an trotzdem noch ein Auto benötigt, für den sollen die Kommunen Car-Sharing Modelle anbieten. Das bedeutet aber nicht, dass wir Menschen verbieten wollen, sich selbst ein Auto anzuschaffen.
Bist auch du für die Forderung, nach einem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrangebotes in der Ortenau? Dann schreib den Kreisparteien, dass sie zusammen mit uns im Kreistag diese Forderung endlich umsetzen sollen. Wir werden bei der nächsten Kreistagssitzung am 19.10 den Antrag hierzu stellen.
Unsere Aktivistin Jana Schwab und zukünftige Kreisrätin fasst in ihren Worten noch einmal zusammen, was die Bewegung in der Ortenau bisher erreicht hat, wo sie hin will und warum es wichtig ist jetzt zu handeln.
Unsere Aktivistin Barbara hält hingegen eine emotionale Rede über Schuld und Unschuld bei der Klimakrise. Gänsehaut pur!
Die Linke Liste Ortenau begrüßt die geplanten Tarifänderungen der TGO und schreibt in einer Stellungnahme, es sei endlich an der Zeit, dass die Preise verbraucherfreundlich angepasst werden. Falls das Ganze nun keine Mogelpackung sei und es nun auch ein 30€ Schülermonatsticket für die ganze Ortenau geben soll, so zeige dies, dass der Druck der Klimabewegung in der Ortenau in den letzten Monaten Früchte trägt. Dennoch dürfe der Kreis nun nicht stehen bleiben und müsse auch gleichzeitig die Verbindungen aufs Land und in die Städte massiv ausbauen. Es könne nicht sein, dass man viele Dörfer nicht stündlich erreichen kann oder ab 22Uhr vom öffentlichen Nahverkehr abgetrennt ist. Auch sei es unverständlich, warum Erwachsenen Personen der Zugang zum 30€ Monatsticket verwehrt bleibe, denn gerade diese würden doch mit dem Auto fahren. Bei Gesamtzuschüssen von derzeit 4,6 Millionen € für die TGO sei auch nach den geplanten Erhöhungen von 1,1 Millionen € von Seiten des Kreises noch kräftig Luft nach oben, so die Meinung der parteiunabhängigen Liste. Denn würde der öffentliche Nahverkehr endlich attraktiv gemacht, könne man auf Umfahrungen wie in Haslach oder Kippenheim verzichten, da sich das Verkehrsaufkommen stark verringern würde, so LiLO Sprecher Hinzmann. Damit würde man etwas Gutes für Mensch und Umwelt erreichen.
Du kommst aus der Ortenau und interessierst dich für politische Themen? Dann werde auch du aktiv! Unterschreib unsere aktuelle Petition und/oder komm zu unseren nächsten Veranstaltungen.
